Gemeinderat, 23. Sitzung vom 24.05.2022, Wörtliches Protokoll - Seite 11 von 111
nichts. Pflege ist nämlich an sich eine Ausbildung auf dem Niveau einer Fachhochschule. Also das ist an sich ein bisschen etwas anderes, als wenn man einen Lehrberuf lernt, und darum heißt es auch nicht Pflegelehre, sondern es kann ein Lehrberuf sein. Das probieren einige Bundesländer jetzt aus, nämlich auf der Ebene Pflegeassistenz, sozusagen als Einstieg in dieses Berufsfeld. Ob das erfolgreich ist, weiß ich nicht, ich setze mehr auf andere Modelle. Ich glaube, dass wir den Beruf attraktiver machen müssen. Ich persönlich würde mir wünschen, dass man auch endlich von diesen Begriffen der Berufsbezeichnung wegkommt, denn wer will seinen Kindern schon erklären, dass man Pflegefachassistenz werden will? Also ich finde, da muss es auch ein attraktiveres „Naming“ dieser Berufe geben.
Wir müssen uns um die Arbeitsbedingungen kümmern, wir müssen uns um die Lohn- und Gehaltssituation kümmern, wir müssen uns um viele andere Fragen kümmern. Mir ist es ein großes Anliegen, dass all die Berufsfelder, die wir haben, sich letzten Endes in einer Struktur wiederfinden, in der man Karriere machen kann, in der man eine Perspektive geben kann, mit Sonderausbildungen, Zusatzausbildungen. Da ist mir an sich dieses Signal - es ist eh ein Lehrberuf - ein bisschen zu tief unten, offen und ehrlich gesagt. Ich bin nicht superglücklich damit.
Ich gebe zu, ich habe mich auch nicht dagegen ausgesprochen, es auszuprobieren, aber meine Erwartungshaltung ist eher sehr gering. Ich glaube, dass es gescheiter ist, das Modell Pflege mit Matura auf dieser Ebene fortzusetzen, weil es dann für diese Maturanten und Maturantinnen auch die direkte Karrierechance gibt, in der akademischen Ausbildung der Pflege weiterzukommen. (Beifall bei SPÖ und NEOS.)
Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Die 3. Zusatzfrage kommt von der FPÖ. Frau GRin Matiasek, bitte.
GRin Veronika Matiasek (FPÖ): Guten Morgen, Herr Stadtrat! Ja, auch ich schließe mich dieser kritischen Haltung an. Vor allem die Strukturen der Großstadt sind teilweise sehr schlecht dazu geeignet, als pflegender Angehöriger wirklich das Maximum sozusagen zu leisten, das wiederum die zu Pflegenden brauchen.
Eine Unterstützungsmaßnahme neben der vorhin diskutierten ist ja die Möglichkeit einer Auszeit für pflegende Angehörige, und wir haben ja in diversen Einrichtungen, wie dem KWP, und so weiter Betten zur Verfügung. Auf der anderen Seite herrscht aktuell ein ziemlicher Notstand, was das Pflegepersonal betrifft, und ich würde gerne wissen: Sind die Kapazitäten, die hier gebraucht und angefragt werden - oft macht man das ja schon Monate im Voraus - vorhanden, um die pflegenden Angehörigen in Wien zu entlasten?
Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Herr Stadtrat, bitte.
Amtsf. StR Peter Hacker: Sie kennen die Situation und beschreiben Sie auch richtig. Wir haben überall keinen Überschuss an Personal. Es ist natürlich für alle Personalverantwortlichen immer eine ziemliche Herausforderung, alle Dienste zu besetzen. Das gilt im Spitalsbereich genauso wie im Pflegebereich.
Wir sind eine wachsende Stadt, wir haben eine wachsende, älter werdende Bevölkerung, also wir haben letztlich auch diese Wachstums-, wie soll ich sagen, -herausforderung vor uns. Sie kennen das aus den Detaildiskussionen. Das ist auch der Grund, warum wir eine solch große Initiative gestartet haben - Pflegezukunft Wien - und die Ausbildungsplätze verdoppeln, damit wir dieses notwendige zusätzliche Personal auch bekommen. Ja, es ist nach wie vor möglich, in Wien Urlaubspflege zu bekommen, wenn pflegende Angehörige zu Hause nicht mehr können, durchschnaufen wollen oder - das Problem haben wir auch sehr oft - wenn pflegende Angehörige, die oft die Lebenspartner, Ehepartner sind, plötzlich eine Krankheitssituation haben, ins Spital müssen oder behandelt werden müssen, et cetera. Ja, das Pflegesystem schafft es in diesen Fällen, eine Unterbringung des zu Pflegenden in einer Betreuung oder mit einer ganz dichten, intensiven Betreuung zu Hause zustande zu bringen. Aber Sie haben recht, das ist im Augenblick keine leichte Übung, sondern eine wirkliche Herausforderung, sowohl für den FSW, der da das zentrale Management hat, als auch für alle Organisationen, die daran beteiligt sind.
Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Vielen Dank. Damit ist die 3. Anfrage beantwortet.
Die 4. Anfrage (FSP-1197831-2022-KVP/GM) wurde von Frau GRin Korosec gestellt und ist ebenfalls an den Herrn Amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Soziales, Gesundheit und Sport gerichtet. In dieser Anfrage geht es um Ausschreibungsfragen betreffend Auswertung PCR-Tests und Vertragsgestaltung. [Nach aktenkundigen groben Informationen und Medienberichten hat die Stadt Wien zwecks Durchführung und Auswertung von PCR-Tests einen neuen Vertrag, konkret: eine Rahmenvereinbarung, selbst ausgeschrieben und abgeschlossen, nachdem der im März 2022 auslaufende einschlägige Vertrag mit der Firma Lifebrain noch auf Grund einer Ausschreibung durch die Bundesbeschaffungsagentur des Bundes abgeschlossen wurde. Aktenkundig ist weiters, dass die geschätzten Jahresaufwendungen für die Stadt Wien bei rund 350 Millionen EUR liegen. Laut einer Beantwortung einer Frage in der Fragestunde im Wiener Gemeinderat am 23. Februar 2022 durch Gesundheitsstadtrat Peter Hacker erfolgte die „Vorbereitung der Ausschreibung kurz vor Weihnachten (Anm.: 2021)“. Und nach den Informationen aus einem Artikel der Zeitschrift NEWS (Ausgabe 9/2022) fiel die Entscheidung für die Firma Lifebrain, gemeint ist wahrscheinlich die Zuschlagsentscheidung, „Anfang Februar“. Laufzeit des Rahmenvertrages beträgt laut dem Artikel zwei bis vier Jahre, Gesamtwert der Beschaffung liegt bei 1,4 Milliarden EUR. Weitere wesentliche Details dieses großvolumigen Vertrages sind den Gemeinderatsmitgliedern nicht bekannt. Entgegen den Bestimmungen der Wiener Stadtverfassung wurde der Abschluss des Vertrages nicht dem Gemeinderat zur Genehmigung bzw. Beschlussfassung vorgelegt (das Rechtsgeschäft ist somit schwebend unwirksam), wie
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