«  1  »

 

Gemeinderat, 23. Sitzung vom 24.05.2022, Wörtliches Protokoll  -  Seite 55 von 111

 

Manchmal denke ich mir, ich bräuchte mir hier eigentlich gar keine Rede überlegen, denn es gäbe genug zu sagen, allein diese Unwahrheiten und diesen Unfug, den einige meiner VorrednerInnen hier verbreitet haben. Ich möchte nur ganz kurz auf die Kollegin Olischar eingehen, die die Mobilitätsagentur abschaffen will (GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc: Nein! Zuhören, Fonds!), gleichzeitig will sie aber, dass sie berichtet. Und ich kann Ihnen gleich jetzt sagen, die Mobilitätsagentur berichtet bereits jährlich. Also diesen Antrag könnten wir uns jetzt gleich sparen. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Ich habe als Lehrerin gelernt, sehr viel Geduld zu haben, sehr viele Wiederholungen sind notwendig. (GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc: Haben Sie auch gelernt zuzuhören?) - Kollegin Olischar, die Frau Ministerin hat den Lobau-Tunnel abgesagt und sie hat die Gemeinde Wien, diese Regierung eingeladen, Alternativen zum nördlichen Teil der Lobau-Autobahn zu suchen. Und genau darum geht es jetzt in meinem Antrag, auf den ohnehin schon einige meiner VorrednerInnen Bezug genommen haben. Und ich glaube, damit liege ich eigentlich goldrichtig.

 

Viel ist schon zur Mobilitätsagentur gesagt worden, und deren Verdienste, das ist wirklich eine Erfolgsgeschichte, deswegen kürze ich das hier auch ab. Aber leider geistern in Wien auch noch andere Konzepte durch die Köpfe mancher vor allem SpitzenpolitikerInnen. Und da frage ich mich, wie kann es sein, dass nach der Absage des Lobau-Tunnels, Kollegin Olischar, das Angebot der Frau Ministerin an die Stadtregierung, sich Alternativen für den Nordteil der Lobau-Autobahn zu überlegen, nicht angenommen werden. Wie kann das sein, dass dieses Angebot nicht angenommen wird? (GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc: Weil niemand eine Alternative will!) Heißt das jetzt, sie soll es alleine machen? Es ist Ihnen vollkommen wurscht, was damit passiert. (GR Erich Valentin: Wer hat abgesagt?!) Ich frage mich, wie das zu interpretieren ist. Ist das eine Besessenheit mit Beton, mit Asphaltbändern, mit Versiegelung? Ist das Eitelkeit? Ist das Bockigkeit? Nichts von dem ist etwas, worauf eine Politikerin im Jahr 2022 stolz sein kann, gar nicht. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Und ich frage mich schon, wie kann es passieren, dass sich ExpertInnen und WissenschaftlerInnen den Mund fusselig, Fast-zu-spät-Maßnahmen gegen die Erderwärmung und die Klimakrise zu ergreifen und wir in Wien wollen die Landwirtschaft - wo wir jetzt in der Krise und mit dem Krieg in der Ukraine sehen, wie wichtig regionale Landwirtschaft ist - wegbetonieren. (GR Dr. Markus Wölbitsch-Milan, MIM: Zehn Jahre lang, großartig!) Und da klatschen auch SPÖ-PolitikerInnen dazu. (GR Dr. Markus Wölbitsch-Milan, MIM: Zehn Jahre lang! - GR Anton Mahdalik: Oberes Hausfeld haben die GRÜNEN gewidmet!)

 

Vor Kurzem gab es eine wirklich gute Veranstaltung der Arbeiterkammer zu Klimagerechtigkeit im öffentlichen Raum. Einige von Ihnen waren dort. Wirklich eine super Veranstaltung, wie eigentlich sehr viele in der Arbeiterkammer, muss ich sagen. Dort war auch ein Stadtrat zu Gast, ein sehr hoher Beamter, die mussten sich dort sehr, sehr kritische Fragen genau zu diesen Straßenprojekten gefallen lassen. Und ich wiederhole, das war keine grüne Veranstaltung, sondern eine Veranstaltung der Wiener Arbeiterkammer.

