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Gemeinderat, 22. Sitzung vom 27.04.2022, Wörtliches Protokoll  -  Seite 70 von 73

 

41 km enthält, und in den nächsten Jahren werden Sie ja diesen Rückstand aufholen müssen. Vierter Punkt: Nehmen Sie für Radwege nicht den FußgängerInnen und den Grünflächen den Platz weg. Und der letzte Punkt: Natürlich, ja, dafür wird es mehr Personal brauchen, dafür wird es mehr Budget brauchen, und bei diesem Anliegen werden Sie bei den GRÜNEN immer einen Bündnispartner finden. - Danke schön.

 

Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Als Nächste ist Frau GRin Däger-Gregori zu Wort gemeldet, und ich erteile es ihr.

 

16.45.51

†GRin Luise Däger-Gregori, MSc (SPÖ)|: Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrter Herr Berichterstatter! Sehr geehrte Frau Stadträtin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Wienerinnen und Wiener vor dem Livestream!

 

Ich möchte jetzt zum Antrag der MA 28, nämlich der Verlängerung der Förderung im Zusammenhang mit der Errichtung von Fahrrad- und Scooterabstellanlagen kommen. Jetzt verstehe ich schon, wenn man verärgert ist, wenn Scooter auf der Straße stehen, aber wir reden jetzt einmal von den Scooterabstellanlagen auf öffentlichem Grund mit einem Rahmenvertrag. Das Thema berührt natürlich grundlegend die Frage der Verteilung der öffentlichen Verkehrsflächen. Der Raum in der Stadt ist begrenzt und muss möglichst sinnvoll auf entsprechende Nutzungsstrukturen aufgeteilt werden. Wir haben uns in der Fortschrittskoalition darauf verständigt, dass wir alle Bemühungen in der Verkehrspolitik darauf ausrichten, einerseits effiziente Verkehrsangebote zu schaffen und auszubauen, um den gegebenen logistischen und wirtschaftlichen Anforderungen einer Großstadt zu entsprechen, andererseits natürlich Umwelt- und Klimaschutz als zentrale Vorgabe bei allen Planungen zur berücksichtigen. Es ist daher natürlich unumgänglich, dass wir Konzepte fördern, die eine Alternative zum motorisierten Individualverkehr darstellen, also Angebote schaffen. Wir halten aber nichts vom Autofahrer-Bashing und wir nehmen auch keine Extrempositionen ein, die der Ächtung und Demoralisierung von Autofahrern gleichkommt, und daher ist die Förderung von Verkehrsangeboten abseits des motorisierten Individualverkehrs im höchsten Maße sinnvoll und integraler Bestandteil unserer Verkehrspolitik.

 

Diese Grundsatzentscheidung hat aber zwangsläufig zur Folge, dass bei der Nutzung öffentlicher Verkehrsflächen alternative Konzepte zunehmend einen höheren Anteil einnehmen werden. Und ja, es wird zu einer gewissen Reduktion von Parkplätzen im öffentlichen Raum kommen, aber diese Reduktion wird maßvoll, behutsam und in Abstimmung vorgenommen werden. Seit Einführung des Parkpickerls ist ja der Bedarf an Parkplätzen im öffentlichen Raum deutlich und wahrnehmbar gesunken. Es wäre also im Übrigen völlig kontraproduktiv und nicht im Sinne unserer Verkehrspolitik, wenn Abstellmöglichkeiten von Fahrrädern zu Lasten von Fußwegen gehen würden. Es ist daher das klare Ziel, Fahrradverkehr und andere energieeffiziente Verkehrsmittel zu fördern. Das sichere und komfortable Abstellen von Fahrrädern und Scootern trägt wesentlich zur Nutzung dieser umweltfreundlichen Verkehrsmittel bei. Dadurch soll weiterhin unterstützt werden, dass vermehrt Verkehrswege umweltschonend mit dem Fahrrad oder auch Scooter absolviert werden. Es müssen daher verstärkt funktionelle, attraktive und qualitativ entsprechende Abstellmöglichkeiten für Fahrräder und für Scooter geschaffen werden, und genau dieses Förderprogramm soll hier Anreize für die Umsetzung setzen oder bieten.

 

Wie schon gesagt, wir können davon ausgehen, dass seit der Einführung des Parkpickerls der Bedarf an Parkplätzen im öffentlichen Raum deutlich gesunken ist. Sehen wir der Realität doch ins Auge, die Klimaziele, die wir uns zu Recht gesetzt haben, werden ohne konzeptuelle Änderungen, die auch spürbar werden, nicht erreicht werden können. Unser Fokus ist daher, Alternativen zum eigenen PKW attraktiv, leistbar anzubieten. Das ist klar. Citybikes und E-Scooter sollen Bestandteil des öffentlichen Verkehrsangebotes für die letzte Meile werden. Wir planen weitere Ladestationen für E-Bikes und brauchen weiterhin die entsprechenden Abstellmöglichkeiten.

 

Gerade als Donaustädterin möchte ich darauf hinweisen, dass es in den Außenbezirken besonders wichtig ist, Angebote zur Absolvierung der letzten Meile im Anschluss an hochrangigen öffentlichen Verkehr anzubieten und zu schaffen. Wir setzen uns mit der Qualitätsoffensive Radwege das Ziel, den Anteil der Fahrradwege an der Gesamtverkehrsfläche Wiens zu steigern. Wir haben die größte Radwegoffensive aller Zeiten und das Programm ist bereits am Weg. Dass Sie bei Ihrem Wirken in der Regierung nicht das zusammengebracht haben, was Sie sich grundsätzlich wünschen, dafür können wir nichts. Wie Sie auf 5 km kommen, weiß ich nicht, es sind 17 km, aber sei es drum. Ich kann nur sagen, alleine in der Donaustadt profitieren wir unglaublich davon, es sind über ein halbes Dutzend Projekte, von der Neukonstruktion des Kagraner Steges über einen Zweiradwegeausbau entlang der Donaustadtstraße bis zur sicheren Querung nach Breitenlee.

 

Ihre grüne Symbolpolitik mit den Pop-up-Radwegen, begleitet von hochstilisierten Schaukämpfen hat ausgedient. Ich hoffe es zumindest, denn der gegenständliche Antrag ist unserer Ansicht nach im Rahmen dieser maßvollen, aber doch bestimmten Entwicklung in Richtung energieeffizienter, umweltschonender und klimagerechter Verkehrsangebote. Den Weg der Klimaneutralität können wir nur gemeinsam gehen, im Einvernehmen mit Stadt und Bezirken, und nicht mit dem zerstörerischen Hickhack. - Ich ersuche daher um Zustimmung zu diesem Antrag.

 

Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr GR Stark zum Wort gemeldet. Redezeit drei Minuten, Sie sind am Wort.

 

16.52.12

†GR Kilian Stark (GRÜNE)|: Ich möchte die Wortmeldung meiner Vorrednerin in zwei Punkten tatsächlich berichtigen. Erstens, das Radwegebauprogramm enthält, wie von mir dargelegt - und nicht, wie von ihr behauptet -, 5 km neue Radwege. Der Rest sind geöffnete Einbahnen, sind irgendwelche Aufdoppelungen, die Sie fahrradfreundlich nennen, sind andere Anlagen, sind an der einen oder anderen Stelle durchaus vielleicht notwendige

 

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