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Gemeinderat, 22. Sitzung vom 27.04.2022, Wörtliches Protokoll  -  Seite 13 von 73

 

fende Reform des Pflegebereiches. Wir schieben seit 15 Jahren ein Provisorium von einem Jahr ins nächste vor uns her. Sie kennen das, ich weiß, wir sind hier auch einer Meinung, quer durch alle Fraktionen in diesem Hause. Deswegen war ich auch nicht so begeistert, dass wir, anstatt dass wir uns jetzt hinsetzen und darüber diskutieren, in welche Richtung so eine Pflegefinanzierung im Hinblick auf eine sichere Pflegefinanzierung entwickelt werden soll, so kleine Projekte machen, die dazwischen hineingeschoben werden. Noch dazu ist für uns das Problem, dass da bei den Community Nurses ein Leistungsportfolio beschrieben ist, das es in weiten Bereichen der Stadt bereits längst gibt. Wir haben uns natürlich trotzdem mit diesem Förder-Call beschäftigt, eh gar keine Frage, wir haben letzten Endes auch den Anspruch darauf, Mittel aus solchen Bundestöpfen zu bekommen und haben daher versucht, intelligente Dinge zu etablieren, wo wir auch ein bisschen etwas ausprobieren können.

 

Wir haben insgesamt drei Projekte eingereicht, und diese drei Projekte haben jeweils einen unterschiedlichen Fokus. Das eine ist eine Verstärkung dessen, was wir in den Versorgungsregionen schon haben. Sie wissen, der Fonds Soziales Wien hat in seinem Kundenservicebereich ein flächendeckendes Anspruchs- und Ansprechnetz für die Wiener und Wienerinnen zur Verfügung gestellt. Sie kennen wahrscheinlich auch die Dimension der Leistungszahlen, die wir hier haben - es sind insgesamt 580 MitarbeiterInnen im Fonds Soziales Wien, 300.000 Anrufe, 37.000 Bedarfserhebungen direkt bei den Kundinnen und Kunden der Pflege und Betreuung. Wir versuchen aber noch ein bisschen, in Regionen mit dem Community Nurses Angebote zu vertiefen, zu verstärken und schauen, welche Erfahrung wir damit machen. Das werden wir in mehreren Versorgungsregionen machen, nämlich genau in den Bezirken 11, 15, 20, 21. Wir haben ganz bewusst auch Bezirke ausgewählt, die ein bisschen unterschiedliche Strukturen haben und schauen, ob wir da noch zusätzlichen Mehrwert generieren können.

 

Ein zweites Projekt, bei dem wir ausprobieren wollen, in einer, sagen wir einmal, großzügigen Interpretation des Begriffes Community Nursing, endlich auch ein Projekt zu starten, das uns allen sehr am Herzen liegt, nämlich auch mit medizinischer Hauskrankenpflege und Hauskrankenpflege-Know-how und dem Know-how einer diplomierten Pflegeperson in Schulen zu gehen. Wir probieren einmal Community Nursing an zwei Schulstandorten in den Bezirken 10 und 23 aus.

 

Das dritte Projekt ist bewusst ein kleines Grätzlprojekt, bei dem wir uns entschieden haben, gemeinsam mit dem Gesundheitspark Herz-Jesu Krankenhaus, im Rabenhof - eine riesengroße Gemeindebauanlage mit sehr durchmischter Altersstruktur der Bewohnerinnen und Bewohner -, ganz bewusst im Rabenhof, so ein richtiges Grätzlangebot innerhalb eines so großen Gemeindebaublocks anzubieten.

 

Diese drei Projekte sind eingereicht, sind alle angenommen worden. Die Verträge sind gerade im Unterschreibungsprozess und sie werden dann im Laufe des heurigen Jahres starten.

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Die 1. Zusatzfrage kommt von den Grünen. Frau GRin Mag. Huemer, bitte.

 

10.04.44

GRin Mag. Barbara Huemer (GRÜNE): Vielen Dank, Herr Stadtrat, für die Ausführungen. Ich muss gestehen, ich hätte sie mir noch ausführlicher erwartet.

 

So sehr ich mit Ihnen übereinstimme, dass wir eine Pflegereform brauchen und dass da wirklich viel zu tun ist, so sehr, muss ich sagen, kann ich nicht ganz nachvollziehen, dass Sie die Pflegeversorgung in Wien als so optimal wahrnehmen, als dass wir da nicht strukturelle Veränderungs- und Verbesserungspotenziale hätten. Ich hätte gehofft, dass wir das Projekt der Community Nurses in Wien auch dazu nutzen, hier Neues und Innovatives viel weitreichender auszuprobieren. School Nurses sind super, aber in der Uridee der Community Nurses sind sie an sich ja nicht enthalten. Ich glaube also, dass es, wenn ich nur daran denke, wie viele pflegende Angehörige es in Wien gibt, da deutlich mehr Potenzial an Bedarf für Community Nurses gibt, als sie jetzt eingereicht und angesprochen haben.

 

Was ich Sie aber auch fragen möchte: Sie können sich erinnern, wir haben hier im Wiener Gemeinderat am 28. Oktober 2021 einstimmig beschlossen, dass wir das Projekt der Community Nurses in einem offenen und partizipativen Prozess machen wollen und die vielfältige Szene in Wien auch in die Projektfindung einbinden wollen. Meine Frage ist: Inwiefern ist das tatsächlich passiert beziehungsweise, wenn es nicht passiert ist, bitte erklären Sie uns Mitgliedern des Wiener Gemeinderates, warum unser Beschluss hier ignoriert wurde.

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Herr Stadtrat, bitte.

 

Amtsf. StR Peter Hacker: Ihre konkrete Frage kann ich nicht beantworten, das müsste man Minister Mückstein fragen. Minister Mückstein hat die Ausschreibung gemacht, und alle konnten sich bewerben. Wir haben auf die Ausschreibung keinen Einfluss gehabt, und wir haben auch verdammt spät erfahren, dass diese Ausschreibung überhaupt kommt. Das war eine Österreich-weite Ausschreibung, durchgeführt durch die GÖG, darauf habe ich keinen Einfluss. Bei allem Respekt, das ist auch der Grund, warum ich nicht so zufrieden bin. Schauen Sie sich die Definition von Community Nurses an - das ist der Punkt meiner Kritik -, und ich kann nur empfehlen: Lesen sie nach! Das Problem ist, dass Community Nurses ein Begriff ist, wo jeder hineinprojiziert, was er will, was eh gut und praktisch ist, aber das, was Sie beschreiben, ist in der Ausschreibung nicht drinnen. In der Ausschreibung steht drin: Monitoring und Erhebung, Information, Edukation und Beratung für Sprach- und Interessenvertretung, Pflegeintervention, Koordination und Vernetzung, Social Marketing, Gesundheitspolitische Entwicklung. Da steht nichts von Behandlung, da steht nichts von Betreuung, da steht nichts von direkter Zuwendung, von Kundenarbeit, sondern das ist Kommunikationsarbeit, die da ausgeschrieben ist, und das ist ja der Grund, warum ich nicht so

 

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