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Gemeinderat, 23. Sitzung vom 24.05.2022, Wörtliches Protokoll  -  Seite 42 von 111

 

für manche politische Kreise nach drei oder vier Tagen ein Krieg oder Konfliktzustand gar nicht mehr Thema ist, dass man gar nicht darüber weiterredet. Und genau jene, die menschliche Verbrechen und die Zerstörung unseres Planeten politisch geduldet haben, wundern sich dann, dass wir immer wieder Krieg haben, dass wir Flucht und Migration haben und dass wir als Folge des Ganzen natürlich auch Teuerungen haben.

 

„Sorry to say“, ihr habt jahrelang all diese despotischen Kriegstreiber geduldet! Ihr habt jahrelang umweltzerstörende Konzerne auf Grund persönlicher Profite, et cetera geduldet! „Sorry to say“, ihr habt zugelassen, dass manchen Menschen außerhalb unserer Grenzen die Meere leergefischt werden. Ihr habt geduldet, dass ihnen lebensnotwendige Ressourcen geraubt werden. Ihr habt den Sender gewechselt, als man in der Dritten Welt über Wassermangel oder Ernteausfälle berichtet hat. (GRin Mag. Caroline Hungerländer: Welches Thema haben wir?) Ihr habt auch zugeschaut, wie Großkonzerne die einheimischen Märkte und Lebensgrundlagen der Dritten Welt kaputt machen. Und dann wundern Sie sich beziehungsweise wundert ihr euch - jetzt rede ich in Richtung ÖVP und auch FPÖ -, warum Ressourcenkonflikte entstehen, warum brutale Kriege stattfinden und Menschen zu uns kommen. - Die Menschen kommen zu uns, weil sie hoffnungslos sind, weil man ihnen die Hoffnung genommen hat.

 

Vorsitzende GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc (unterbrechend): Sehr geehrte Frau Gemeinderätin! Ich darf Sie daran erinnern, dass wir jetzt zum Verein von Männern zur Prävention von männlicher Gewalt sprechen, und ich bitte Sie, sich an dieses Thema zu halten.

 

GRin Mag. Aygül Berivan Aslan (fortsetzend): Ich habe dazu schon gesprochen, Frau Vorsitzende! (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Ich habe dazu schon gesprochen. Ich muss aber auch sagen, dass unsere politische Verantwortungslosigkeit auch einmal sichtbar werden sollte.

 

Vorsitzende GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc (unterbrechend): Frau Gemeinderätin! Wenn Sie zu dem Tagesordnungspunkt Ihre Debatte abgeschlossen haben, dann würde ich dem nächsten Redner das Wort erteilen. - Bitte.

 

GRin Mag. Aygül Berivan Aslan (fortsetzend): Ja. Ich finde es trotzdem notwendig, die Friedenspolitik ganz fett gedruckt auf unsere politische Tagesagenda zu setzen. Und aus diesem Grund will ich einen Antrag einbringen. Ich bin nämlich immer noch der Meinung, dass ein gewaltfreies Leben und ein menschenwürdiges Leben nur dann möglich ist, wenn wir wirklich auf allen Ebenen ansetzen, und dazu gehört auch die globale Verantwortung, die es in den ÖVP-Kreisen und auch in den rechten Kreisen ja nicht gibt.

 

Wir stellen folgenden Antrag auch deswegen, weil manche Wiener Vereine, wie zum Beispiel der Internationale Versöhnungsbund, leider politisch noch immer nicht unterstützt und auch finanziell im Moment ausgehungert werden, obwohl sie sehr dringend eine politische Förderung brauchen. Der Antrag lautet: Der Herr Amtsführende Stadtrat für Finanzen, Wirtschaft, Arbeit, Internationales und Wiener Stadtwerke wird ersucht, zivile und zivilgesellschaftliche internationale Friedenspolitik und insbesondere die in Wien ansässigen zivilgesellschaftlichen Akteurinnen und Akteure zu fördern. In formeller Hinsicht beantragen wir die sofortige Abstimmung.

 

Ich plädiere immer noch für ein gewaltfreies Leben und für eine gewaltfreie Welt. - Danke sehr. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Vorsitzende GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc: Als nächster Redner zu Wort gemeldet hat sich Herr GR Hursky. Sie sind am Wort, Herr Gemeinderat.

 

13.06.18

†GR Christian Hursky (SPÖ)|: Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrter Herr Berichterstatter! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen!

 

White Ribbon ist eine wahrlich wichtige Einrichtung in dieser Stadt, die über viele Jahre vielleicht in ihrer Tätigkeit und deren Wirkung manchmal auch verkannt wurde. Es geht in diesem Zusammenhang um gewaltbereite Männer und letztendlich darum, dass man sozusagen in die Köpfe der Männer eindringt für den Fall, dass Gewalt bereits geschehen ist oder man an Grenzen stößt, wenn Gewalt zu Hause stattfindet. Das ist, glaube ich, ein richtiger und wichtiger Punkt, und darum sollten wir White Ribbon unterstützen, und zwar auch finanziell entsprechend unterstützen. Wir machen jedes Jahr im November darauf aufmerksam, wenn wir unseren White Ribbon anstecken und gemeinsam vor dem Eingang ins Rathaus in der Lichtenfelsgasse die Fahnen zu diesem Thema hissen.

 

Auch diesen symbolischen Charakter kann White Ribbon mit dieser Förderung weiterhin aufrechterhalten. Es geht darum, dass wir entsprechende Kampagnen starten, um gewissermaßen bereits im Vorfeld in die Köpfe der Familien hineinzukommen. Wenn wir nämlich in den Köpfen der Menschen drinnen sind, dann haben wir auch die Möglichkeit, letztendlich ihr Verhalten zu verändern. Ich denke, dass wir alle, die wir hier sitzen, dagegen sind, dass Gewalt in der Familie ausgeübt wird, und mit solchen Kampagnen haben wir die Möglichkeit, unterstützend in die Köpfe der Menschen hineinzukommen, was oft gar nicht leicht ist im Hinblick darauf, in welchem Umfeld Menschen geboren wurden und aufgewachsen sind, von welchen Lebensumständen sie geprägt sind.

 

Wir haben speziell auch jetzt während der Corona-Krise gemerkt, dass es verstärkt zu häuslicher Gewalt gekommen ist, und wir sollten uns dessen bewusst sein, dass das etwas ist, was wir alle miteinander nicht wollen. Deshalb soll diese Kampagne unterstützt werden und sind die entsprechenden finanziellen Mittel dafür zur Verfügung zu stellen. Ich bitte daher um Zustimmung zu diesem Akt. (Beifall bei SPÖ und NEOS.)

 

Vorsitzende GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc: Herr Gemeinderat! Ich darf Sie bitten, noch das Pult zu desinfizieren. Danke schön. - Es ist niemand mehr zu Wort gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Der Berichterstatter hat das Schlusswort. Bitte.

 

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