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Gemeinderat, 22. Sitzung vom 27.04.2022, Wörtliches Protokoll  -  Seite 28 von 73

 

Nun hat sich euer Landesparteiobmann und Vizebürgermeister Wiederkehr vor ein paar Wochen mit eurer Bundesparteiobfrau Meinl-Reisinger den Medien gestellt und gesagt, wir haben in Wien eines geschafft, wir haben Kommunikations- und Werbeausgaben eingespart. - Ja, ihr habt beim PID ein bisschen gespart, und wissen Sie, wie diese Kommunikationsoffensive finanziert wird? - Aus dem Magistrat, aus Entgelten für sonstige Leistungen.

 

Wir haben das zum Anlass genommen, in den Magistratsabteilungen nachzufragen, wie viel Werbeausgaben für die Entgelte für sonstige Leistungen im Magistrat verwendet werden. Ich sage Ihnen, liebe NEOS, ihr braucht euch nicht hinstellen und sagen, wir haben den PID reduziert, wenn ihr euch dann überbordende Werbeausgaben für Sachen holt, die ihr nicht einmal leisten könnt, wie jeder weiß. Die Grünen und die SPÖ hätten vor elf Jahren dem Antrag zustimmen können und hätten keine Werbeoffensive machen müssen, sondern einfach auf öffentlichen Gebäuden Solaranlagen bauen können. Das wäre eine vernünftige Lösung gewesen. Die NEOS kommen halt her und versuchen jetzt, irgendeine Werbekampagne zu machen, wer immer da mitverdient, wollen wir ja gar nicht wissen, wir werden es aber noch erfahren.

 

Wir haben euch eine Anfrage im Jahr 2021 bezüglich der PV-Offensive I gestellt, und da haben wir von Herrn StR Czernohorszky zur Antwort gekriegt: Die genehmigten Finanzmittel werden konkret für die Durchführung diverser Workshops, Veranstaltungen, Kommunikation, Öffentlichkeitsarbeit, Aufbereitung einer Homepage, Erstellung von Drucksorten sowie Studien und Gutachten verwendet.

 

Liebe Landesregierung, lieber Gemeinderat, liebe Vertreter von SPÖ und NEOS! Wenn ihr im Jahr 2022 ein Gutachten braucht, um draufzukommen, dass wir Solarenergie in Wien brauchen, dann schlagt es aber 13. Ihr versucht jetzt wieder hochtrabend, in irgendeiner Art und Weise Eigenwerbung zu betreiben, eigene Leute in irgendeiner Art und Weise zu versorgen, und tut für die Solaroffensive am Ende des Tages nichts, denn wenn mehr Geld für die Werbung als für die ganze Offensive eingesetzt wird, dann weiß man, was es geschlagen hat.

 

Liebe Kollegen, ich würde mir eines von Ihnen wünschen: Lesen Sie unsere alten Anträge! Wir hätten das seit zehn Jahren umsetzen können, wir hätten das damals auch nicht bewerben müssen. Eine Solaroffensive, die nur am Papier steht und nur ein Papiertiger ist, für die wieder Bäume sterben müssen, ist das Papier nicht wert. - Wir werden diesen Antrag nicht unterstützen.

 

Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Danke schön. Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr GR Dipl.-Ing. Gara. Ich erteile es ihm.

 

11.46.29

†GR Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara (NEOS)|: Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen!

 

Der Schwerpunkt in der heutigen Sitzung kann wahrscheinlich kaum besser gewählt werden, denn heute meldet ja Gazprom tatsächlich den Vollzug des Gaslieferstopps an Polen und an Bulgarien. Da läuten schon die Alarmglocken, weil sie natürlich ganz wesentlich die Energieversorgung beeinflussen und das natürlich auch vom Risiko her sehr massive Implikationen für Österreich hat. Umso wichtiger scheint es mir, dass wir im Zuge des Wiener Klima-Fahrplans schon frühzeitig während unserer Regierungsverhandlungen und auch in unserem Koalitionspapier die Thematik „Raus aus Gas“ klar definiert haben, dass wir in der Fortschrittskoalition im Zuge des Regierungsübereinkommens auch den Ausbau von Photovoltaik im Vergleich zu dem, was davor war, noch deutlich erweitert haben, und dass wir damit letztendlich auch Perspektive schaffen, wie wir diesen schwierigen, ich betone das wirklich, Dekarbonisierungspfad in den nächsten 18 Jahren bis 2040 realisieren können, das ist wirklich nicht trivial.

 

Da ist es auch notwendig, dass natürlich nicht nur das Land Wien, sondern dass wir natürlich auch gesamt in Österreich zusammenarbeiten, weil es ganz klar ist, dass wir den Bedarf an Photovoltaikflächen, der notwendig ist, um das Ziel, auf Bundesebene 100 Prozent erneuerbaren Strom bis 2030 zu erreichen, nur gemeinsam schaffen, das kann nur gemeinsam funktionieren. Das ist, glaube ich, auch ganz wichtig, das hier zu betonen.

 

Um das auszuloten, wo Wien da steht, welches Potenzial Wien als Gesamtbeitrag zu diesem Ausbau hat, gab es schon in der Vergangenheit den Solarpotenzialkataster. Der ist ein ganz wichtiger Indikator, um ungefähr das Potenzial abzuschätzen. Von diesem theoretischen Potenzial muss man natürlich auch runterbrechen, was dann auch tatsächlich von den Flächen her technisch machbar ist. Auch eine sehr aktuelle Studie der österreichischen Energieagentur zeigt das Potenzial an zusätzlichem Erzeugungsbedarf für Wien von zirka 500 Megawatt Peak. Ja, es gibt da diese Studie, die sehr schön das Potenzial in den entsprechenden Bundesländern aufzeigt.

 

Was wir schaffen müssen, ist der Ausbau von derzeit 2 Terawattstunden - das ist das, was wir derzeit an Energie aus Solarstrom in Österreich erzeugen - auf 13 Terawattstunden. Man muss sich also vor Augen halten, wir haben von 1992 bis 2020 2 Terawattstunden ausgebaut und müssen jetzt innerhalb von 8 Jahren von 2 auf 13 Terawattstunden ausbauen.

 

Das ist ein gigantischer Ausbau. Der ist technisch machbar, aber er fordert tatsächlich ein gezieltes gemeinsames Vorgehen aller Bundesländer. Wien hat gemäß einer aktuellen Studie der Energieagentur ein Potenzial von 500 Megawatt Peak, das ist das, was Wien Österreich-weit beitragen muss. Wir haben uns in der Fortschrittskoalition das Ziel aber noch höher gesetzt, wir haben gesagt, nicht 500 Megawatt Peak, sondern 800 Megawatt Peak, ja, also doch noch deutlich mehr, um das Potenzial zu erhöhen. Ich sage, das ist wirklich sehr, sehr viel, denn das entspricht ja pro Jahr einem Ausbau von Flächen in der Größenordnung von 80 bis 100 Fußballplätzen, also das ist nicht trivial, all das letztendlich auch auf die Dächer zu bekommen.

 

Für Wien ist es natürlich deutlich schwieriger, weil auf Grund der verdichteten Stadt auf der einen Seite ist quasi das Potenzial auf den Dächern auch natürlich deutlich kostenintensiver, weil man sehr viel mehr nach

 

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