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Gemeinderat, 22. Sitzung vom 27.04.2022, Wörtliches Protokoll  -  Seite 50 von 73

 

anderen Seite soll es eine Erhebung geben und eine statistische Auswertung von versteckter Wohnungslosigkeit. Es gibt hier Vorbilder wie zum Beispiel in Paris und Berlin, die das wirklich sehr eindrucksvoll vorgemacht haben. Die Ergebnisse sollen dann auch in die Politikempfehlungen abgeleitet werden und eben das Angebot in Wien ergänzen.

 

Ja, der zweite Antrag beschäftigt sich mit dem Ausbau der Plätze für die sogenannten Nichtanspruchsberechtigten. Was bedeutet der Begriff „nichtanspruchsberechtigt“? Laut dem Bericht von Amnesty International geht es hier ganz, ganz stark auch um migrantische SexarbeiterInnen und mittellose mobile EU-BürgerInnen, aber auch SaisonarbeiterInnen und ArbeitsmigrantInnen. Das heißt, das sind alles Personen, die von ganz, ganz heftiger Armut gefährdet sind, sehr oft sehr prekär beschäftigt sind und sich deswegen auch das Wohnen nicht leisten können. Folgende Punkte werden vom Amnesty-International-Bericht in Bezug auf die Nichtanspruchsberechtigten gefordert: Da diese Krise diese Menschen besonders getroffen hat, braucht es die sofortige Sicherstellung des Zugangs zu Notunterkünften und zwar ohne jede Diskriminierung, sei es auf Grund von Migrationsstatus, Staatsangehörigkeit, Herkunft, Alter, Geschlecht, Alkohol- wie Drogenkonsum, Vorstrafen oder Gesundheitszustand. Das ist vor allen Dingen auch wichtig zur Verhinderung schwerwiegender Risiken für das Leben, für die Gesundheit und für das Wohlergehen der Menschen.

 

Der zweite Punkt ist die dringende Überprüfung von Anspruchskriterien, die sowohl ÖsterreicherInnen als auch Nicht-ÖsterreicherInnen am Zugang zu den Leistungen der Wohnungslosenhilfe hindern, die sie benötigen und zu denen sie berechtigt sind.

 

Der dritte Punkt: Die Ausweitung, und das ist jetzt der wichtigste Punkt, von Winterpaketen, damit diese das ganze Jahr zugänglich sind. Vor Kurzem hat die Stadt Wien ja angekündigt, dass 350 Plätze vom FSW-Winterpaket offengehalten werden. Was aus der Kommunikation allerdings nicht hervorgeht, ist, dass die restlichen über 500 Plätze am 2. Mai geschlossen werden. Und ich frage mich an dieser Stelle wieder einmal, warum? Das ist doch ein Wahnsinn für eine soziale Stadt wie Wien, die die Kapazitäten hat, die die Infrastruktur hat, diese Angebote zu schließen, wenn Amnesty International gleichzeitig sagt, und auch der Verband der Wiener Wohnungslosenhilfe, dass es diese Angebote nach wie vor braucht. Nach wie vor befinden wir uns in einer Krise, die von der Covid-19-Pandemie ausgelöst wurde, die viele Menschen an den Rand der Existenz gebracht hat. Es gibt jetzt einen Angriffskrieg von Russland auf die Ukraine und die lässt die Inflation, die Energiepreise und die Preise fürs Wohnen extrem ansteigen. Und was wir auch nach der Finanz- und Wirtschaftskrise gesehen haben, stieg in den 5 Jahren danach übrigens auch die Zahl der Wohnungslosen um etwa 30 Prozent. Wir reden hier bei der Finanz- und Wirtschaftskrise von einer Krise, die nicht alle Branchen betroffen hat, aber die Corona-Pandemie hat alle betroffen. Das heißt, dieser Anstieg bei der Wohnungslosigkeit wird massiv nach oben gehen, also mehr als 30 Prozent. Deswegen ist die Schließung der anderen Notquartiere vom Winterpaket wirklich der völlig falsche Weg. Es ist beschämend, und der Amnesty-International-Bericht sagt das einfach sehr, sehr klar, dass eben hier ein dringender Handlungsbedarf ist. Die Kapazitäten sind da. Was es braucht, ist der politische Wille.

 

Daher bringen wir heute zum erneuten Mal, weil es ist ja nicht der erste Antrag, den wir hier zu diesem Thema stellen, den Antrag ein, dass die Unterstützungsangebote, alle Unterstützungsangebote vom FSW-Winterpaket endlich in ein ganzjähriges Angebot umgewandelt werden müssen, denn neben einem Winterpaket braucht es natürlich auch im Sommer etwas. Denn gerade in Zeiten der Klimakrise müssen obdachlose Menschen genauso vor der Hitze geschützt werden wie auch vor der extremen Kälte. Ja, wir bekämpfen die Wohnungslosigkeit, nicht Wohnungslose. Bitte stimmen Sie unseren Anträgen zu! Danke.

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Frau Gemeinderätin, ich habe Ihnen sehr gut zugehört. Aber ich darf Sie auch bitten, dass Sie dann in Zukunft beim zuständigen Stadtrat auch dieses Thema einbringen und nicht beim Thema Förderangebote für eine Organisation. Auch für Sie gilt die Geschäftsordnung.

 

Als Nächster zum Wort gemeldet ist GR Niedermühlbichler, entschuldige bitte, ich erteile es dir.

 

14.25.30

†GR Georg Niedermühlbichler (SPÖ)|: Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Ich muss nur kurz replizieren. Also ich glaube, das Wichtigste, um Obdachlosigkeit zu verhindern, ist, dass die Menschen gar nicht die Wohnung verlieren. Es stimmt schon, dass Corona dazu geführt hat, dass Menschen sich schwerer tun, ihre Miete zu bezahlen. Daher gibt es ja auch die Initiative von uns, dass wir Menschen unterstützen, und der zuständige Minister, damals noch Mückstein, hat ein Paket angekündigt, wo man Menschen helfen kann, ihre Wohnung zu behalten. Bis jetzt ist leider noch nicht viel passiert. Also da wäre auch im grünen Ressort auf Bundesebene noch Handlungsbedarf.

 

Ich möchte aber kurz zum Geschäftsstück kommen. Es geht um den Österreichischen Mieterbund, Landesgruppe Wien. Ich habe von der Kollegin Spielmann gehört, dass es eine VermieterInnenschutzorganisation ist. Das stimmt so nicht, sondern der Mieterbund vertritt natürlich wohnende Menschen, Mieterinnen und Mieter, so wie es auch die Mietervereinigung tut. Ich bitte auch, diese Förderung zu unterstützen, weil es für uns ganz wichtig ist, dass es viele Organisationen und viele Vereine gibt, die sich um die Rechte der Mieterinnen und Mieter kümmern. Da ist auch der Mieterbund ein wichtiger Teil, wo ich eben der Auffassung bin, dass man hier die Förderung durchaus gewähren kann. Danke schön.

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Desinfektion! Zum Wort gemeldet ist GR Öztas, ich erteile es ihm.

 

14.27.23

†GR Ömer Öztas (GRÜNE)|: Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

 

Ich möchte an das folgende Poststück anschließen und über die Situation von jungen Menschen am Woh

 

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