Gemeinderat, 23. Sitzung vom 24.05.2022, Wörtliches Protokoll - Seite 65 von 111
andere alternative Möglichkeiten -, um die Untere Lobau ausreichend mit Wasser zu versorgen und der Verlandung Einhalt zu gebieten. Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP.)
Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Zu Wort gemeldet ist GR Mag. Spitzer, ich erteile es ihm.
GR Mag. Gerhard Spitzer (SPÖ): Vielen Dank, Herr Vorsitzender! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Im eigentlichen Poststück geht es ja nicht um die Lobau und auch nicht ums Grundwasser, sondern um die Förderung an den Verein Jugend-Umwelt-Plattform, der ein ganz, ganz tolles Projekt aus dem Boden gestampft hat, nämlich das freiwillige Umweltjahr. In diesem können Jugendliche im Alter ab 18 Jahren die Möglichkeit ergreifen, sich Organisationen aus dem Umwelt-, Klima-, Nachhaltigkeits- oder Naturschutzbereich auszusuchen und sich dort freiwillig 6 Monate oder 12 Monate zu engagieren.
Seit 2014 kann dieses freiwillige Umweltjahr übrigens auch als Zivildienstersatz angerechnet werden. Positiver Nebeneffekt: Die Jugendlichen verpflichten sich zusätzlich auch noch zu einem Ausbildungslehrgang in den Bereichen Berufsorientierung Umwelt, Klimaschutz und Persönlichkeitsentwicklung, also alles in allem eine wirklich förderungswürdige Geschichte, aber ich glaube - und hoffe zumindest -, dass dieses Poststück ohnehin einstimmig verabschiedet wird.
Jetzt noch kurz zum Antrag: Wir sind ja wirklich für viele konstruktive Ideen zu haben, aber was wir mit Sicherheit nicht tun werden, ist, Maßnahmen zuzustimmen, die den Trinkwasservorrat der Menschen in Wien gefährden. Die 45er wird uns gerne eine entsprechende Studie vorlegen, aber Experimente, wie wir sie jetzt gerade gehört haben - wir fluten zuerst einmal und schauen dann, ob das Wasser schlecht ist oder nicht -, wird es mit uns sicher nicht spielen. Diesen Antrag werden wir mit Sicherheit ablehnen. (Beifall bei SPÖ und NEOS.)
Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Der Herr Berichterstatter?
Berichterstatter GR Mag. Josef Taucher: Ich ersuche um Zustimmung.
Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Danke.
Wir kommen nun zur Abstimmung über die Postnummer 24. Wer dem Antrag des Berichterstatters zustimmt, den bitte ich, die Hand zu heben. - Zustimmung bei ÖVP, FPÖ, NEOS, SPÖ und GRÜNEN, also mehrstimmig, da der Klubunabhängige nicht im Saal ist.
Dazu gibt es einen Antrag von ÖVP und FPÖ, Dotation der Unteren Lobau. Wer dem beitritt, bitte um ein Zeichen. - Zustimmung bei ÖVP, FPÖ (GR Mag. Manfred Juraczka: Schau genau!) und GRÜNEN gegen NEOS, SPÖ, Klubunabhängig ist nicht da.
Postnummer 25 der Tagesordnung betrifft einen bereits genehmigten Rahmenbetrag im Bereich Musik. Ich bitte den Berichterstatter, Herrn GR Neumayer, die Verhandlungen einzuleiten.
Berichterstatter GR Jörg Neumayer, MA: Besten Dank. Ich bitte um Zustimmung.
Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Ich eröffne die Debatte. Zu Wort gemeldet ist GRin Mag. Berner, ich erteile es ihr.
GRin Mag. Ursula Berner, MA (GRÜNE): Guten Tag!
Es geht um den Rahmenbetrag Musik. Wir werden dem Rahmenbetrag natürlich zustimmen, da gibt es keine Sorge dazu. Wir würden aber gerne wieder einmal darauf hinweisen, dass es schön wäre, sich hier auch im Sinne der Gleichstellung die Förderkriterien noch einmal genauer anzuschauen. Die Gleichstellung der Geschlechter ist ein erklärtes Ziel der Wiener Stadtregierung, heißt es, und seit Jahrzehnten gibt es dazu auch ein klares Bekenntnis in Politik und Verwaltung.
Die Leistungen und Angebote der Stadt an beide Geschlechter gleichmäßig zu vergeben, dafür sind wir ja, dafür sind wir auch, aber leider ist es heuer - 2022 - schon wieder passiert, dass in diesem Rahmenbetrag die männlichen Musiker deutlich mehr Geld zugesprochen bekommen haben als die Frauen, also als die weiblichen Musikerinnen. Ich kann Ihnen zum Vergleich auch Zahlen geben: 2020 war die Gesamtfördersumme 1,4 Millionen EUR und davon sind 26 Prozent, also 363.000 EUR, an Frauen gegangen und 55 Prozent, also 774.550 EUR, an Männer.
2021 ist das Verhältnis leider noch schlechter. Es gab insgesamt weniger Förderung, es sind 1,22 Millionen EUR vergeben worden. 21 Prozent der Fördersumme, das sind 258.000 EUR, gingen an Frauen und 781.000 EUR an Männer. Natürlich kommt dieses Ungleichgewicht in der Förderung nicht zustande, weil man absichtlich die Frauen benachteiligen will, das weiß ich. Ich glaube, es geht um Förderkriterien, es geht darum, Förderkriterien und Quoten festzuschreiben, die nicht nur Frauen betreffen, sondern die auch die Diversität der Musiker und Musikerinnen betreffen. Auch da haben wir noch ein bisschen etwas nachzuholen.
Ein echtes Fair Pay braucht eine genaue Analyse, wer das Geld bekommt und wer unabsichtlich ausgeschlossen wird. Damit wir das angehen können, damit wir mehr Gerechtigkeit, mehr Demokratie in diese Stadt und vor allen Dingen in die Förderpraxis bringen, wäre es notwendig, sich dieser Analyse nicht zu verweigern, und sich danach die Quoten genauer anzuschauen und zu schauen: Wie können wir es schaffen, dass sich Beiräte, Jurys und andere Fördergeber nicht nur, weil sie sich damit beschäftigen wollen, das anschauen und das Geld gleichmäßig vergeben, auch an Frauen vergeben, sondern weil es klare Kriterien gibt, auf die sie sich verlassen können. (Beifall bei den GRÜNEN.)
Das ist der Hintergrund des Antrages, der „Initiierung einer Genderquote und von Förderkriterien, die die Diversität unterstützen“ heißt. (GR Thomas Weber: Nein! Nein!) Ich würde Sie sehr bitten, dass Sie diesen Antrag mitunterstützen und werde jetzt da nicht weiter darauf eingehen, weil es gleich 16 Uhr ist. (Heiterkeit bei Amtsf. StRin Mag. Veronica Kaup-Hasler und den GRÜNEN.) - Ich habe noch neun Minuten? - Dann will ich jetzt nicht so hudeln, dann kann ich noch aufklären, warum das wichtig ist.
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