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Gemeinderat, 22. Sitzung vom 27.04.2022, Wörtliches Protokoll  -  Seite 35 von 73

 

Klimagerechtigkeit sprechen - und letzten Endes müssen wir auch sagen, dass wir alle in Österreich uns zurücknehmen werden müssen, auch wenn wir nicht zu den reichsten 10 Prozent gehören. Sie reden hier sehr gerne von sozialer Gerechtigkeit, und es ist aus meiner Sicht wirklich wichtig, dass wir anerkennen, dass soziale Gerechtigkeit für alle gelten muss und nicht nur für die, die in Österreich oder in Europa leben.

 

Das heißt, dass wir beispielsweise eine echte Mobilitätswende einleiten müssen, denn es wird sich nicht ausgehen, dass wir einfach alle Verbrennungsmotoren durch Elektroautos ersetzen, die erstens einmal eine große Herausforderung für die Stromerzeugung darstellen, aber - und das wird halt sehr gerne ignoriert oder vergessen - auch dafür verantwortlich sind, dass in anderen Gegenden auf der Welt bei der Produktion oder beim Abbau von Metallen Menschenrechte verletzt werden und im globalen Süden die Umwelt zerstört wird.

 

Herr StR Czernohorszky hat heute davon gesprochen, dass wir in Wien ein gutes Leben für alle ermöglichen müssen, und ich sage, wir müssen ein gutes Leben für alle Menschen auf der Welt ermöglichen. Daher müssen wir ausstreiten, was denn das überhaupt bedeutet: ein gutes Leben. Und ich glaube nicht, dass wir die gleichen Vorstellungen davon haben, was ein gutes Leben für alle heißt, weil ich glaube, dass Ihre Vorstellung vom guten Leben in Wien auf Kosten eines menschenwürdigen Lebens für Menschen im globalen Süden geht. Deswegen ist das ein Thema, das uns in Zukunft weiterhin begleiten wird, weil wir da einfach unterschiedliche Wertevorstellungen haben. Wir brauchen einen Wandel in unserer Definition, was das gute Leben bedeutet.

 

Wir GRÜNE werden natürlich jede Klimaschutzmaßnahme, die diese Stadt präsentiert, unterstützen und gutheißen, aber wir werden immer den Finger in die Wunde legen, wenn diese Stadt klimafeindliche Politik betreibt.

 

Jedes Mal, wenn Sie sich gegen die Lobau entscheiden, wenn Sie mit Klagen drohen, werden wir aufschreien. Jedes Mal, wenn Sie gegen Bäume und für Parkplätze eintreten, werden wir aufschreien. Und jedes Mal, wenn Sie bei der Umgestaltung von neuen Straßen wieder alles zubetonieren, werden wir aufzeigen und sagen, dass diese Stadt, die Klimapolitik in dieser Stadt leider auf einem Auge blind ist. - Danke schön.

 

Vorsitzende GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc: Als nächste Rednerin zum Wort gemeldet ist Frau GRin Kriz-Zwittkovits. - Herr Kollege Guggenbichler, ich nehme Sie dann nach Kollegin Kriz dran, ja? - Frau Kollegin, Sie sind am Wort.

 

12.37.33

†GRin Margarete Kriz-Zwittkovits (ÖVP)|: Frau Vorsitzende! Sehr geehrte Damen und Herren hier im Saal und Interessierte, die sich über Livestream zugeschaltet haben!

 

Wir haben heute zum Thema Photovoltaik-Offensive schon sehr viele Aspekte und Punkte gehört. Ich möchte hier nochmals den Bogen spannen und auf einige Themen hinweisen, die wir noch nicht behandelt haben und die für die Umsetzung dieser Offensive aus unserer Sicht ganz wesentlich sind: Wie sieht es in der Praxis aus? Inwieweit können die erneuerbaren Energien und der Ausbau derselben umgesetzt werden?

 

Nun, im Juni 2021 hat das österreichische Parlament das Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz - abgekürzt: EAG - beschlossen, und darin wird ein Fahrplan für eine massive Änderung auf dem Energiesektor bis 2030 festgelegt. Diese Festlegung erfolgt einerseits hinsichtlich der Reform des Energiesektors, hinsichtlich der Ausbauziele, aber auch treffsicherer Förderprogramme - und um diese geht es schlussendlich auch heute in diesem Poststück. Es wurde in diesem Gesetz festgelegt, dass jährlich 1 Milliarde EUR investiert wird, um diesen Plan betreffend die erneuerbare Energie auch tatsächlich umzusetzen. - Nun, das ist der Bund.

 

Wien hat natürlich - erfreulicherweise - auch mit Mai 2021 diese Offensive gestartet, eine PV-Offensive ins Leben gerufen, die vor allem zum Ziel hat, große Dachflächen auszubauen, mit Photovoltaik zu versehen. Da wurde vor allem als Ziel vorgegeben, zunächst einmal Gebäude der Stadt Wien zu nehmen, respektive auch Anlagen im Privatbereich zu positionieren. Auch wir als neue Volkspartei Wien sind natürlich an der Umsetzung des EAG sehr interessiert und fördern diesen Ausbau der Photovoltaikanlagen.

 

Das Potenzial besteht aber nicht nur bei öffentlichen Gebäuden - da ist es natürlich beispielgebend und vorrangig zu behandeln -, sondern es besteht auch im Privatbereich sehr großes Interesse an entsprechenden Umsetzungen, und ich kann Ihnen als Unternehmervertreterin auch sagen, dass ein sehr großes Interesse aus der Unternehmerschaft besteht, entsprechende Energieeffizienz zu erreichen und die Umstellungen vorzunehmen. Als Unternehmerin sage ich Ihnen aber auch, ein Fahrplan ist gut, ein Klimaziel ist gut, aber für mich gilt natürlich auch: Was kann umgesetzt werden, und was bringen wir effektiv auf den Boden? Und da gibt es Nachholbedarf.

 

Unsere Kritik betrifft also nicht generell die Maßnahme an sich, sondern uns geht es darum - und davon bin ich hundertprozentig überzeugt -, dass es hier nicht mehr enormer Mittel bedarf, um diese Maßnahmen zu bewerben, und es sinnvoller wäre, entsprechende Mittel in die Umsetzbarkeit zu stecken. Zu diesen Kritikpunkten bringe ich Ihnen einige Beispiele aus der Praxis.

 

Kollegin Arapović hat schon darauf hingewiesen, dass es Erleichterungen bei Genehmigungsverfahren geben wird. Aber wie ist es tatsächlich, wenn ein Unternehmer sich entscheidet, auf dem Dach seines hauseigenen Firmengebäudes Photovoltaikpaneele zu positionieren? - Ich bringe Ihnen dazu ein ganz authentisches Beispiel von einem Bäckermeister, der logischerweise interessiert ist, in einem sehr energieintensiven Bereich - und einen solchen stellt dieses Gewerbe eben dar - nicht zuletzt aus Gründen der Energieeffizienz, aber auch vorausblickend auf die hohen Anforderungen und Steigerungen auf dem Energiepreissektor, diese Investition durchzuführen. Ich kann Ihnen sagen, wie dieses Verfahren ausgegangen ist: Diese Bäckerei konnte natürlich die gewünschte Maßnahme nicht umsetzen, und zwar aus zweierlei Gründen: Die MA 37, Baupolizei, und die

 

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