Gemeinderat, 22. Sitzung vom 27.04.2022, Wörtliches Protokoll - Seite 12 von 73
chen in solchen Notsituationen wissen, wohin sie sich wenden sollen?
Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Herr Stadtrat, bitte.
VBgm Christoph Wiederkehr, MA: Ich freue mich über die Unterstützung für dieses Projekt und auch über Ihre Teilnahme bei der Konferenz selber. Ich glaube, es ist wichtig, solche Projekte so überparteilich wie möglich aufzusetzen, damit sie auch gut angenommen werden. Ich sehe genau diese Gruppe, die Sie angesprochen haben, nämlich queere Jugendliche, die wegen ihrer sexuellen Orientierung von zu Hause keine Unterstützung bekommen oder im Gegenteil sogar ausgegrenzt werden, auch für eine besonders sensible Gruppe, die vor allem jetzt in der Pandemie, wo viele mehr zu Hause waren, noch einmal stärker belastet war und vor allem auch keinen sicheren Rahmen hatte.
Darum ist dieses queere Jugendzentrum genau für diese Zielgruppe auch dafür da, ihnen einen sicheren Rahmen und Schutz zu geben, wenn sie zum Beispiel zu Hause oder auch in der Schule nicht akzeptiert werden. Und ja, auch dieser Schritt weiter: Wenn diese Kinder wirklich nicht mehr bei ihren Familien leben können, soll das queere Jugendzentrum diese Kinder und Jugendlichen natürlich in diesem Prozess begleiten. Es gibt selbstverständlich Einrichtungen der Stadt und auch Kooperationen, wo es für Jugendliche, die nicht mit ihren Eltern können und wo es leider zu diesem Bruch kommt, eine Möglichkeit der Unterbringung im Rahmen der Kinder- und Jugendhilfe der MA 11 gibt.
Ich nehme aber natürlich gerne diese Anregung auf, dass wir schauen, wie wir dann vor allem mit dem queeren Jugendzentrum den Übergang vielleicht noch besser begleiten können und für diese Zielgruppe auch noch sichtbar machen können, dass auch dann, wenn sie zu Hause diskriminiert werden oder sogar Gewalt erfahren müssen - das gibt es leider auch, dass queere Jugendliche von ihrer eigenen Familie Gewalt erleiden müssen -, es einen Ausweg gibt. Ihnen müssen wir diesen Ausweg natürlich zeigen und sie begleiten. Ich nehme die Anregung gerne auf, diesen Aspekt in diesen Prozess mit einfließen zu lassen.
Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Die 3. Zusatzfrage kommt von der ÖVP. GR Zierfuß, bitte.
GR Harald Zierfuß (ÖVP): Sehr geehrter Herr Stadtrat!
Vielen Dank auch für Ihre Ausführungen bislang. Im „Kurier“ habe ich ein Zitat von Ihnen gelesen: „Die Finanzierung ist gesichert.“ Ich glaube, auf die Anfrage von Kollegen Weber haben Sie vorhin gesagt, es wird einen Förder-Call geben. - Können Sie uns mehr dazu sagen, wie diese Finanzierung dann auch langfristig abgewickelt wird und von welchen Kosten wir da sprechen?
Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Herr Stadtrat, bitte.
VBgm Christoph Wiederkehr, MA: Die Frage nach Gesamtaufwand und Kosten: Wichtig war, zuerst konzeptionell zu schauen, was es braucht. Das heißt, diese Konferenz und diese Studie waren auch notwendig, um den Bedarf zu analysieren - nämlich eigene Räumlichkeiten, gut angebunden -, und von dem aus können wir jetzt weiterarbeiten. Wir arbeiten also jetzt sowohl an einem Kostenrahmen, als auch daran, wie genau dieser Call ausschauen soll.
Es wird dann unterschiedliche Angebote mit unterschiedlichen Preisgestaltungen geben und dann ist es natürlich auch eine Frage des politischen Willens, in welchem Kostenrahmen wir das queere Jugendzentrum ermöglichen. Was Sie dem „Kurier“ entnommen haben, ist, dass natürlich schon in der Voraussicht, dass das Projekt heuer kommen wird, auch ein Budget dafür zur Verfügung gestellt werden kann, damit diese Ausschreibung heuer auch funktioniert.
Wie genau und wie hoch, das werden wir im Prozess noch sehen, aber sobald das klar ist und sobald es auch Angebote gibt, werde ich selbstverständlich darüber berichten, was dieses Projekt kosten wird. Selbstverständlich soll dieses Projekt auch mittel- und langfristig abgesichert sein, das heißt, keine Anstoßfinanzierung, sondern es wird wohl eine dauerhafte Finanzierung mit einem Träger sein.
Ich bin selber gespannt, welche Träger sich melden werden, es gibt unterschiedliche Träger in der offenen Jugendarbeit, aber auch in der queeren Szene, die sich das zutrauen. Ich finde es gut, wenn es da einen Wettbewerb gibt und wir dann das beste Modell und Projekt mit einer Jury auswählen können.
Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Vielen Dank, damit ist die 3. Anfrage beantwortet.
Die 4. Anfrage (FSP-808262-2022-KGR/GM) wurde von GRin Mag. Huemer gestellt und ist an den Amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Soziales, Gesundheit und Sport gerichtet. In dieser Anfrage geht es um die Wiener Community Nurses, in welchen Bereichen sie eingesetzt werden und welche Aufgaben sie haben.
[Am 28.10.2021 verabschiedete der Wiener Gemeinderat einstimmig den von den Grünen eingebrachten Beschluss-(Resolutions-)Antrag, dass sich die Stadt Wien am Fördercall des Gesundheitsministeriums für Community Nurses beteiligt. Die Bewerbung endete am 2.12.2021. Mit Stand 1.3.2022 könnten 123 Projekte österreichweit starten, für 68 Projekte wurden bisher Fördervereinbarungen unterzeichnet. Laut Ausführungen im Internet wurden mit 1.3.2022 vier Community Nurses Projekte vom Ministerium für Wien bewilligt. Diese Pilotprojekte sind im 11., 15., 20. und 21. Bezirk angesiedelt (https://www.goeg.at/sites/goeg.at/files/inline-files/Factsheet_Landkarte_01Maerz_2022.pdf). In welchen Organisationen, Bereichen und für welche Aufgaben genau werden die Wiener Community Nurses etabliert?]
Bitte, Herr Stadtrat.
Amtsf. StR Peter Hacker: Danke, Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Abgeordnete!
Gleich vorweg, es ist bekannt - ich mache daraus kein Hehl und setze das vor meine Antwort -, dass ich ehrlich gesagt nicht sehr glücklich über diese Förderschiene des Bundes war. Wir brauchen zunächst einmal eine intelligente Diskussion und dann auch eine tiefgrei
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