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Gemeinderat, 22. Sitzung vom 27.04.2022, Wörtliches Protokoll  -  Seite 36 von 73

 

MA 19, Abteilung für Architektur und Stadtgestaltung, hat ihm, da das Gebäude sich in einer Schutzzone befindet, das untersagt und ihm nur einen wesentlich geringeren Teil dieser Fläche genehmigt. Da sagte er: Gut, machen wir diese Kombinationsmöglichkeiten, diese Energiekopplung! - Herr Kollege Gara hat ja von diesen Kopplungen gesprochen, bei denen mehrere Energiesysteme kombiniert werden. - Er sagte: Gut, ich steige jetzt um auf Pellets, ich mache das. Wo werde ich diese lagern? Ich brauche einen Anbau. - Dieser Zubau wurde ihm ebenfalls nicht genehmigt, um diese Pellets, erneuerbare Energieelemente, dort zu lagern und die Möglichkeit zu haben, Holz zu heizen. Rausgekommen ist also: Es ist der große Wille vorhanden, es ist die große Notwendigkeit vorhanden, es ist möglicherweise - die Kollegin kommt jetzt wieder in den Raum - eine Erleichterung geschaffen, wenn aber von Seiten der MA 37 und der MA 19 ein Ausbau untersagt wird, hapert es daran. Und solche Fälle gibt es viele.

 

Ein Thema, das Sie heute überhaupt nicht erwähnt oder angesprochen haben - und ich kann Ihnen das sagen, weil ich in Niederösterreich im Jahr 2014 eine 15 Kilowatt Photovoltaikanlage kombiniert mit Geothermie gemacht habe -, ist: Was geschieht mit dieser Energie? - Sie brauchen einen Vertrag mit einem Netzbetreiber, Speicher - ja, dafür brauchen Sie Platz, Sie brauchen Speicherkapazitäten -, aber auch einen Einspeispunkt, und diesen müssen Sie genehmigt bekommen. Sie müssen einen Vertrag mit einem Netzbetreiber machen. Dazu bringe ich Ihnen ein zweites Beispiel:

 

Ein anderer Unternehmer, ein Transportationsunternehmen, wollte ebenfalls - er hat es dann gemacht, aber nicht in dem Umfang - eine Photovoltaikanlage auf seinem firmeneigenen Dach platzieren. Er hat leider die Kapazität nicht genehmigt bekommen, weil Wiener Netze ihm diese Einspeisung nicht genehmigt hat und auch eine ausreichende Speicherung noch immer nicht möglich ist. - Also ein zweites Beispiel, wo es nicht geht. Ich habe durchaus den Verdacht, dass hier gar kein sehr großes Interesse besteht, dass diese Einspeisungen erfolgen, obwohl die Beträge, die die Betreiber dieser Anlagen bekommen, nur einen geringen Bruchteil dessen ausmachen, was sie selber für den Strombezug bezahlen. - Dies war also Beispiel Nummer 2.

 

Beispiel Nummer 3: Ein anderer Unternehmer hat sich bei mir vorige Woche gemeldet und gesagt, er würde gerne auf Fernwärme umsteigen - 19. Bezirk, Felix-Mottl-Straße. Ich habe mit dem Unternehmer dann die entsprechende Homepage aufgeschlagen und festgestellt, dass weit und breit kein Fernwärmeanschluss möglich ist.

 

Also, was ist mein Ansatz? - Mein Ansatz ist, dass wir uns hier sehr gut unterhalten können, wir sind froh, dass das Thema angegangen ist, wir sind alle an erneuerbaren Energien und an den Klimazielen interessiert, aber was mich besonders interessiert, ist: Wie setzen wir das tatsächlich um - so, dass es machbar ist? Zwischen Theorie und Praxis klaffen da die Welten sehr weit auseinander. Ein Beispiel, das ein bisschen von der Photovoltaik weggeht, das aber erneuerbare Energie betrifft, ist die Geothermie. Ich kann Ihnen nur sagen: Wenn Sie Pumpen einsetzen, Wasser-Wasser- oder Luft-Luft-Wärme-Pumpen - von Bohrungen rede ich in Wien gar nicht, die sind gar nicht möglich -, werden Sie hohe Hürden in wasserrechtlichen Verfahren zu überwinden haben, denn es ist hier nur mit einer wasserrechtlichen Genehmigung möglich, und ich kenne mittlerweile auch schon einige Unternehmer, die auf Luft-Luft-Wärme-Pumpen umgestellt haben. Diese mussten ihre Betriebsanlagengenehmigung neu einreichen, und durch entsprechende Einsprüche aus der Nachbarschaft ist das ganze Projekt fast gescheitert, also man arbeitet daran.

 

Was will ich also jetzt? - Ich möchte noch einmal einen Appell an Sie richten: Es ist wichtig, dass wir das Ziel haben, aber die Verantwortlichen in der Stadt Wien und die Stadtverwaltung sollen unbedingt, wenn das Ziel erreicht werden soll und wenn man die Leute nicht unnötig enttäuschen möchte, auch den Umsetzungsfahrplan - das habe ich mir jetzt aufgeschrieben: wir haben einen Klima-Fahrplan, aber wir brauchen einen Umsetzungsfahrplan - unbedingt ins Visier nehmen und die Mittel, die für Informationen verwendet werden, in das Training und in die Umgestaltung der gesetzlichen Rahmenbedingungen einbringen. Dann hat es Erfolg.

 

Was allerdings jetzt der ganzen Thematik ein bisschen entgegensteht, ist: Wir haben keine Zeit. Es ist Tempo angesagt. Wir haben gesehen, was passiert, wenn die Lieferung von Gas - und wir brauchen in Wien Gas auch für die Wärmeversorgung - nicht mehr erfolgt. Dann schauen wir anders aus. Also wir haben überhaupt keine Zeit mehr. Nehmen Sie sich bitte die entsprechenden Abteilungen vor, besprechen Sie das durch: Was ist genehmigbar? Und entscheiden Sie sich, ob wir jetzt Ortsbild gegen Klimaziele abtauschen oder umgekehrt oder ob wir doch Möglichkeiten haben, die erneuerbaren Energien entsprechend der Notwendigkeit einzusetzen. - Vielen Dank.

 

Vorsitzende GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc: Zu einer tatsächlichen Berichtigung - zur Vorrednerin noch - hat sich Herr Ing. Guggenbichler zum Wort gemeldet. - Bitte schön.

 

12.48.30

†GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc (FPÖ)|: Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Ich darf die Rede von Frau Kollegin Otero Garcia tatsächlich berichtigen, weil sie vorhin gesagt hat, dass sie sich immer zu Wort melden wird und zu Wort meldet, wenn in Bezug auf die Lobau etwas passiert, dass die GRÜNEN das immer machen werden.

 

Ich berichtige tatsächlich: Die letzte Räumung in der Lobau wurde von der Asfinag beauftragt. Die Asfinag ist im grünen Ressort. Die GRÜNEN haben sich nicht zu Wort gemeldet, sondern haben die Lobau geräumt.

 

Vorsitzende GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc: Danke schön. Bitte noch um die Desinfektion. Als Nächste zum Wort gemeldet ist Frau GRin Mag. Abrahamczik. Sie sind am Wort.

 

12.49.22

†GRin Mag. Nina Abrahamczik (SPÖ)|: Sehr geehrte Vorsitzende! Sehr geehrter Berichterstatter! Liebe Kolle

 

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