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Gemeinderat, 23. Sitzung vom 24.05.2022, Wörtliches Protokoll  -  Seite 35 von 111

 

vom Bund angedachte und diskutierte Reform des Arbeitslosengeldes doch hoffentlich nicht bedeuten kann, dass die Leistungen in Zeiten der Teuerung noch mehr gekürzt werden. Was es jetzt braucht - und davon bin ich überzeugt -, ist eine existenzsichernde Anhebung des Arbeitslosengeldes auf 70 Prozent des letzten Einkommens. (Beifall bei SPÖ und NEOS.)

 

Das wird jetzt gebraucht, um Armut abzufedern, und nicht diese ganz furchtbaren Dinge, die heute ja schon einige genannt haben: Menschen verlieren von einem Tag auf den anderen die Hälfte ihres Einkommens, haben aber dieselben beziehungsweise höhere Kosten. Da kann es doch nur heißen, dass man das Arbeitslosengeld anhebt, nämlich auf 70 Prozent des letzten Einkommens.

 

Jetzt bin ich aber auch schon am Ende, es gäbe zu dem Thema natürlich auch noch sehr, sehr viel zu sagen. Was es in Österreich insgesamt braucht, ist aber nicht nur die Anhebung des Arbeitslosengeldes auf 70 Prozent, es sind viele Initiativen für Frauen, Initiativen wie jene, die wir heute für Wien beschließen können. Das würde ich mir für alle Frauen in unserem Land wünschen. In diesem Sinne danke ich auch schon für Ihre Aufmerksamkeit. Danke. (Beifall bei SPÖ und NEOS.)

 

Vorsitzende GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc: Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist GR Ing. Guggenbichler. Bitte, Sie sind am Wort.

 

12.12.13

†GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc (FPÖ)|: Sehr geehrte Damen und Herren! Danke, Frau Kollegin Faymann! Eigentlich hätte ich selber putzen sollen, damit nicht eine Frau vor mir das Rednerpult putzen muss. Beim heutigen Thema wäre es angebracht gewesen.

 

Ich habe erwartet, dass Sie das in dieser Art und Weise ansprechen werden, dass sich Wien wieder herstellt und sagt, wir machen alles so super, wir machen alles so gut. Es stimmt, ein Teil der Frauenpolitik in Wien ist in Ordnung, und es ist Kollegin Faymann auch eine, die sich seit Jahren dafür einsetzt, der das, glaube ich, auch wirklich ein Herzensanliegen ist und doch einiges umsetzt.

 

Es gibt aber doch einige Sachen, die mir fehlen. Sie haben auch Gehaltsscheren angesprochen, und Frauen betrifft es natürlich am meisten, wenn Sie in Wien die Gebühren erhöhen. Wir wissen ja ganz genau, dass das jene mit einem geringeren Einkommen sind, und das sind nun einmal Frauen. Auch in Wien wurde dieses Thema nicht gelöst, das Valorisierungsgesetz zum Beispiel bringt eine Situation, wo Gas erhöht wird, wo Kanal erhöht wird, wo Strom erhöht wird, was sie am meisten trifft.

 

Sie haben auch über Frauenförderung gesprochen, und bei dem Poststück werden wir auch zustimmen, weil wir es gut finden und weil es gut ist, dass diese Förderung auch kommt. Aber es gibt ja andere Frauen auch im Berufsleben, die die Pandemie mitgetragen haben, wie zum Beispiel im Pflegebereich. Da fehlt mir bis heute noch die Förderung der Stadt Wien, dass jene Frauen, die im Pflegebereich tätig sind, von der Stadt unterstützt werden. Das fehlt mir einfach.

 

Jetzt haben wir vor Kurzem gerade eine Pressekonferenz vom Gesundheitsminister bezüglich Maskenpflicht gehabt. Da der Gemeinderatsvorsitzende heute am Beginn gesagt hat, dass er uns bittet, die Maske zu tragen, darf ich Sie informieren: Die Maskenpflicht ist in Österreich bis auf Krankenanstalten und Geriatriezentren überall gefallen. Ich weiß nicht, womit uns der Gemeinderatsvorsitzende hier vergleichen will, wenn er uns weiter bittet, hier die Masken zu tragen.

 

Aber da können wir auch gleich über Frauenförderung reden, weil wir ja auch jetzt offensichtlich einen Krisenstab haben, weil Bgm Ludwig wieder der Meinung ist, wir müssten einen eigenen Wiener Weg gehen, den wir schon oft hinterfragt haben und der auch Frauen in Wien Wohlstand kostet. Worüber verhandeln Sie jetzt im Krisenstab? Sie denken darüber nach, ob im Handel weiterhin die Maske getragen werden soll, bei 35 Grad im Sommer, wo vorwiegend Frauen arbeiten. Da müssen wir nämlich auch über Arbeitsbedingungen von Frauen reden. Sie sitzen jetzt im Krisenstab und wollen ohne Evidenz wieder bei den Wiener Linien und im Handel, im Bereich, wo vorwiegend Frauen arbeiten, die Arbeitsbedingungen für sie verschlechtern. Ohne Evidenz! In ganz Europa gibt es drei Staaten, in denen es eine Maskenpflicht gibt, und keiner davon hat wie wir eine FFP2-Masken-Pflicht. Und jetzt bringen wir es sogar zusammen, dass im Wiener Handel - die einzige europäische Stadt -, wo vorwiegend Frauen arbeiten, Frauen FFP2-Masken tragen müssen. Das ist Ihre Frauenpolitik, die Sie heute aktuell an den Tag legen.

 

Wir müssen zustimmen, weil wir für Fort- und Weiterbildung sind. Aber was macht ihr sonst noch? Wir haben in Wien 70.000 arbeitslose Frauen. Sie kennen die Zahl, Frau Faymann, es sind ungefähr 70.000. Sie haben gesagt, 16.000 haben sich an dieser Umfrage beteiligt. Diese 70.000 arbeitslosen Frauen, die teilweise in der Mindestsicherung sind, weil sie aufstocken müssen - das wissen wir auch ganz genau -, sind durch Ihren Belastungsweg belastet, haben keine Chance auf neue Jobs, weil Bgm Ludwig den konsequenten Wiener Weg in die Armut der Frauen beschreitet.

 

Das ist das, was die SPÖ in den letzten Jahren getan hat. Und da wird es nichts helfen, auch wenn Sie bemüht sind, Frau Kollegin Faymann, frauenpolitische Anreize zu setzen. Die Pandemie ist, gerade was Frauen im Berufsleben betrifft, so gravierend gewesen, dass das alles nur ein Tropfen auf den heißen Stein ist. Da muss ich Sie einfach schlicht und ergreifend darum bitten, ein Stück weiterzugehen.

 

Sie haben auch über die Erholung des Arbeitsmarktes gesprochen, die leichte Erholung. Na, so schlecht ist das gar nicht, wenn man bundesweit sieht, dass sich der Arbeitsmarkt so erholt, dass wir um 24 Prozent weniger Arbeitslose im Vergleich zum letzten Jahr haben. Ich habe jetzt die Aprilzahlen da. Der Arbeitsmarkt hat sich aber nicht deswegen erholt, weil Wien so toll ist, denn Wien hat ein ganz ein anderes Thema: Bundesweit haben wir 24,5 Prozent weniger Arbeitslose, in Wien aber nur 18,9. Und wenn man sich die Zahlen anschaut, haben wir bundesweit 327.000 Arbeitslose gehabt, davon

 

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