Gemeinderat, 22. Sitzung vom 27.04.2022, Wörtliches Protokoll - Seite 72 von 73
Kultur und Wissenschaft verlangt. - Ich sehe hier die Einstimmigkeit. Danke schön.
Postnummer 37: Da gibt es eine getrennte Abstimmung.
Wer für den Punkt 3 dieser Postnummer ist, den darf ich um ein Zeichen ersuchen. - Wird unterstützt von ÖVP, NEOS, SPÖ und GRÜNEN gegen FPÖ und Parteiunabhängigen und ist somit mehrstimmig angenommen.
Ich lasse über die Punkte 1, 2 und 4 dieser Postnummer abstimmen, wer dazu die Zustimmung gibt. - Vielen Dank, ich sehe hier die Einstimmigkeit.
Aufpassen, hier liegt ein Absetzungsantrag der GRÜNEN vor. Wer diesem Absetzungsantrag die Zustimmung gibt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Der Antrag wird unterstützt von ÖVP und GRÜNEN gegen FPÖ, Parteiunabhängigen, NEOS und SPÖ und ist somit abgelehnt.
Ich stimme über die Postnummer 2 ab. Wer hier die Zustimmung gibt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Wird unterstützt von NEOS, SPÖ gegen ÖVP, FPÖ, Parteiunabhängigen und GRÜNEN und ist somit mehrstimmig angenommen.
Es liegen hier mehrere Anträge vor.
Antrag der ÖVP betreffend Stärkung der Event-Branche. Wer dem zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. Hier wird die Zuweisung an die Geschäftsgruppe Finanzen, Wirtschaft, Arbeit und Internationales verlangt. - Der Antrag wird unterstützt von ÖVP, FPÖ, Parteiunabhängigem und GRÜNEN gegen NEOS und SPÖ und ist somit abgelehnt.
Antrag der ÖVP betreffend vergünstigte Öffi-Jahreskarte für die Wiener Studenten. - Dieser Antrag wird unterstützt von ÖVP, FPÖ, Parteiunabhängigem und GRÜNEN gegen NEOS und SPÖ und ist somit abgelehnt.
Antrag der ÖVP betreffend Ausweitung der vergünstigten Seniorenjahreskarte. Die sofortige Abstimmung wird verlangt. - Wird unterstützt von ÖVP, FPÖ, Parteiunabhängigem und GRÜNEN gegen NEOS und SPÖ und ist somit abgelehnt.
Wir kommen zur Postnummer 7. Wer der Postnummer 7 die Zustimmung gibt, den bitte ich um ein Zeichen. - Ich sehe hier die Einstimmigkeit.
Hier liegen zwei Anträge vor.
Antrag der FPÖ betreffend Hundeabgabe. - Dieser Antrag hat die Zustimmung von ÖVP, FPÖ und Parteiunabhängigem gegen NEOS, SPÖ und GRÜNE und ist somit abgelehnt.
Antrag der FPÖ betreffend Erhöhung der magistratischen Essensgutscheine. Die sofortige Abstimmung wird verlangt. - Der Antrag hat die Zustimmung von ÖVP, FPÖ, Parteiunabhängigem gegen NEOS, SPÖ und GRÜNE und ist somit abgelehnt.
Postnummer 8: Wer der Postnummer 8 die Zustimmung gibt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Karte. - Hat die Zustimmung von ÖVP, FPÖ, Parteiunabhängigem, SPÖ und NEOS gegen die GRÜNEN und ist somit mehrstimmig angenommen.
Hier liegen ebenfalls Anträge vor.
Antrag der GRÜNEN betreffend ganzjähriges Angebot für nichtanspruchsberechtigte Obdach- und Wohnungslose ausbauen. Die sofortige Abstimmung wird verlangt. - Dieser Antrag erhält die Zustimmung von ÖVP und GRÜNEN gegen FPÖ, Parteiunabhängigen, NEOS und SPÖ und ist somit abgelehnt.
Antrag der GRÜNEN betreffend Obdachlosenzählung und Studie zur Verbreitung versteckter Wohnungslosigkeit. Die sofortige Abstimmung wird verlangt. - Dieser Antrag hat die Zustimmung von ÖVP und GRÜNEN gegen FPÖ, Parteiunabhängigen, NEOS und SPÖ und ist somit abgelehnt.
Antrag der GRÜNEN betreffend Maßnahmen gegen Wohnungsnot bei Jugendlichen. Die sofortige Abstimmung wird verlangt. - Dieser Antrag wird unterstützt von den GRÜNEN gegen ÖVP, FPÖ, Parteiunabhängigen, NEOS und SPÖ und ist somit abgelehnt.
Wir kommen zur Postnummer 10. Wer der Postnummer 10 die Zustimmung gibt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand oder der Karte. - Zustimmung von NEOS, SPÖ und GRÜNEN gegen ÖVP, FPÖ, Parteiunabhängigen und somit mehrstimmig angenommen.
Hier liegen ebenfalls zwei Anträge vor.
Antrag der GRÜNEN betreffend halbjährliche Evaluierung und Berichterstattung über die MA 35. Hier wird die Zuweisung an den Gemeinderatsausschuss für Bildung, Jugend, Integration und Transparenz verlangt. - Ich sehe die Einstimmigkeit, das heißt, die Zuweisung ist einstimmig angenommen.
Antrag der GRÜNEN betreffend Förderung von Menschen mit Migrationserfahrung im öffentlichen Dienst. Es wird die Zuweisung an den Gemeinderatsausschuss für Bildung, Jugend, Integration und Transparenz sowie an den Gemeinderatsausschuss für Klima, Umwelt, Demokratie und Personal beantragt. Wer dieser Zuweisung die Zustimmung gibt, den bitte ich um ein Zeichen. - Wird unterstützt von ÖVP, NEOS, SPÖ und GRÜNEN gegen FPÖ und Parteiunabhängigen und ist somit mehrstimmig angenommen.
Wir kommen zur Postnummer 11. Wer hier die Zustimmung geben kann, den bitte ich um ein Zeichen. - Wird unterstützt von ÖVP, NEOS, SPÖ und GRÜNEN gegen FPÖ und Parteiunabhängigen und ist somit mehrstimmig angenommen.
Wir kommen zur Postnummer 12. Bei dieser Postnummer hat sich GR Oxonitsch für befangen erklärt. Wir kommen zur Abstimmung über die Postnummer 12. - Erhält die Zustimmung von NEOS und SPÖ gegen ÖVP, FPÖ, Parteiunabhängigen und GRÜNE und somit mehrstimmig angenommen.
Wir kommen zur Postnummer 14. Ich bitte um ein Zeichen mit der Karte. - Ich sehe hier die Einstimmigkeit, vielen Dank.
Hier liegen auch Anträge vor.
Antrag der ÖVP betreffend Ausbau der Familienkarte in Wiener Bädern. Die sofortige Abstimmung wird verlangt. - Der Antrag erhält die Zustimmung von ÖVP, FPÖ, Parteiunabhängigem und GRÜNEN gegen NEOS und SPÖ und ist somit abgelehnt.
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