Gemeinderat, 22. Sitzung vom 27.04.2022, Wörtliches Protokoll - Seite 62 von 73
GR Felix Stadler, BSc, MA (GRÜNE): Frau Vorsitzende! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Sehr geehrter Herr Stadtrat!
Ich möchte noch ganz kurz aus grüner Sicht etwas zum vorliegenden Poststück sagen. Wir stimmen dem Programm „Wien schwimmt!“ natürlich gerne zu. Wir haben heute schon lange und ausführlich gehört, warum Schwimmenlernen überhaupt und für ganz viele Kinder in der Volksschule, aber auch in der Mittelschule so enorm wichtig ist. Ich habe das auch selber als Begleitlehrer im Schwimmunterricht in meinen Klassen erlebt: Viele Kinder sind wirklich das erste Mal mit Schwimmen und in diesem Zusammenhang mit Wasser sowie mit der Frage konfrontiert: Wie finde ich mich zurecht, wenn ich einmal mit Wasser in Berührung komme? Viele kommen zum ersten Mal damit in Kontakt, und es ist wirklich immens wichtig, das entsprechende Verhalten zu erlernen.
Ein Punkt, den ich noch kurz betonen möchte, ist, dass es auch in den nächsten Jahren wichtig sein wird, nicht nur außerhalb der Schule in den Ferien das Schwimmen zu unterstützen, sondern auch weiterhin darauf zu achten, dass wirklich jede Klasse in den dafür vorgesehenen Jahren schwimmen gehen kann. Dabei geht es jetzt vor allem auch um die Kinder, denen das während der Corona-Pandemie nicht möglich war. Wir stimmen dem vorliegenden Akt natürlich sehr gerne zu, denn wir halten das für einen guten Start, um das, was im Hinblick auf das Schwimmen versäumt wurde, aufzuholen. - Vielen Dank.
Vorsitzende GRin Dr. Jennifer Kickert: Danke für die Desinfektion. Zum Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Die Berichterstatterin hat das Schlusswort. Bitte.
Berichterstatterin GRin Mag. Nicole Berger-Krotsch: Auf Grund der Corona-Pandemie mussten tatsächlich viele Schwimmkurse abgesagt werden. Das war jetzt gerade ein Thema in der Debatte. Daher ist es eine große Freude, dass uns mit dem Poststück heute das Förderprogramm „Wien schwimmt!“ mit einem Rahmenbetrag von 250.000 EUR zur Abstimmung vorliegt.
Wir werden Wiener Kindern und vor allem den betroffenen Jahrgängen in den Sommerferien das Schwimmen in Schwimmkursen möglich machen. Konkret geht es um über 1.100 Kinder, die diese Schwimmkurse nachholen und genießen können. Ich möchte, wie auch schon in der Debatte erwähnt wurde, noch einmal festhalten, dass ein sechsmaliger Gratiseintritt von Anfang Juli bis Ende September mit einer Begleitperson enthalten ist.
Somit bitte ich um Zustimmung zu dem wunderbaren Förderprogramm „Wien schwimmt!“.
Vorsitzende GRin Dr. Jennifer Kickert: Danke, Frau Berichterstatterin!
Ich schlage vor, die Berichterstattung und die Verhandlung über die Geschäftsstücke 16 und 17 der Tagesordnung - sie betreffen Vertragsgenehmigungen mit der Firma MoNo chem-pharm Produkte GmbH für die Beschaffung der PCR-Lutscher-Kits sowie mit der Firma Lifebrain Covid Labor GmbH für die Auswertung von PCR-Lutschertests und die Durchführung von PCR-Tests für Kleinkinder mittels Lutschertests - zusammenzuziehen, die Abstimmung jedoch getrennt durchzuführen. Wird dagegen ein Einwand erhoben? - Das ist nicht der Fall. Ich ersuche den Berichterstatter, Herrn GR Wagner, die Verhandlung einzuleiten.
Berichterstatter GR Kurt Wagner: Ich ersuche bei beiden Postnummern um Zustimmung.
Vorsitzende GRin Dr. Jennifer Kickert: Ich eröffne die Debatte. Zum Wort gemeldet ist Herr GR Seidl. Ich erteile es ihm.
GR Wolfgang Seidl (FPÖ): Frau Vorsitzende! Sehr geehrter Herr Berichterstatter! Meine Damen und Herren!
Das war ja auch schon Thema in der letzten Ausschusssitzung, und wenn ich mich recht erinnere, waren wir die einzige Fraktion, die diesen beiden Tagesordnungspunkten nicht zugestimmt hat und auch heute nicht die Zustimmung erteilen wird. Warum ist das so? - Heute in der Früh haben wir schon ganz kurz darüber gesprochen. Die Firma Lifebrain ist ein Unternehmen, das uns in nächster Zukunft weitere 509 Arbeitslose bescheren wird. Das ist diesfalls jeder zweite Mitarbeiter der Firma Lifebrain, die in den vergangenen zwei Jahren gerade aus Wien unglaublich viel an Steuergeld bekommen hat, und zwar dutzende Millionen. Nun übergibt diese Firma 509 Mitarbeiter der Arbeitslosenversicherung.
Das finden wir nicht nur nicht in Ordnung, sondern wir halten auch etwas anderes gerade an diesem Unternehmen zumindest für hinterfragenswert, und wir verstehen ganz einfach nicht, warum gerade dieses Unternehmen all diese Dinge machen darf. - Ich habe dafür ja ein gewisses Verständnis: Man braucht nicht der große Internetspezialist zu sein, sondern nur ein wenig zu googeln, um herauszufinden, wie dieses Unternehmen einst gegründet wurde. Einst ist aus der Privatstiftung des Herrn Dr. Haselsteiner sehr viel Geld hineingeflossen. Weiters hört man, dass der Geschäftsführer dieses Unternehmens in Österreich sehr gute persönliche Kontakte zu Mitgliedern der Landesregierung hat. - All das mag eventuell der Grund dafür sein, weshalb gerade dieses Unternehmen jedes Mal zum Zug kommt.
Ganz spannend war es, als sich am Tag vor der letzten Ausschusssitzung der jetzt nicht mehr im Saal befindliche Bildungsstadtrat medial zu Wort gemeldet und schon damals seiner Freude Ausdruck verliehen hat, dass die PCR-Lutschertests über die Firma Lifebrain gemacht werden. Das war insofern verwunderlich, als wir dieses Thema erst am nächsten Tag im Ausschuss gehabt haben. Und bis zum jetzigen Zeitpunkt hat diese Firma den Zuschlag ja nicht, denn diesen hat sie erst frühestens nach unserer heutigen Sitzung. - Es ist also auch demokratiepolitisch äußert bedenklich, dass der Herr Bildungsstadtrat schon zweieinhalb Wochen davor das Wissen hat, das alle anderen Abgeordneten nicht haben. Das, meine Damen und Herren, ist unter anderem auch der Grund, warum und wieso wir diesen beiden Tagesordnungspunkten heute nicht zustimmen können.
Wir kritisieren in diesem Zusammenhang aber auch noch etwas anderes: Es wäre nämlich auch noch in Ordnung, wenn dieses Unternehmen heute ein Monopol in Österreich hätte. Dem ist aber nicht so. Lifebrain ist
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