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Gemeinderat, 22. Sitzung vom 27.04.2022, Wörtliches Protokoll  -  Seite 25 von 73

 

für mehr Pflegepersonal generell, für einen besseren Betreuungsschlüssel, sie kämpft auch dafür, dass es Supervision gibt, sich also generell die Arbeitssituation verbessert.

 

Sehr geehrte Regierungsmitglieder! Das ist definitiv nichts, wofür sich der Bund zu verantworten hat. Bedenken Sie selbst, Sie - als SPÖ - haben bis vor wenigen Jahren selbst noch den Sozialminister und auch den Gesundheitsminister gestellt. Wien kann eigenständig handeln, da hat Wien eine Verantwortung. Nur um Ihnen ein Beispiel zu nennen: In der Kinderpsychiatrie sind 6 von 30 Betten gesperrt, aber nicht, weil die Fachärzte und Fachärztinnen fehlen, sondern weil das Pflegepersonal fehlt. Und warum fehlt das Pflegepersonal? - Weil es für diese Arbeit, die Ausbildung, die es dort zu leisten hat, nicht bezahlt wird. Es liegt ganz eindeutig und klar in der Hand und der Verantwortung der Stadt, da Abhilfe zu schaffen.

 

Also Joboffensive, zehntausende Jobs, super, ich begrüße immer wieder, ich war selbst im WAFF, die Initiativen der Stadt, also die würde ich keinesfalls schmälern. Wohin die Reise aber gehen muss, ist, sich dem zu widmen, wo die Bedarfe liegen. Die Bedarfe liegen eindeutig im Gesundheitsbereich, sie liegen im Bildungsbereich. Auch dort, das möchte ich erwähnen, wird für das Gleiche protestiert: bessere Arbeitsbedingungen, mehr Personal, Anerkennung. Also geben Sie sich einen Ruck, schaffen Sie ein Wien, das die Care-Arbeit wertschätzt, das ein Wien der Care-Arbeit ist. Setzen Sie dort tatsächlich einmal Joboffensiven und Investitionsoffensiven, um diesen Krisen ein Ende zu setzen. - Danke.

 

Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr GR Zierfuß. Ich erteile es.

 

11.24.16

†GR Harald Zierfuß (ÖVP)|: Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Werte Kolleginnen und Kollegen!

 

Wir sind uns wohl alle einig: Arbeitslosigkeit ist immer dramatisch und muss verhindert werden. Unser Landesparteiobmann Karl Mahrer ist schon vorher auf die Situation in Wien eingegangen. Deswegen war die Corona-Kurzarbeit der Bundesregierung und unseres ehemaligen Finanzministers Gernot Blümel so wichtig, denn sie hat bei vielen Tausend Menschen verhindert, dass sie langfristig arbeitslos werden - und das ist gut so.

 

Wir sind uns sicher auch alle einig, dass Arbeitslosigkeit vor allem bei Jugendlichen besonders dramatisch ist, das bedeutet nämlich einen Start ins Erwachsenenleben ohne richtige Perspektive und nachhaltig schlechtere Chancen für diese jungen Menschen. Wenn wir uns aber die Zahlen zur Jugendarbeitslosigkeit in Wien genauer anschauen, dann bin ich mir nicht mehr so sicher, ob wirklich alle Parteien hier im Rathaus die Situation von Wien schon verstanden haben. Alle Zahlen, die ich jetzt dann später verwende, stammen aus einer Datenbank von Eurostat.

 

Im Bundesländervergleich innerhalb Österreichs ist Wien an letzter Stelle. Wir haben mit Abstand die höchste Jugendarbeitslosigkeit von allen Bundesändern. Bei den 15- bis 24-Jährigen waren es 2019 15,9 Prozent, 2020 waren es 16,5, in anderen Bundesländern reden wir von nur rund der Hälfte. Also so viel zum Kollegen Meidlinger, der vorhin gesagt hat, Wien braucht sich hinter anderen Bundesländern nicht zu verstecken. Die SPÖ wird jetzt sagen, das ist ein Stadt-Land-Gefälle. Das mag schon sein, aber erschrecken tun mich diese Zahlen trotzdem. Wenn jeder 6. zwischen 15 und 24 Jahren in Wien arbeitslos ist, dann müssen wir in dieser Stadt etwas verändern, liebe Stadtregierung.

 

Noch mehr erschrocken hat mich dann aber der Vergleich zu anderen Nachbarstädten und Regionen in Europa. Es gibt nämlich in dieser Datenbank auf Eurostat keine einzige Region, keine einzige Stadt im ganzen deutschsprachigen Raum, die schlechtere Werte als Wien hat. Keine einzige! Nach Wien mit 16 Prozent kommt dann irgendwann einmal Berlin mit 10 Prozent, alle anderen sind im einstelligen Bereich. Dann schauen wir uns Prag, Bratislava, Budapest an: Alle sind besser als Wien. Das muss einem doch zu denken geben und vor allem muss man sich überlegen, warum das so ist.

 

Jetzt stehe ich hier vorne nicht nur als Jugendsprecher für uns als Wiener Volkspartei, sondern auch als Bildungssprecher. Diese beiden Themen gehen Hand in Hand, vor allem, wenn es um die Zukunftschancen von jungen Menschen geht. Da geben die Bildungsstandards, Karl Mahrer ist vorher schon darauf eingegangen, ein unverblümtes Bild der Situation. Wenn in Wiener Mittelschulen vier von fünf nicht oder nur teilweise die Bildungsstandards im Lesen und im Rechnen erreichen, dann ist vollkommen klar, dass diese 80 Prozent der 14-Jährigen in Mittelschulen später am Arbeitsmarkt erheblich schlechtere Chancen haben, denn Lesen, Schreiben und Rechnen sind natürlich Grundfähigkeiten, die gebraucht werden.

 

Wir brauchen in Wien nicht die größten Klassen, sondern die kleinsten. Wo in Wien in den Volksschulen im Durchschnitt 22 Kinder sitzen, sind es in Niederösterreich 18,5, und das, obwohl der Bund pro Schüler die gleichen Mittel für alle Bundesländer verteilt. Bevor dann Bildungsstadtrat Wiederkehr, so wie gestern, mehr Planstellen vom Bund fordert, müsste er einmal zielgerecht und zweckmäßig die Planstellen, die wir jetzt bekommen, einsetzen. Anstatt dass er Deutschförderklassen temporär aussetzen will, braucht es mehr Deutschförderung in Wien. In den Kindergärten gibt es genug zu tun, die Stadt schiebt die Verantwortung aber immer nur auf den Bund ab, obwohl in den meisten Bereichen, ja, in fast allen Bereichen, die Stadt alleine in der Verantwortung wäre.

 

Den Übergang von der Pflichtschule ins Arbeitsleben und eine weitere Ausbildung muss man besser hinbekommen. Auch da sind die Zahlen wirklich dramatisch. 10 Prozent der 15- bis 24-Jährigen sind nämlich weder in einer Anstellung noch in Ausbildung, sie sind die sogenannten NEETs, die einfach aus der Pflichtschule hinaus in ein Loch fallen, aus dem sie selber nur mehr schwer hinauskommen oder vielleicht auch gar nicht. Es gibt da jetzt noch viele Zahlen anzumerken, aber all diese Indikatoren sprechen natürlich für keine gute Zukunft in unserer Stadt. Und für uns als Volkspartei ist vollkommen klar: Wir sind es den nächsten Generationen schul

 

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