 

Ich glaube halt wirklich, dass Sprühnebel und ein paar Behübschungen und schöne Pressebilder mit Ulli Sima „holding things“ nicht ausreichen werden, um Ihren Klima-Fahrplan, Ihr Regierungsübereinkommen, die Smart City Strategie nicht zu einem tonnenschweren Papierstoß verkommen zu lassen. Denn das, befürchte ich, wird diesen ganzen Papieren drohen. Und wir sehen eigentlich jetzt schon, was uns blüht. Sie brauchen sich nur durch die Donaustadt bewegen, zerstörte Äcker, zerstörte Felder, die Vorarbeiten für die Betonschneisen, über die bald einmal 60.000 Autos rasen werden, den Dreck, den Lärm in den Bezirk bringen. (GR Anton Mahdalik: Oberes Hausfeld haben die GRÜNEN gewidmet!) Und weil es eh schon wurscht ist, bauen wir daneben einen Bildungscampus hin. Ist ja wurscht. Kein verantwortungsvoll denkender Mensch verfolgt Projekte, die in den 70er Jahren entstanden sind. Und ich frage Sie jetzt ganz ehrlich: Bauen Sie Wohnhausanlagen noch so wie in den 70er Jahren? Zeigt irgendwer auf? - Nein. Pflanzen Sie Bäume noch so wie in den 70er Jahren? - Niemand. (GR Mag. Thomas Reindl: Meistens mit Wurzeln in den Boden!) Niemand. Warum klammern Sie sich noch an Projekte aus dieser Zeit (GR Erich Valentin: Das sind Ihre Projekte!), setzen Sie noch auf Gasimporte wie vor sechs Jahren. Und ich frage Sie, wenn sich die Zeit - wie man jetzt in letzter Zeit gesagt hat - derartig schnell dreht, warum klammern Sie sich an die veralteten Projekte? (GR Mag. Thomas Reindl: Ein tolles Projekt von Vassilakou und Hebein!) Und es ist der Job der Wiener Regierung, verantwortungsvoll zu handeln und nicht trotzig auf Autobahnprojekten aus der fossilen Steinzeit zu bestehen. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Aber es sind nicht nur die GRÜNEN oder Veranstaltungen der Arbeiterkammer, bei denen diese Autobahnen kritisiert werden. Wir haben ganz andere Verbündete. Beim kommenden Parteitag der SPÖ wird die Junge Generation, wird die SPÖ-Alsergrund sich zu Wort melden und Anträge einbringen, die diese Wahnsinnsprojekte stoppen werden. (GR Mag. Thomas Reindl: Das ist ihr gutes Recht, wir sind eine demokratische Partei!) Ich möchte Ihnen nur kurz vorlesen, wie diese Gruppen der SPÖ diese Autobahnprojekte sehen: „Ein Schritt in die Vergangenheit, wir brauchen eine Zukunftsperspektive statt einem Tunnelblick.“ - Zitat SPÖ-Alsergrund, Zitat Junge Generation. Sie werden Anträge einbringen, die ein klares Nein zur Lobau-Autobahn fordern und ein klares Nein zur Stadtstraße Aspern.

 

Aber es gibt weitere Verbündete. Auch die Bettina Emmerling hat sich nach der Absage des Lobau-Tunnels gefreut. Ich möchte sie wortwörtlich zitieren, damit ich nichts Falsches sage: „Eine erwartbare und richtige Entscheidung durch Ministerin Gewessler. Alle Beteiligten müssen jetzt rasch handeln und eine nachhaltige Lösung nicht durch Rechtsstreitigkeiten über Jahre verzögern.“

 

«  1  »