Gemeinderat, 22. Sitzung vom 27.04.2022, Wörtliches Protokoll - Seite 71 von 73
Verbesserungen. Neue Radwege sind 5 km, Sie können das auch mittlerweile in den Medien nachlesen, wenn Sie die Mobilitätsberichterstattung aufmerksam verfolgen.
Zweiter Punkt: Weder haben wir in irgendeiner Weise ein Gegeneinander oder irgendwelche Pop-up-Radwege gefördert, wiewohl ich die sinnvoll fände, sondern wir haben das eingefordert, was Sie den Wählerinnen und Wählern in Ihrem Wahlprogramm versprochen haben: 41 km Radwege jedes Jahr durchschnittlich. Das kann einmal mehr, das kann einmal weniger sein, aber das ist das, was Sie den Wählerinnen und Wählern versprochen haben. Wenn Sie jetzt argumentieren, das sei ein gegeneinander Ausspielen, und so weiter, dann sprechen Sie da von Ihrem eigenen Wahlprogramm.
Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Als Nächster ist Herr GR Valentin zu einer tatsächlichen Berichtigung zu Wort gemeldet.
GR Erich Valentin (SPÖ): Frau Vorsitzende! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich habe deshalb die tatsächliche Berichtigung gewählt, erstens, um Sie nicht noch länger in diesem Saal zu binden, was Sie mir hoffentlich positiv anrechnen werden, zum Zweiten, weil es tatsächlich zwei Dinge sind, die der Herr Kollege Stark angeführt hat.
Wenn etwas zum ersten Mal im Leben ein Radweg wird, dann ist es ein neuer Radweg, auch wenn das vorher was anderes gewesen ist. Deshalb ist Ihre Zählart zwar recht lustig und vielleicht auch für Ihr Narrativ brauchbar, aber es entbehrt jeder Tatsache. Das ist das eine, das ich anmerken möchte, um diese Berichtigung der Berichtigung auf den Punkt zu bringen.
Und das Zweite: Wenn sich die Fortschrittskoalition verpflichtet hat, in der Zeit von fünf Jahren - und auch, wenn es Ihnen weh tut, es werden fünf Jahre werden, in denen Sie nicht in der Landesregierung sitzen - eine gewisse Arbeit zu leisten, so können Sie nachher befinden. ob wir das erreicht haben oder nicht, aber nicht dazwischen. Wir haben uns nicht verpflichtet, Ihnen in gleichen Stücken jedes Mal einen Fortschrittsbericht zu geben. Auch wenn Sie das stört, es ist so, es ist eine tatsächliche Berichtigung und ich bitte Sie, das endlich einmal zu akzeptieren. Ich weiß, letzter Satz: Nicht in der Regierung zu sitzen, tut weh.
Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Als Nächste ist Frau GRin Dipl.-Ing. Olischar zu Wort gemeldet, und ich erteile es ihr.
GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc (ÖVP): Frau Vorsitzende! Ich möchte in meiner Wortmeldung, nachdem auf den Antrag der GRÜNEN schon ausreichend eingegangen wurde, kurz noch zwei, drei Sätze zu den Anträgen der FPÖ verlieren. Was die Kennzeichen ukrainischer Autos betrifft: Sie haben es eh auch schon erwähnt, es läuft mittlerweile aus, wir haben auch schon in der Vergangenheit zu diesem Thema unsere Argumente hier dargebracht.
Was den Antrag Nordostumfahrung betrifft: Auch da haben Sie erwähnt, auch wir sind klarerweise dafür, dass der Lobau-Tunnel gebaut wird, das steht auf jeden Fall fest.
Der dritte Antrag hat bei mir ein bisschen die Reaktion „expect the expected“ ausgelöst. Der ist doch sehr polemisch populistisch, denn Sie vermischen hier zwei Dinge ganz gravierend - und das ist auch der Grund, warum wir da nicht zustimmen können -, nämlich einerseits den Sachverhalt der mutmaßlichen Praxis der Ministerin, was die Auftragsvergabe bei Gutachten betrifft, und auf der anderen Seite Ihre Entscheidung, was den Lobau-Tunnel betrifft, wo auch der Prozess noch läuft. Allein diese Vermischung dann auch zu subsumieren und unter eine Überschrift zu stellen, halte ich eben für sehr populistisch, und aus diesem Grund werden wir es ablehnen, wir sind hier im Gemeinderat und nicht bei Gericht - Vielen Dank.
Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet, die Debatte ist geschlossen. Der Herr Berichterstatter hat das Schlusswort.
Berichterstatter GR Christian Hursky: Ich freue mich sehr über diesen Akt, dass wir hier die Möglichkeit haben, entsprechende Anlagen aufzustellen, dass die Leute ihre Scooter, aber auch ihre Räder abstellen können, denn vielleicht werden damit auch sehr gute bestehende Radwege, wie zum Beispiel dieser wunderbare Rad-Highway in Favoriten dann tatsächlich von den Radfahrern angenommen.
Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Wir kommen nun zur Abstimmung. Sie haben alle Ihre Abstimmungskarte bei der Hand, dann können wir beginnen.
Postnummer 24 hat die Zustimmung von NEOS, SPÖ und GRÜNEN gegen ÖVP, FPÖ und Parteiunabhängigen und ist somit mehrstimmig angenommen.
Hier liegen drei Anträge vor.
Antrag 1, von der ÖVP, betreffend PV-Anlagengenehmigung und Ausbau für Informationskampagnen. Die sofortige Abstimmung wird verlangt. - Hat die Unterstützung von ÖVP, FPÖ, Parteiunabhängigem und GRÜNEN gegen NEOS, SPÖ und ist somit abgelehnt.
Antrag 2, von den GRÜNEN, Erleichterung bei Errichtung von Photovoltaikanlagen sowie eine Ausweitung des Solarstandards. Die sofortige Abstimmung wird verlangt. - Wird unterstützt von ÖVP, FPÖ, Parteiunabhängigem und GRÜNEN gegen NEOS und SPÖ und ist somit abgelehnt.
Postnummer 25: Ich darf um Zustimmung ersuchen. Ich sehe hier die Einstimmigkeit.
Hier liegt ebenfalls ein Antrag vor. Antrag der GRÜNEN betreffend Maßnahmen zur Förderung der Gesundheitssituation von Lehrlingen. Die sofortige Abstimmung wird verlangt. - Der Antrag hat die Zustimmung von ÖVP, FPÖ, Parteiunabhängigem und GRÜNEN gegen NEOS und SPÖ und ist somit abgelehnt.
Postnummer 30: Ich darf um ein Zeichen der Zustimmung ersuchen. - Ich sehe Zustimmung bei ÖVP, NEOS, SPÖ und GRÜNEN gegen FPÖ und Parteiunabhängigen und ist somit mehrstimmig angenommen.
Hier liegt ein Antrag der GRÜNEN betreffend Einrichtung eines jährlichen Willi-Resetarits-Preises für junge MusikerInnen mit Lokalkolorit und Alltagspoesie vor. Es wird die Zuweisung an den Gemeinderatsausschuss für
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