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Gemeinderat, 22. Sitzung vom 27.04.2022, Wörtliches Protokoll  -  Seite 26 von 73

 

dig, dass wir da gegensteuern und nicht einfach nur zuschauen.

 

Es muss mehr im Bildungsbereich passieren, das ist nämlich der Grundstein für die Chancen am Arbeitsmarkt, das ist der Grundstein, um später ein gutes Leben führen zu können, und deswegen werden wir als Wiener Volkspartei mit unserem Landesparteiobmann Karl Mahrer diese Themen auch vehement weiter einfordern.

 

Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr GR Mag. Taucher. Ich erteile es ihm.

 

11.29.23

†GR Mag. Josef Taucher (SPÖ)|: Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren an den Bildschirmen und ZuhörerInnen!

 

Mir scheint es ja fast so, als ob dieses Erschrecktsein so ein freudiges Erschrecktsein ist, als ob Sie sich fast über schlechte Zahlen freuen würden. Ich kann Ihnen, als Wirtschaftspartei - also ÖVP -, sagen, vielleicht reden Sie einmal mit Ihren Unternehmen, dass Sie auch Lehrlinge ausbilden und ordentlich ausbilden. Die FPÖ braucht sich hier auch nicht herzustellen und über Arbeitslosigkeit und über Arbeit zu philosophieren.

 

Ihr seid die Partei gewesen, die 2018 gemeinsam mit diesen Türkisen dort drüben das Gesetz zur Arbeitszeitflexibilisierung gemacht hat, und den 12-Stunden-Tag und die 60-Stunden-Woche wiedereingeführt hat. Für das könnt ihr euch bis heute schämen und für das seid ihr mitverantwortlich.

 

Nur damit man vielleicht ein paar Dinge zurechtrückt: Unselbstständig Beschäftigte haben wir in Wien im Vergleich zum Vorkrisenmonat 33.525 mehr, das ist ein Plus von 3,3 Prozent. Im Gesamten haben wir den höchsten Wert an Beschäftigten in Wien seit 1946 mit 891.300 Beschäftigten. Darauf können wir stolz sein. Wir schaffen mit unseren Organisationen, die ihr schon längst privatisiert hättet, nämlich mit der Daseinsvorsorge in Wien, wie wir es gestern gehört haben, im Österreich-Vergleich günstige Tarife, da kann sich die ehemals schwarze Stadt Graz was abschauen, nämlich bei den Gemeindebaumieten, bei den Müllgebühren, beim öffentlichen Verkehr. Da könnt ihr euch überall was abschauen, denn ihr habt dort einen Sauhaufen hinterlassen und zockt die Leute nur ab. Das ist ÖVP-Politik! (Zwischenruf.) Ihr braucht euch gar nicht aufpudeln. Also: Höchststand seit 1946.

 

Wir schaffen das auch im Sozialwesen, der höchste Anstieg von Beschäftigten ist nämlich genau im Sozial- und Gesundheitswesen mit 9.700 Beschäftigten plus. Wenn man dann vielleicht noch ein bisschen, weil da die Grünen vom Care-Wesen gesprochen haben, im Bundesländervergleich schaut: Burgenland ist an 1. Stelle mit plus 5 Prozent - welches Wunder, ein sozialdemokratisch regiertes Bundesland -, an 2. Stelle ist Wien mit 3,9 Prozent und der Österreich-Schnitt ist bei einem Plus von 3,1 Prozent. Also wir sind über den Österreich-Schnitt und klarerweise sind zwei rote Bundesländer, ein rot-NEOS geführtes und ein rotes Bundesland an der Spitze, weil wir für die Menschen arbeiten und uns nicht freudig erregen und grausen, dass es so viele Arbeitslose gibt.

 

Wir haben Konzepte, wir machen überbetriebliche Lehrausbildung, wir bauen den Lehrlingscampus, wir haben mit den Wiener Linien eine neue Lehrwerkstätte, wo wir die Lehrausbildung verdoppeln. Also wir können stolz sein auf das, was wir tun. Redet einmal mit euren Unternehmen. Ihr braucht euch gar nicht da herstellen, kümmert euch lieber um eure Skandale in der ÖVP. Soll man da jetzt sagen, neue ÖVP, türkise ÖVP, alte ÖVP? Wird es jetzt bald eine gelbe, oder keine Ahnung, welche ÖVP wir gerade haben? Kümmert euch jedenfalls um euren Korruptionssumpf, klärt einmal eure Skandale auf und stellt euch nicht da her und redet blöd über uns. So! Und Sorgen machen braucht sich StR Mahrer über den 1. Mai auch nicht. Machen Sie sich Sorgen um Ihre Partei! So! (Zwischenruf.) - Ja, tun Sie nur!

 

Dann vielleicht noch einen Sidestep zu Lifebrain, auch das können wir uns anschauen. Wir haben das ausgeschrieben, Lifebrain macht bei uns einen Test um 6 EUR. Was macht der Bund? Was bringt ihr zusammen? Da kostet er 25 EUR. Ich möchte wissen, wer daran verdient. Wer hat das Testregime abgeschafft, weil wir es nicht mehr wissen müssen, weil wir die Pandemie politisch absagen? - Auch ihr im Bund. Dann wollt ihr euch herstellen und sagen, ja, aber da werden Leute entlassen. Ja, weil ihr das Testregime, das günstige Testregime abgeschafft hat.

 

Herr Seidl, ich muss schon sagen, das ist geschmacklos, was Sie über die ehemalige Bezirksvorsteherin vom 4. Bezirk sagen. Die macht dort einen guten Job, die arbeitet in der Mobag, die Mobilitätsagentur macht einen sehr, sehr guten Job für die Stadt, sie macht das Radwegeprogramm und arbeitet auch im Fußwegebereich. Es ist geschmacklos, dass Sie über Mitarbeiter hier so reden. Das weise ich auch zurück.

 

So, was passiert in Wien? - Die Stadtwerke investieren 10 Milliarden EUR in die Bruttowertschöpfung. Das ist das Jahrzehnt der Daseinsvorsorge in Wien. Wir werden bis 2030 in Wien 21.000 Menschen aufnehmen. Wir stehen selbstverständlich mit der Wirtschaft im Wettbewerb um die besten Köpfe. Wir werden bei den Stadtwerken über 3.500 Leute aufnehmen. Und warum passiert das? - Weil wir in den Strukturwandel, in die Energiewende, in die Green Jobs, in die Reparaturwirtschaft, in die Kreislaufwirtschaft investieren, das ist Zukunft. Das heißt ein Plus, Plus, Plus mehr an Jobs, an Lebensqualität und an Schönheit in unserer Stadt, deswegen ziehen die Leute auch nach Wien zu und woanders weg. - Danke sehr.

 

Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Die Aktuelle Stunde ist somit beendet.

 

11.35.44Bevor wir zur Erledigung der Tagesordnung kommen, gebe ich gemäß § 15 Abs. 2 der Geschäftsordnung bekannt, dass von Gemeinderatsmitgliedern des ÖVP-Klubs der Bundeshauptstadt Wien 13, des Grünen Klubs im Rathaus 5 und des Klubs der Wiener Freiheitlichen 13 schriftliche Anfragen eingelangt sind.

 

Vor Sitzungsbeginn sind von Gemeinderatsmitgliedern des Grünen Klubs im Rathaus ein und des Klubs der Wiener Freiheitlichen drei Anträge eingelangt. Den

 

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