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Gemeinderat, 23. Sitzung vom 24.05.2022, Wörtliches Protokoll  -  Seite 54 von 111

 

schen Bevölkerung, Verwaltung und Politik arbeitet sie künftig noch intensiver daran, das Radfahren und Zufußgehen in der Stadt attraktiver, bequemer und sicherer zu machen. Das aktuelle Radverkehrsprogramm mit 44 Projekten für das Jahr 2022 wurde wesentlich auch von der Mobilitätsagentur in enger Zusammenarbeit mit den Dienststellen der Stadt und in Koordination mit den Bezirken ausgearbeitet, die Planungen für 2023 laufen bereits.

 

Künftig wird das Aufgabengebiet des Teams der Mobilitätsagentur um Sharing erweitert und damit ein weiterer wesentlicher Beitrag für die Klimamusterstadt geleistet. - Danke schön. (Beifall bei SPÖ und NEOS.)

 

Vorsitzende GRin Dr. Jennifer Kickert: Ich danke für die Desinfektion. - Als Nächster ist GR Kieslich zu Wort gemeldet. Ich erteile es ihm.

 

14.25.33

†GR Wolfgang Kieslich (Klubungebundener Mandatar)|: Sehr geehrte Frau Stadträtin! Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Schönen Nachmittag auch an alle im Livestream und in den Zuschauerrängen, viele sind es ja gerade nicht!

 

Ich weiß nicht, ob nicht andere auch irgendwie so den Eindruck haben, bei allen, die uns erklären wollen, wie toll und super diese Mobilitätsagentur ist, wirkt es ein bissel einschläfernd, auswendig gelernt oder runtergelesen, glaubhaft kann es eigentlich niemand vermitteln.

 

Ich möchte dann noch ein bissel auf meine Vorredner eingehen, gerade auf den Kollegen Stark, der uns erzählt, dieses Paket der vorliegenden StVO-Novelle dient der Verkehrssicherheit. Also weder wir noch die ÖVP noch der ÖAMTC oder andere Interessensgruppen, die sich wirklich auskennen, empfinden das als Hebung der Verkehrssicherheit, Stichworte Radfahren gegen die Einbahn oder rechts abbiegen bei Rot für Radfahrer. Jeder, der sich ein bissel auskennt, weiß, das ist heikel.

 

Zum Antrag Lobau-Tunnel - da muss ich wirklich auch die Frau StRin Sima in Schutz nehmen -, es wäre neu, dass die Stadt Wien für eine Autobahn des Bundes zuständig ist. Die Zuständigkeit ist klar geregelt und liegt bei der Asfinag, gesetzlich geregelt im Bundesstraßengesetz, sonst nirgends. Alles, was da drinnensteht, gehört umgesetzt, genauso gehört der Lobau-Tunnel umgesetzt. (Beifall bei ÖVP, FPÖ und SPÖ.)

 

Aber kommen wir zurück zur Mobilitätsagentur, um die es jetzt eigentlich geht. Sie hat seit ihrer Gründung Daumen mal Pi einen mittleren bis hohen zweistelligen Millionenbetrag verschlungen, echte Ergebnisse nicht messbar. Und wenn die Zahlen, die jährlich da durch die Medien gepeitscht werden, wie viele Radfahrer wir dazugewonnen haben, nicht passen, na ja, dann bedient man sich mit ein paar Kniffen, dann schickt man sie halt am Praterstern rund um die Messstelle im Kreis, dass die Zahlen endlich passen. Haben wir schon alles miterlebt.

 

Wenn man also bis dato nicht gewusst hat, wofür die Mobilitätsagentur genau zuständig ist oder warum sie so notwendig ist oder warum braucht man das Werkel, so schafft man jetzt Klarheit, wenn man sich den Akt durchliest. Sie wird künftig nicht nur Anlaufstelle für das Radfahren und Zufußgehen sein, also sie erklärt uns, wie man richtig mit dem Rad fährt und zu Fuß geht - das war bis jetzt anscheinend das Hauptaugenmerk dieser Agentur -, nein, sie wird jetzt auch die Sharing-Angebote der Stadt Wien bündeln und soll auch auf eine Hebung der Kundenfreundlichkeit einwirken - ich hätte mir eigentlich gedacht, für Kundenfreundlichkeit sind die Anbieter dann selbst da, aber gut, kümmert sich die Mobilitätsagentur darum -, zusätzlich noch Koordinierung von Infrastrukturprojekten für den Radverkehr und Förderabwicklung für Transportfahrräder, ganz wichtig - ist auch ganz ungefährlich -, sowie Kommunikation zwischen den Bezirken, Fachabteilungen der Stadt, NGOs, unterschiedlichen Interessensgruppen sowie anderen Stakeholdern. Also ich weiß nicht, ist die ein Mediator oder soll sie eigentlich nur heiße Luft produzieren, diese vielgerühmte Agentur? Diese Frage bleibt wohl offen. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Natürlich alles unter dem Deckmantel bessere Umwelt, mehr Klimaschutz, weniger CO₂-Ausstoß, und so weiter, und so fort, die Begründung für mittlerweile eh alles. Natürlich nicht, dass man ein paar Günstlinge mit Jobs versorgt, wissen wir eh, ist natürlich nie der Hintergrund für solche Agenturen, auf die niemand einen Zugriff hat, die machen können, was sie wollen, Hauptsache, sie kriegen das Geld von der öffentlichen Hand. Und da sind wir jetzt schon beim Thema: In Zeiten ausgeglichener Haushalte, einer Hochkonjunktur, spürbarer Gehaltsabschlüsse, die die Menschen auch im Börserl spüren, können wir uns solche Spaßetteln auch gerne leisten, sagt eh keiner was, aber bitte doch nicht in einer der schlimmsten Krisen der letzten Jahrzehnte. Da sollten wir das Geld doch bitte wirksamer einsetzen, dort, wo man es braucht, und für die Menschen. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Wie wir schon in der Aktuellen Stunde thematisiert haben, werden keine sichtbaren Schritte gesetzt, damit die Bevölkerung entlastet wird, die täte es nämlich brauchen, aber nicht eine Mobilitätsagentur. Das Gegenteil passiert in Wien, alles wird teurer. Das Gas wird teurer, der Strom wird teurer, alle Gebühren werden teurer. Das ist das Wirken der Stadt Wien. Da gibt es keine Entlastung, da nehmen wir kein Geld in die Hand. Da wird nur irgendetwas phantasiert, da hören wir von den NEOS: Wir überlegen uns eh etwas! - Was, das werden wir wahrscheinlich nie erfahren. Aber eigentlich müsste genau da dagegen gesteuert werden. Das ist aber anscheinend egal. Da geht es ja nur um die Menschen, dass viele nicht einmal mehr wissen, wie sie die nächste Stromrechnung zahlen sollen, uninteressant, aber Millionen blasen wir für die Mobilitätsagentur raus und noch viel mehr Millionen für die Umsetzung der groben Vorschläge. Hier gehört gegengesteuert. Wir müssen die Menschen entlasten und die Budgetmittel entsprechend sinnvoll einsetzen. - Danke schön. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzende GRin Dr. Jennifer Kickert: Danke, dass Ihnen das Desinfizieren noch eingefallen ist. - Als Nächste ist GRin Sequenz zu Wort gemeldet. Ich erteile es ihr.

 

14.31.33

†GRin Mag. Heidemarie Sequenz (GRÜNE)|: Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Liebe Kollegen und Kolleginnen! Und auch die ZuseherInnen im Livestream begrüße ich!

 

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