Gemeinderat, 22. Sitzung vom 27.04.2022, Wörtliches Protokoll - Seite 27 von 73
Fraktionen wurden die Anträge schriftlich bekannt gegeben. Die Zuweisungen erfolgen wie beantragt.
Die Anträge des Stadtsenats zu den Postnummern 1, 3, 4, 5, 6, 9, 13, 15, 18, 19, 20, 22, 23, 26, 27, 28, 29, 31 bis 36 und 38 bis 43 gelten gemäß § 26 der Wiener Stadtverfassung als bekannt gegeben. Bis zu Beginn dieser Sitzung hat kein Mitglied des Gemeinderates zu diesen Geschäftsstücken die Verhandlung verlangt. Ich erkläre diese daher gemäß § 26 der Wiener Stadtverfassung als angenommen und stelle fest, dass die im Sinne des § 25 der Wiener Stadtverfassung erforderliche Anzahl von Mitgliedern des Gemeinderates gegeben ist.
In der Präsidialkonferenz wurde nach entsprechender Beratung die Postnummer 24 zum Schwerpunkt-Verhandlungsgegenstand erklärt und gleichzeitig folgende Umreihung der Tagesordnung vorgeschlagen: Postnummern 24, 25, 30, 37, 2, 7, 8, 10, 11, 12, 14, 16, 17 und 21. Die Postnummern werden daher in dieser Reihenfolge zur Verhandlung gelangen. Die Abstimmung über die Postnummern erfolgt am Ende der Sitzung.
Es gelangt nunmehr die Postnummer 24 der Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft eine Sachkreditgenehmigung für die Wiener Photovoltaik-Offensive. Ich bitte den Herrn Berichterstatter, Herrn GR Holzmann, die Verhandlung einzuleiten.
Berichterstatter GR Ernst Holzmann: Sehr geehrte Damen und Herren des Wiener Gemeinderates! Ich ersuche um Zustimmung zu Postnummer 24.
Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Danke schön. Ich eröffne die Debatte. Zu Wort gemeldet ist Herr GR Ing. Guggenbichler. Ich erteile es ihm.
GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc (FPÖ): Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrte Damen und Herren!
Kurze Replik zu Joe Taucher: Herr Klubobmann, ganz ehrlich, mich erregen keine Arbeitslosenzahlen. Das sind andere Sachen. Du warst bei deiner Rede jetzt ein bisschen aufgeregt, aber jetzt wird es Zeit, der SPÖ auch wieder zu sagen, dass, nachdem Sie hier den Tag der Arbeitslosigkeit zelebrieren und am 1. Mai wahrscheinlich mehr Arbeitslose als Werktätige unten stehen, ist es Zeit, ein zweites Thema aufzumachen, bei dem sie in ihrer Themensetzung wieder danebengelegen sind. Sie wollen über eine PV-Offensive sprechen, und das als Schwerpunktdebatte.
Ich darf Ihnen etwas vorlesen: „Eine Energiewende durch den Umstieg auf erneuerbare Energiequellen ist ein Gebot der Stunde. Ein Bereich dabei ist die Nutzung von Sonnenenergie. Wien hat dabei ein großes Ausbaupotenzial. Um eine unbestrittene, notwendige Umstellung möglichst rasch herbeizuführen, ist die öffentliche Hand der Stadt Wien gefordert, mit gutem Beispiel voranzugehen. Bis dato ist hier wenig Aktivität seitens der Stadt zu bemerken. Anhand des Solarpotenzialkatasters ist festzustellen, dass viele Dachflächen von Objekten der Stadt - Amtshäuser, Schulen, Sportanlagen - sehr gut geeignet sind, um dort entsprechende Anlagen zur Nutzung von Sonnenergie zu errichten.“ - Klingt gut, oder? Ich finde das nicht so schlecht. - „Aus wirtschaftlicher Sicht ist es notwendig und sinnvoll, die Installation vor allfälligen Sanierungs- und Renovierungsarbeiten zu planen.“ - liebe NEOS, Wirtschaftlichkeit war damit gemeint - „Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher gemeinsam den Antrag: Die zuständige Stadträtin für Stadtentwicklung, Verkehr und Klimaschutz, Energieplanung und BürgerInnenbeteiligungen“ - das war damals Frau Vassilakou - „wird aufgefordert, einen Aktionsplan für die Errichtung von Photovoltaikanlagen auf Objekten der Stadt Wien zu erstellen.“
Diesen Antrag habe ich am 31. März 2011 gestellt. Liebe Freunde von der SPÖ und von den Grünen, dagegen gestimmt haben damals die SPÖ und die Grünen, die NEOS haben da nicht dagegen stimmen können, weil sie noch immer auf dem Schoß von Haselsteiner gesessen sind und ihn gebeten haben, eine Partei zu finanzieren. Ihr wart da noch gar nicht in diesem Haus herinnen.
Liebe Freunde, zehn Jahre später habt ihr es geschafft, Ähnliches in ein Regierungsprogramm zu schreiben. Wie setzt ihr das jetzt um? Wir haben uns den Klima-Fahrplan ja schon angeschaut, eine Anhäufung von Überschriften, die weder finanziert noch sozial abgefedert sind. Sie brauchen gar nicht so kritisch schauen. Jetzt reden wir über die PV-Offensive, und ich habe Ihnen meinen Antrag ja gerade vorgelesen, da wäre es darum gegangen, wirklich PV-Anlagen zu bauen, was ja wirklich Sinn macht, das haben wir schon 2011 erkannt. Da hat es keine russische Invasion in ein europäisches Land gegeben, da habt ihr als Partei noch nicht einmal existiert, liebe NEOS, nicht einmal im Ansatz, ihr wart noch beim Spendenkeilen. Und was macht ihr jetzt elf Jahre später? Ich würde es ja einsehen, wenn ihr Geld investieren würdet, um das zu machen, was wir vor elf Jahren gefordert haben, nämlich PV-Anlagen zu bauen. Was aber macht ihr elf Jahre später? - Eine Kommunikations- und Werbekampagne.
Jetzt haben wir in den Ausschüssen relativ lange darüber geredet, dass man meistens Sachen bewerben soll, die am Markt nicht gefragt sind. Jetzt haben wir aber die Situation, dass wir nicht einmal die Techniker und die Rohstoffe haben und gar nicht die Möglichkeit haben, dass die Anfragen, das wurde uns vom Magistrat gesagt, abgearbeitet werden können. Jetzt frage ich mich: Für ein knappes Gut, das man eh nicht abarbeiten kann, macht man gleichzeitig eine Werbeoffensive? Das ist ja gar nicht wenig Geld!
Und ich sage Ihnen, da steht zum Beispiel im Antrag: Mit Hilfe spezifischer Kampagnen werden EigentümerInnen von Flächen mit Potenzial für Photovoltaikanlagen angesprochen - das wäre eine gute Idee gewesen, gell, das hätte man ja schon vor elf Jahren machen können - und auf die umfangreichen Unterstützungsangebote der Stadt Wien aufmerksam gemacht. Des Weiteren sollen breite geschäftsgruppenübergreifende Informationskampagnen große Teile der Wiener Bevölkerung auf Notwendigkeiten des Photovoltaikausbaus hinweisen. Sämtliche Kommunikationsmaßnahmen der Wiener PV-Offensive stehen unter einem kommunikativen Dach der Wiener Klimaoffensive.
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