Gemeinderat, 23. Sitzung vom 24.05.2022, Wörtliches Protokoll - Seite 64 von 111
alle anderen Bezirken auch mitmachen, sofern es eine Initiative gibt.
Was mir sehr, sehr gut gefällt, ich sage das immer wieder zum Thema Demokratie: Bei der Lokalen Agenda ist es egal, welche Staatsbürgerschaft man hat, welche Herkunft man hat, wie alt man ist, wie jung man ist. Bei diesem Partizipations- und Demokratieprojekt kann man mitmachen, unabhängig von der Staatsbürgerschaft, vom Reisepass und vom Alter. Das ist mein Wien, dafür liebe ich Wien, dass wir solche Möglichkeiten schaffen, auch wenn wir auf Bundesebene das Wahlrecht nicht auf Menschen ausweiten können, die schon sehr lange hier leben.
So schaffen wir doch immer wieder neue Gefäße, damit die Wiener und Wienerinnen - und das sind alle, die hier in Wien leben - mitmachen können, ihre Stadt mitgestalten können, ihre Ideen einbringen können und so ihr Grätzl, ihr direktes Lebensumfeld mitbeeinflussen können. Das ist das Tolle am Klimateam, das ist das Tolle an vielen anderen Partizipationsprojekten, aber das ist das Tolle an der Grätzloase, weil man sein Wohnumfeld vor der Tür gestaltet.
Ich kann mich erinnern, ich habe vor 15 Jahren mein erstes Parklet gebaut, da hat es die Grätzloase noch nicht gegeben. Da haben wir beim Tischler Bretter gekauft, wir haben ein paar Akkubohrmaschinen mitgenommen und haben auf einer Fläche des Forstamtes, wo heute ein toller Jugendplatz ist, den dann Christian Oxonitsch später umgesetzt hat, einfach einmal mit Jugendlichen Tische und Bänke zusammengeschraubt.
So haben wir langsam partizipativ begonnen, heute ist es ein Programm, das Wien-weit funktioniert und ich freue mich sehr, dass wir das Programm wieder dotieren, dass wir es verlängern und damit den Wienern und Wienerinnen ganz viele Möglichkeiten geben, ihre Ideen einzubringen. Ob das Bodenmarkierungen, Parklet-Begrünungen sind, all das ist in unserer Stadt möglich, und in diesem Sinne ersuche ich Sie um Zustimmung zu diesem Geschäftsstück. Danke sehr. (Beifall bei SPÖ, NEOS und GRÜNEN.)
Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Die Frau Berichterstatterin hat das Schlusswort, und verzichtet.
Wir kommen nun zur Abstimmung. Wer dem Antrag der Berichterstatterin zustimmt, bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Die Zustimmung erfolgt mit NEOS, SPÖ und GRÜNEN gegen ÖVP, FPÖ und Klubunabhängig. (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Entschuldigung, die Abstimmung ist vorbei, es tut mir leid. (Neuerliche Zwischenrufe bei der ÖVP.) Also Entschuldigung, ihr seid nicht in der Lage, wenn ich sage, wie abgestimmt wird, die Hand zu heben, und dann bin ich schuld. Das ist mir zu billig. (Zwischenrufe bei der ÖVP.)
Wir kommen zum Antrag FPÖ, Erhalt des Naschmarkt Flohmarktes. Wer dem beitritt, bitte um ein Zeichen. - Zustimmung bei ÖVP, FPÖ, Klubunabhängig gegen NEOS, SPÖ und GRÜNE. Das ist nicht die erforderliche Mehrheit.
Es gelangt nunmehr Postnummer 24 der Tagesordnung zur Verhandlung, sie betrifft eine Förderung an den Verein Jugend-Umwelt-Plattform. Ich bitte den Berichterstatter, Herrn GR Mag. Taucher, die Verhandlungen einzuleiten.
Berichterstatter GR Mag. Josef Taucher: Ich ersuche um Zustimmung.
Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Ich eröffne die Debatte. Zu Wort gemeldet ist Frau GRin Mag. Hungerländer, ich erteile es ihr.
GRin Mag. Caroline Hungerländer (ÖVP): Sehr geehrte Damen und Herren!
Ich habe einen Antrag zu einem sehr, sehr wichtigen Thema mitgebracht, einem dermaßen wichtigen Thema, dass es eigentlich bei jeder einzelnen Gemeinderatssitzung zumindest kurz erwähnt werden sollte: Ich spreche über die Dotation der Unteren Lobau. Ich zähle für alle, die in dem Thema nicht drinnen sind, die Fakten auf, wo wir gerade stehen. Status quo ist, dass die Obere Lobau aktuell ausreichend dotiert wird, das heißt, an sich auch ausreichend Wasser führt, um auch die Untere Lobau mit fließendem Wasser zu versorgen.
Wir stehen weiters dabei, dass festgestellt wurde, dass in der Oberen Lobau durch die Wasserversorgung keine Verunreinigung des Grundwassers passiert ist. Das wissen wir, weil es ein Bescheid der MA 58 festgestellt hat und auch empfiehlt, dass auch die Untere Lobau dotiert wird. Und wir stehen auch immer noch beim Status quo, dass Wien verpflichtet ist, nämlich rechtlich verpflichtet ist, die Lobau als Auenlandschaft zu erhalten. Das ist der Status quo.
Warum passiert es dennoch nicht, dass die Untere Lobau ausreichend dotiert wird? - Nun, die Argumentation ist, dass es möglicherweise zu einer Verunreinigung des Grundwassers durch den Zufluss von Frischwasser aus der Donau oder aus der Neuen Donau kommen könnte. Diese Vermutung basiert auf einer Modellrechnung, ist also eine rein theoretische Vermutung, und was uns der Herr Stadtrat leider schuldig geblieben ist, ist ein Beweis dieser Vermutung, nämlich ein Nachweis, dass es tatsächlich bei einer ausreichenden Dotation zu einer Verunreinigung des Grundwassers in der Unteren Lobau kommen könnte.
Was wir leider immer noch vermissen, ist eine klare politische Willensbekundung, dass die Stadt alles - ich betone, alles -, in ihrem Einflussbereich Mögliche tun wird, um sicherzustellen, dass auch die Untere Lobau als Auenlandschaft erhalten wird. Wir beantragen daher, und ich glaube, da sind sich alle Oppositionsparteien hier einig, dass eine versuchsweise Dotation der Unteren Lobau durchgeführt wird, währenddessen beobachtet wird, welche Auswirkungen das auf das Grundwasser hat und parallel dazu der Magistrat auch andere Möglichkeiten prüft, beispielsweise die Wasseraufbereitungsanlage, sollte tatsächlich der Fall eintreten, dass Grundwasser durch die Dotation der Unteren Lobau verunreinigt wird.
Was wir uns auf politischer Ebene natürlich ebenfalls wünschen, ist endlich die klare Aussage, dass die Stadt alles Mögliche tun wird - sei es die Dotation, seien es
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