«  1 

 

Gemeinderat, 22. Sitzung vom 27.04.2022, Wörtliches Protokoll  -  Seite 73 von 73

 

Antrag der ÖVP betreffend Förderung von Schwimmkursen in Kindergärten. Die sofortige Abstimmung wird verlangt. - Dieser Antrag hat die Zustimmung von ÖVP, FPÖ, Parteiunabhängigen und GRÜNEN gegen NEOS und SPÖ, und ist somit abgelehnt.

 

Antrag der ÖVP betreffend Ablehnung von Geschlechtertrennung in öffentlichen Wiener Bädern. Die sofortige Abstimmung wird verlangt. - Dieser Antrag wird unterstützt von ÖVP, FPÖ, Parteiunabhängigem gegen NEOS, SPÖ und GRÜNE und ist somit abgelehnt.

 

17.11.04Postnummer 16: Ich darf um Ihre Zustimmung ersuchen. - Hat die Zustimmung von ÖVP, NEOS, SPÖ und GRÜNEN gegen FPÖ und Parteiunabhängigen und ist somit mehrstimmig angenommen.

 

17.11.21Postnummer 17: Ich sehe hier die Zustimmung bei ÖVP, NEOS, SPÖ und GRÜNEN gegen FPÖ und Parteiunabhängigen und dies bedeutet mehrstimmig angenommen.

 

Hier liegt uns ein Antrag der GRÜNEN betreffend unverzügliche Einberufung eines Wiener Krisengipfels zur Kindergesundheit vor. Die sofortige Abstimmung wird verlangt. - Dieser Antrag wird unterstützt von ÖVP, FPÖ, Parteiunabhängigem und GRÜNEN gegen NEOS und SPÖ und ist somit abgelehnt.

 

17.12.11Postnummer 21: Hier sehe ich die Zustimmung bei ÖVP, NEOS, SPÖ und GRÜNEN gegen FPÖ und Parteiunabhängigen, das Poststück ist mehrstimmig angenommen.

 

Hier liegen auch noch mehrere Anträge vor.

 

Antrag der FPÖ betreffend Gratisparken mit ukrainischem Kennzeichen. Die sofortige Abstimmung wird verlangt. - Dieser Antrag bekommt die Zustimmung von FPÖ und Parteiunabhängigem gegen ÖVP, NEOS, SPÖ und GRÜNE und ist somit abgelehnt.

 

Antrag der FPÖ betreffend Verurteilung des Rechtsbruchs eines Regierungsmitgliedes. Die sofortige Abstimmung wird verlangt. - Der Antrag wird unterstützt von FPÖ und Parteiunabhängigem gegen ÖVP, NEOS, SPÖ und GRÜNE und ist somit abgelehnt.

 

Antrag der FPÖ betreffend Nordostumfahrung. Die sofortige Abstimmung wird verlangt. - Hier gibt es die Zustimmung von ÖVP, FPÖ und Parteiunabhängigem gegen NEOS, SPÖ und GRÜNE und ist somit abgelehnt.

 

Antrag der GRÜNEN betreffend „Radwegeoffensive, wo bleibt der Rest?“ Die sofortige Abstimmung wird verlangt. - Ich sehe hier die Zustimmung bei den GRÜNEN gegen ÖVP, FPÖ, Parteiunabhängigen, SPÖ und NEOS, somit ist der Antrag abgelehnt.

 

Wir kommen jetzt zum nicht öffentlichen Teil der Sitzung. Ich darf alle Personen, die nicht der Technik angehören und nicht Mitglieder dieses Hauses sind, ersuchen, den Saal zu verlassen. Auch der ORF, bitte.

 

(Schluss um 20.54 Uhr.)

 

 

«  1