Gemeinderat, 23. Sitzung vom 24.05.2022, Wörtliches Protokoll - Seite 95 von 111
Ich möchte noch zwei, drei Sätze dazusagen, weil ich finde, dass wir mit diesem vorliegenden Akt, der, wie ich jetzt gehört habe, mehrheitlich beschlossen wird - was mich sehr freut -, ein großartiges Projekt fördern. Seit vielen Jahren kommen da ganz unterschiedliche Bevölkerungsgruppen zusammen, es werden Nachbarschaftsinitiativen gefördert, Raum für Kultur, für Austausch, für ganz, ganz viele unterschiedliche Angebote wird zur Verfügung gestellt, und es wird kulturelle und soziale Teilhabe gelebt und ermöglicht. Vielen unterschiedlichen Gruppen wird da ermöglicht, sich zu engagieren und etwas beizutragen. Ich war letztens erst in der Brunnenpassage bei einer Filmvorführung von einem Spielfilm, den Jugendliche über die letzten drei Jahre selber gedreht haben. Es ist also auch da eine Bühne für junge Menschen, in dem Fall aus Ottakring, geschaffen worden und eben Orte, die auch freiwilliges und zivilgesellschaftliches Engagement fordern und fördern. In diesem Sinne freue ich mich auf breite Zustimmung und darf noch einmal um Zustimmung ersuchen. (Beifall bei SPÖ und NEOS.)
Vorsitzende GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc: Wir kommen jetzt zur Abstimmung über die Postnummer 5. Wer dem zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Das ist mehrstimmig gegen die Stimmen von FPÖ und GR Kieslich angenommen.
Es liegen zwei Anträge vor.
Ein Antrag ist von den GRÜNEN betreffend Maßnahmenpaket zur Prävention von Extremismus. Es wird die Zuweisung verlangt. Wer der Zuweisung beitritt, den bitte ich um ein Zeichen. - Das ist mit Stimmen von SPÖ, NEOS und den GRÜNEN mehrheitlich angenommen und wird somit zugewiesen.
Es liegt ein Antrag der ÖVP betreffend Ablehnung jeglicher Art von Extremismus vor. Die sofortige Abstimmung wird verlangt. Wer dafür ist, den bitte ich um ein Zeichen. - Das ist mit Stimmen der ÖVP, FPÖ und GR Kieslich und ist mehrheitlich abgelehnt.
Wir kommen zur Postnummer 6 der Tagesordnung. Sie betrifft eine Sachkreditgenehmigung für die Erweiterung einer allgemein bildenden Pflichtschule in Wien 19., Krottenbachstraße 108. Ich bitte die Frau Berichterstatterin, Frau GRin Hanke - Sie sind nach wie vor Berichterstatterin? -, die Verhandlung einzuleiten.
Berichterstatterin GRin Marina Hanke, BA: Ich ersuche um Zustimmung.
Vorsitzende GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc: Vielen Dank. Ich eröffne die Debatte. Zu Wort gemeldet ist GR Zierfuß. Sie sind am Wort.
GR Harald Zierfuß (ÖVP): Vielen Dank, sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrter Herr Stadtrat! Werte Kolleginnen und Kollegen!
Wir werden der Erweiterung der Schule selbstverständlich zustimmen, weil der nötige Schulraum natürlich Grundvoraussetzung ist, dass Bildung stattfindet. Ich möchte heute noch zu einem anderen Punkt, der Grundvoraussetzung für Bildung in Wien ist, zu sprechen kommen, nämlich zur Sprache. Es ist so, dass wir in Wien über 10.000 außerordentliche Schülerinnen und Schüler allein in den Volksschulen haben, also über 10.000 Kinder, die auf Deutschförderklassen und Deutschförderkurse in Volksschulen angewiesen sind. Das muss man sich schon vor Augen führen! Rein von den Zahlen her sprechen wir da von jedem Siebten in der Volksschule in Wien. Damit hat natürlich unsere Stadt schlechtere Zukunftschancen, weil für die Kinder vollkommen klar ist, dass sie ganz zu Beginn ihrer Bildungslaufbahn wertvolle Zeit verlieren. Gerade beim Spracherwerb ist es besonders wichtig, dass schon möglichst früh die Sprache erlernt wird.
Möchte man die Anzahl verringern, muss man sich die Hintergründe ganz genau anschauen, und deswegen haben wir eine Anfrage an Herrn StR Wiederkehr gestellt. Ich möchte mich bedanken, es war eine sehr umfassende Antwort auf diese Anfrage, die auch einiges zutage gebracht hat. Drei Kernerkenntnisse aus der Anfrage zu den Hintergründen bei den außerordentlichen Schülern sind: mehr als 60 Prozent dieser Kinder sind schon in Österreich geboren, fast ein Drittel hat die österreichische Staatsbürgerschaft, und sie waren im Schnitt 2,6 Jahre im Kindergarten.
Für uns ist vollkommen klar: Es kann nicht sein, dass ein Kind hier geboren wird, hier im Kindergarten war, vielleicht sogar österreichischer Staatsbürger ist und trotzdem so massive Deutschprobleme hat, dass es beim Schuleintritt noch auf Deutschförderkurse und Deutschförderklassen angewiesen ist. Da schafft es Wien offenkundig nicht, dass im Kindergarten ausreichend Spracherwerb stattfindet.
Diese Anfragebeantwortung zeigt uns auch ein Mal mehr, dass gerade das, was im Kindergarten und teilweise auch im Elternhaus verabsäumt wird, nur mühsam dann in der Schule nachgeholt werden kann. Dadurch verlieren diese Kinder wertvolle Zeit.
Auch später, in der Mittelschule, sieht man, dass das Fehlen dieser Grundvoraussetzungen zu massiven Problemen führt. Bei den Bildungsstandards - Sie werden jetzt schmunzeln, weil Sie diese Zahlen häufig hören - erreichen in Wiener Mittelschulen 4 von 5 nicht oder nur teilweise die Bildungsstandards im Lesen und im Rechnen - 4 von 5, 8 Prozent der Schülerinnen und Schüler in Mittelschulen können dann mit 14 Jahren nicht gescheit lesen und rechnen.
Das bedeutet natürlich schlechtere Zukunftschancen. Da ist die Wichtigkeit von Kindergärten gerade gar nicht genug zu betonen, weil da der Spracherwerb am besten stattfinden kann. Aus unserer Sicht bräuchte es da einige Maßnahmen, die nur die Stadt umsetzen kann.
Auf Grund der fortgeschrittenen Zeit - das ist auch im Antrag dann näher ersichtlich - möchte ich es abkürzen: Es ist vollkommen klar, es braucht kleinere Gruppen, weil bei 63 Prozent Kindern mit anderer Umgangssprache ist vollkommen klar, dass über 20 Kinder in der Gruppe auf eine Pädagogin oder auf einen Pädagogen viel zu viele sind. Ich habe das jetzt erst letztens erlebt, ich war bei den Kinderfreunden im Kindergarten und durfte dort erleben, wie das ist. Da wollen alle Kinder gleichzeitig mit der Pädagogin zusammenarbeiten. Ich finde das großartig, wie wissbegierig Kinder sind, die wollen vorgelesen bekommen, die wollen etwas beige
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