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Gemeinderat, 23. Sitzung vom 24.05.2022, Wörtliches Protokoll  -  Seite 21 von 111

 

Sie dagegen etwas unternehmen. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Und auch ein weiterer Punkt - den lasse ich gerne bis zu einem gewissen Punkt auch auf unserer Kappe auf Bundesebene -: Ja, mich freut die Erhöhung der Richtwertmieten nicht. Leider war das Aussetzen mit der ÖVP nicht möglich. Und es gibt noch einen weiteren Punkt, der nicht möglich war, nämlich der Verzicht darauf, dass die inflationsbedingte Erhöhung kumuliert wird. Aber: Wer zwingt Wiener Wohnen? Wer zwingt Wiener Wohnen, die Mieten um 6 Prozent zu erhöhen? - Niemand! Niemand zwingt Wiener Wohnen! Wiener Wohnen könnte auf eine Mieterhöhung auch endgültig verzichten, und das würde ich mir von einer sozialen Stadt selbstverständlich erwarten. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Wofür ist Wien noch zuständig? - Wien ist zuständig für Schulen und Horte und, ja, für Kinderbetreuung. Wir haben es gemeinsam geschafft, für die Jüngsten, für den Kindergartenbereich, den Kindergarten beitragsfrei zu machen. Wir haben es geschafft, die verschränkten Ganztagsschulen für die Kinder und die Eltern beitragsfrei zu machen. Aber wir wissen, dass in den verschränkten Ganztagsschulen nicht die ärmsten Kinder in die Schule gehen, sondern die gehen ganz normal nach wie vor in Volksschulen, in normale Ganztagsschulen, gehen am Nachmittag in den Hort. Und was ist da los? - Hier könnten wir ganz problemlos selbstverständlich Schule und Hort und Nachmittagsbetreuung beitragsfrei für alle machen. Das würde gerade die ärmsten Kinder in dieser Stadt treffen und würde ihnen das Leben erleichtern und würde den Eltern das Leben erleichtern - und Sie schauen betroffen in die Bank und wissen, Sie werden das nicht tun. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Ich komme daher zum Schluss. Wir werden in einer Zeit, in der die ganz großen Gewinne mitgenommen werden, nicht alle Menschen entlasten und unterstützen können - und seien wir ehrlich: Wir, so wie wir alle hier sitzen, brauchen die Unterstützung auch nicht, weder die des Staates noch die der Stadt, wir haben ausreichend finanzielle Mittel zur Verfügung. Aber helfen wir und unterstützen wir diejenigen Menschen, die von Armut betroffen sind oder gerade an der Armutsschwelle sind! Das ist unsere Aufgabe, und dieser Aufgabe werden wir als GRÜNE nachkommen, und ich fordere Sie auf, dies als Stadt Wien auch zu tun. - Ich danke sehr. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Als Nächste zum Wort gemeldet ist Frau StRin Mag. Jungnickel. Ich erteile es ihr.

 

10.38.23

†StRin Mag. Isabelle Jungnickel|: Sehr geehrte Vorsitzende! Hoher Gemeinderat! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

„Die Stadt Wien vergisst auf die Wienerinnen und Wiener“ ist das Thema der Aktuellen Stunde. Da muss ich der FPÖ ein bisschen widersprechen. Ich sehe das ein bisschen anders. Wobei: Was ist „die Stadt“? - „Die Stadt“ ist für mich ja nicht nur die Stadt, SPÖ und NEOS, die Stadt ist für mich eigentlich die SPÖ und ein bisschen Magistrat. Und da muss ich der FPÖ sehr widersprechen, denn die Stadt Wien vergisst nicht auf die Wienerinnen und Wiener, sondern die Stadt Wien pfeift eher auf die Wienerinnen und Wiener, und die Stadt Wien beschäftigt sich eher mit ihrer eigenen Positionierung. Die SPÖ beschäftigt sich eher mit ihrer eigenen Imagekampagne und mit ihrer eigenen Vermarktung. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Und das Ergebnis? - Das Ergebnis spüren wir, das erleben wir hier, und dies in mehreren Bereichen: Im Bereich der Kindergärten - und ich glaube, das wird heute noch ein größeres Thema -, aber auch im Bereich der Teuerung, der Teuerung in dieser Stadt. Ich weiß nicht, wie oft ich hier in diesem Haus schon über das Valorisierungsgesetz gesprochen habe und gefordert habe, dass es überdacht werden muss, dass es ausgesetzt werden muss. Ich weiß auch nicht mehr, wie viele Anträge wir dazu eingebracht haben - sie wurden alle niedergeschmettert und das Thema wurde ignoriert. Ganz im Gegenteil, die Gebühren sind gestiegen. Die Gebühren sind gestiegen, die Gebühren steigen, und wir wissen jetzt schon auf Grund der Teuerung, dass die Gebühren wieder massiv steigen werden. Sie werden massiv steigen, ganz abgekoppelt von den Kosten - und das ist einfach eine Gemeinheit den BürgerInnen gegenüber, denn das heißt Teuerung, und zwar Teuerung vielleicht ohne Notwendigkeit. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Wissen Sie, wie ich mich fühle? - Wie bei der Feinkost: Darf's ein bisserl mehr sein? - Beim Parken: Darf's ein bisserl mehr sein? Heuer ein bissl mehr, und im nächsten Jahr wird es wieder ein bissl mehr sein. Bei den Friedhofsgebühren, bei den Gräbern: Darf's ein bissl mehr sein? Es ist ja nicht so viel, es ist ja nur ein bissl mehr. Bei den Öffi-Tickets: Darf's ein bissl mehr sein? Es ist nicht so schlimm, es ist nur ein bissl mehr. Bei den Schwimmbädern - ganz aktuell -: Da gab es einmal ein bisschen Entlastung, aber jetzt darf es gleich zwei Mal ein bisserl mehr sein. - Das ist eine Politik, die ich nicht verstehe. Ich verstehe die Gebührenpolitik dieser Stadt wirklich nicht, und ich finde, sie gehört völlig neu angedacht. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Aber weil wir von einer Krise sprechen, weil wir von Inflation sprechen, vielleicht sogar von einer Rezession, ist mir ein Thema ein ganz besonders wichtiges, nämlich das Thema, das heute schon mehrfach angesprochen wurde: das Thema Wohnen. Wir haben hier mit zwei Punkten zu tun: den Versäumnissen der Vergangenheit und einer gesetzesbasierten Preistreiberei. Denn auch beim Wohnen werden die Gebührenerhöhungen schlagend: Wasser, Abwasser, Kanal - Körberlgeld für die Stadt, und für die Bewohnerinnen und Bewohner wird es immer teurer. Es trifft alle. Und was macht die Stadt Wien? - Sie behauptet, die Verursacher des teuren Wohnens sind nur die privaten Vermieter, nur die Eigentümer, die tragen dafür die Schuld.

 

Sehr geehrte Damen und Herren! Das ist wirklich ein Hohn. Wenn man sich nämlich die Strukturen in dieser Stadt anschaut, dann kommt man drauf, die Sache ist ganz anders: Die Stadt ist europaweit der größte Wohnungseigentümer, die Stadt ist europaweit der größte Vermieter. Was heißt denn das? (GRin Martina Ludwig-Faymann: Die günstigsten Mieten in ganz Europa!) - Das

 

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