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Gemeinderat, 23. Sitzung vom 24.05.2022, Wörtliches Protokoll  -  Seite 32 von 111

 

Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau GRin Keri. Ich erteile es ihr.

 

11.49.23

†GRin Sabine Keri (ÖVP)|: Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Es geht um eine große Ausbildungsinitiative für berufstätige Frauen im WAFF. Ich möchte, bevor ich allgemein ein bisschen über Frauenförderung in Wien spreche, auf diesen Akt eingehen. Es ist eben so, dass die gesamte Ausbildungsinitiative über den WAFF laufen soll, es geht, wir haben es ja schon gehört, um 12 Millionen EUR bis Ende 2025.

 

Man rechnet mit 150 Studienplätzen, die finanziert werden, das sind 6 Millionen EUR. Es stimmt, im Akt steht sehr wohl drinnen, dass es 300 werden sollen, die sind aber in dieser Finanzierung noch nicht drinnen. Es geht auch um die Kampagne, um zu sensibilisieren, in Zusammenarbeit mit Unternehmen um 1,2 Millionen EUR, es geht darum, dass es auch drei neue Mitarbeiter oder Mitarbeiterinnen im WAFF geben soll. Dafür ist dann eine Summe ausgegliedert, und zwar 230.000 EUR, das heißt, pro Jahr 67.000 EUR für 3 Mitarbeiter oder Mitarbeiterinnen.

 

Es geht auch um eine Unterstützung schon im Vorfeld, das heißt, wenn Frauen unterstützt werden, werden sie mit Beratung und Kursen auf die Aufnahme vorbereitet. Auch da gibt es einen Kostenpunkt von 1,1 Millionen EUR. Dann soll es auch eine Evaluierung geben, die begleitend läuft, eine Projektentwicklung im Wert von 300.000 EUR und es soll Stipendien im Wert von 4 Millionen EUR geben, auf die komme ich dann gesondert zu sprechen.

 

Das ist natürlich eine gute Sache, es ist ein wichtiger Schritt, um Arbeitslosigkeit einzudämmen beziehungsweise schon vorzubeugen. Jeder solcher Schritt wird natürlich von uns unterstützt. Warum ist das in Wien so wichtig? - Weil sich die Arbeitslosigkeit in Österreich, im Gegensatz zu anderen europäischen Ländern, auf die Bundeshauptstadt konzentriert. Wien ist ja nicht nur Schlusslicht, sondern die Arbeitslosigkeit ist da in den letzten Jahrzehnten mit Abstand zu den anderen Bundesländern sogar größer geworden. Es gibt kein Allheilmittel, sondern es braucht ein Bündel an Maßnahmen, und diese Bildungsinitiative ist sicher eine Maßnahme davon.

 

Wir unterstützen jede Maßnahme, die hilft, dass sich die Hauptstadt von diesem Arbeitslosen-Hot-Spot, der sie leider zur Zeit ist, zu einem mitteleuropäischen Wirtschafts- und Beschäftigungszentrum weiterentwickeln kann. Aus der frauenpolitischen Sicht lassen Sie mich nur bitte Folgendes sagen: Mir fehlen in dieser Initiative ein wenig die Wiedereinsteigerinnen. Wir wissen, dass es berufstätige Frauen gibt. Bei den Stipendien gibt es schon wieder Regeln, wer sie bekommt, man muss zum Beispiel vier Jahre in einem Berufsverhältnis sein. Wiedereinsteigerinnen oder die, die zum Beispiel in Langzeitkarenz sind oder ein Familienmitglied betreuen, fallen da sozusagen schon raus.

 

Wir haben schon wieder einmal Altersgrenzen, was ich bei Frauenförderungen nie verstehe. Wir haben die Altersgrenze beim Selbsterhalterstipendium bei 35 Jahren, bei der Studienbeihilfe bei 30 Jahren. Wenn wer sagt, es geht darum, auch Mütter dazu zu motivieren, sich für dieses Studium zu interessieren und es zu machen, wissen wir aber sehr wohl, dass die ja auch immer älter werden. Diese Diskussion haben wir, Frauen werden immer später Mütter und somit fallen ganz viele da eigentlich raus, bevor wir sie eigentlich geholt haben. Also das ist nicht wirklich lebensreal.

 

Ich wünsche mir wirklich auch von der Evaluierung, dass man da genauer darauf eingeht. Ich weiß, der WAFF hat natürlich mehrere Programme, das wird sicher jetzt kommen. Es gibt zum Beispiel auch das Programm, dass man eine Ausbildung in der Höhe von 4.000 EUR finanziert bekommt, wenn man sozusagen in Karenz war oder ist, jedoch auch da gibt es wieder eine Eindämmung, man darf nicht länger als 18 Monate in Karenz gehen. Es gibt immer Vorgaben - zum Beispiel, wenn man zu alt ist, dann kriegt man nichts, wenn man sich für eine Langvariante der Karenzzeit entschieden hat, kriegt man als Frau nichts -, und wenn man eigentlich gern wieder in einem anderem Beruf Fuß fassen möchte, fällt man ebenfalls aus der Stipendienvergabe raus.

 

Also da würde ich mir wirklich wünschen, dass man dieses Korsett, das man den Frauen da anlegt, aufbricht, denn das, was Frauen wirklich in der Aus- und Weiterbildung brauchen, ist Freiheit zur Selbstentscheidung. Ansonsten haben wir genau das Problem, was auch immer im Akt angesprochen wird, über das auch der Kollege von den NEOS gesprochen hat, dass wir diese Frauen während der Ausbildung und der Weiterbildung verlieren, ansonsten haben wir wieder eine hohe Abbrecherquote - und genau das wollen wir nicht. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Der Herr Kollege von den NEOS hat gesagt, es ist ein großer Wurf für die Unternehmen, das ist auch gut so. Es ist aber leider kein großer Wurf für die Frauen, nämlich im Allgemeinen. Wir unterstützen es, wie gesagt, weil jeder Schritt wichtig ist, auch wenn er klein ist, um endlich zu ändern, dass Wien immer Nummer 1 ist, wenn es darum geht, wo die meisten Arbeitslosen zu finden sind. Da ist Wien besonders gut darin. Da helfen wir gerne und unterstützen gerne, dass wir das endlich ändern, aber bitte schaffen Sie mehr Flexibilität, wenn es darum geht, sich als Frau weiterzubilden und ausbilden zu können.

 

Frauen leben vor, was Flexibilität bedeutet. Bitte, liebe Stadtregierung, machen Sie es in Zukunft auch. Der WAFF hat sich schon vom AMS Informationen geholt, schön wäre es gewesen, wenn man in diesem Punkt mit dem AMS zusammenarbeiten könnte, um wirklich mehr Frauen finden und abholen zu können. - Danke schön. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau GRin Ludwig-Faymann. Ich erteile es ihr.

 

11.56.55

†GRin Martina Ludwig-Faymann (SPÖ)|: Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrter Berichterstatter! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

 

Bevor ich inhaltlich auf das Thema eingehe, kann ich es mir nicht ersparen, kurz eine Replik zu einem Satz,

 

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