«  1  »

 

Gemeinderat, 23. Sitzung vom 24.05.2022, Wörtliches Protokoll  -  Seite 22 von 111

 

heißt (GRin Martina Ludwig-Faymann: Die günstigsten Mieten in ganz Europa heißt das!) - genau, günstigste Miete, ich danke für den Einwurf -, die Stadt hätte alle Möglichkeiten, den günstigsten Wohnraum nämlich denen zur Verfügung zu stellen, die ihn brauchen (GRin Martina Ludwig-Faymann: Na bitte, … Sie wollen ihn verkaufen!), die ihn wirklich brauchen! Aber die Struktur ist eine, die hier nicht stimmt. (Beifall bei der ÖVP. - GRin Martina Ludwig-Faymann: Sie wollen ihn verkaufen! - GR Mag. Manfred Juraczka: Für uns ist Eigentum nichts Unanständiges! So schaut's aus! - GRin Martina Ludwig-Faymann: Das habe ich nicht behauptet!)

 

Neiddebatte brauche ich hier keine! Sie versagen, denn wer wohnt denn im Gemeindebau, und wie schaut es dort aus? - Es wohnen Menschen drinnen, die sich ganz leicht eine Wohnung am freien Markt mieten könnten. Es sind Mieter drinnen, die gar nicht drinnen wohnen. Wo wohnen sie? - Woanders! Und was machen sie mit ihren Wohnungen? - Sie vermieten sie unter und machen sich vielleicht ein schönes Körberlgeld, daraus geht sich noch ein Urlaub aus. (GRin Martina Ludwig-Faymann: Das darf man nicht!) - Das sind die Versäumnisse! Man darf es nicht, aber es passiert. Erzählen Sie mir nichts über den Wohnungsmarkt! (Beifall bei der ÖVP.)

 

Sie hätten es in der Hand, dass gerade in Zeiten, in denen die Teuerung die Menschen belastet, die Ärmsten in dieser Stadt wirklichen Wohnraum haben. Das hätten sie, wenn Sie in den letzten Jahren die Strukturen hier in Ordnung gehalten hätten und nicht den Gemeindebau ein bisschen lasch verwaltet hätten.

 

Darum sage ich: Die Stadt vergisst nicht auf die Wienerinnen und Wiener, sie pfeift manchmal darauf. Und die Stadt hat einen Fokus: sich selbst, ihre Kampagnen, ihr Image und ihr Marketing. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Frau Stadträtin, darf ich Sie noch ersuchen, das Mikro zu desinfizieren? Als Nächster zum Wort gemeldet ist Herr GR Dr. Höferl. Ich erteile es ihm.

 

10.44.19

†GR Dr. Andreas Höferl (SPÖ)|: Frau Vorsitzende! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Wienerinnen und Wiener, die uns zuhören!

 

Teuerung und Inflation ist das Thema der heutigen Aktuellen Stunde im Gemeinderat. Es ist ein aktuelles Thema, es betrifft viele Menschen. Viele Menschen machen sich Sorgen. Was treibt aktuell die Preise so hoch? - Es sind die Preissteigerungen bei der Energie. Der Krieg in der Ukraine hat die Öl- und Gaspreise in die Höhe schießen lassen. (StR Dominik Nepp, MA: Und Bgm Ludwig!) Höhere Energiepreise wiederum wirken sich auf die Preise von anderen Waren und Dienstleistungen aus. Auch die Baupreise sind in letzter Zeit auf Grund von Lieferengpässen schon gestiegen. Auch die Null-Covid-Politik Chinas hat zu Problemen bei internationalen Lieferketten, zu Verknappung und Verteuerung etwa von Computerchips geführt. Die Teuerung betrifft also sehr viele Lebensbereiche.

 

Was sind die Folgen? - Es ist eine schwindende Kaufkraft der Menschen, dass sie sich immer weniger leisten können und dass die Armutsgefährdung steigt. Da hilft die Mindestsicherung. Da hilft nicht eine Kürzung der Mindestsicherung - ich schaue in Richtung der FPÖ und der ÖVP -, diese erhöht nämlich die Armutsgefährdung und die Armut.

 

Teuerung und Inflation sind kein österreichisches Phänomen, sie sind ein internationales Phänomen. Sie sind auch kein neues Phänomen: Erinnern wir uns an die Energiekrise der frühen 70er Jahre, auch da war die Folge eine höhere Inflation allerorts. Wir haben daher jetzt Maßnahmen diskutiert und gesetzt, um die Preissteigerungen, die Auswirkungen für die Menschen so gering wie möglich zu halten, selbstverständlich auch in Wien. Es wird über die Aussetzung von Steuern oder über Direkthilfen für Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen diskutiert. Aber nicht einmal die Europäische Zentralbank, deren Hauptaufgabe eigentlich die Stabilisierung von Preisen ist, schafft es derzeit, diese Entwicklung zu bremsen.

 

Warum ist das so? Warum kann man nicht zum Beispiel ganz einfach die Strom- und Gaspreise einfrieren? - Darauf gibt es eine einfache Antwort, eine einfache Erklärung: Genau jene Parteien, die solche Maßnahmen fordern, haben in den 1990er Jahren dazu beigetragen, dass das nicht mehr möglich ist, denn damals haben sie der Liberalisierung des Strom- und Gasmarktes zugestimmt (GR Mag. Manfred Juraczka: Na schrecklich!) und diesen damit den staatlichen Eingriffsmöglichkeiten entzogen.

 

Nicht ernsthaft geprüft werden aber auch die Möglichkeiten, die zum Beispiel der Wirtschaftsminister mit dem Preisgesetz hat, dass man nämlich bei der Störung der Versorgung mit Sachgütern und Dienstleistungen Preisregulierungen einsetzen kann. Dieses Preisgesetz ist nach wie vor aufrecht und ungenutzt. Was wir erleben, ist also nur die Folge von Marktfetischismus und die Folge von Marktversagen. (Beifall bei der SPÖ. - GR Mag. Manfred Juraczka: Die SPÖ kapitalisiert …)

 

Den öffentlichen Haushalten bleibt nur mehr die Rolle der Krisenfeuerwehr. So hat die Bundesregierung einen Energiekostenausgleich von 150 EUR pro Haushalt beschlossen, der allerdings nur auf die Stromrechnung anrechenbar ist. Wien hat dagegen eine Energiekostenpauschale in der Höhe von 200 EUR für einkommensschwache Haushalte beschlossen - Kollege Konrad hat bereits darauf hingewiesen, auch auf die Energieunterstützung Neu und auf die Förderung für die Umrüstung auf nachhaltige Energieformen.

 

Nicht nur in der aktuellen Situation der Teuerung und Inflation tut Wien mehr als andere Gebietskörperschaften, um die Lebenshaltungskosten im Griff zu behalten, denn bei Gebühren und Tarifen der meisten öffentlichen Dienstleistungen liegt Wien schon lange im oder sogar unter dem Durchschnitt anderer Landeshauptstädte: Der Besuch eines Kindergartens oder einer Ganztagsvolksschule ist in Wien preiswerter als in anderen Bundesländern. Die Mobilitätskosten sind in Wien geringer, dank des gut ausgebauten und dichten öffentlichen Verkehrsnetzes. Die Wohnkosten sind in etlichen Bundesländern und Städten höher als in Wien. Und letztlich tragen auch eine aktive Arbeitsmarktpolitik und eine Rekordbeschäf

 

«  1  »