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Gemeinderat

21. Wahlperiode

22. Sitzung vom 27. April 2022

Sitzungsbericht

 

(Beginn um 9 Uhr)

 

Vorsitzende: GR Mag. Thomas Reindl, GRin Gabriele Mörk, GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc und GRin Dr. Jennifer Kickert

 

Schriftführerinnen bzw. Schriftführer: GRin Safak Akcay, GRin Mag. Dolores Bakos, BA, GR Stefan Berger, GRin Ilse Fitzbauer, GR Peter Florianschütz, MA, MLS, GRin Mag. Barbara Huemer, GRin Silvia Janoch, GRin Julia Klika, BEd, GR Nikolaus Kunrath, GR Jörg Neumayer, MA, GRin Yvonne Rychly, GR Mag. Marcus Schober, GRin Mag. Stefanie Vasold und GR Harald Zierfuß

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl eröffnet die Sitzung.

 

1. Entschuldigt sind GRin Patricia Anderle und GR Markus Ornig, MBA sowie zeitweilig GRin Safak Akcay, GR Stefan Berger, GR Christian Hursky, GR Wolfgang Kieslich, GR Georg Niedermühlbichler, GR Mag. Thomas Reindl, GRin Yvonne Rychly, GRin Mag. Dr. Ewa Samel, GR Dr. Gerhard Schmid, GR Mag. Marcus Schober, GR Ömer Öztas und GRin Mag. Laura Sachslehner, BA.

 

2. In der Fragestunde werden vom Vorsitzenden GR Mag. Thomas Reindl folgende Anfragen aufgerufen und von den Befragten beantwortet:

 

(FSP-1009140-2022-KSP/GM) 1. Anfrage von GRin Luise Däger-Gregori, MSc an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Klima, Umwelt, Demokratie und Personal:

 

"Mit dem Wiener Klimafahrplan wurde ein klares Zeichen in Richtung Klimaneutralität bis 2040 gesetzt und das große Hebeln zur Erreichung der Wiener Klimaziele identifiziert. Im Gebäudebereich möchte Wien seine Abhängigkeit von Gas überwinden und die städtische Wärme- und Kälteversorgung vollständig auf erneuerbare Energiequellen umstellen. Neben der Senkung des Energieverbrauches der Gebäude, dem Ausbau und der Dekarbonisierung der Fernwärme benötigt es auch Lösungen für die Wärme- und Kälteversorgung durch kleinräumige Versorgungsnetze. Durch welche Förderinstrumente sollen weitere Projekte mit innovativen Lösungen wie in der Geblergasse in Hernals umgesetzt und gefördert werden?"

 

(FSP-1017459-2022-KFP/GM) 2. Anfrage von GR Wolfgang Seidl an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Soziales, Gesundheit und Sport:

 

"Medial wird regelmäßig darüber informiert, dass in Folge von COVID-19 Operationen verschoben oder in Privat- bzw. Ordensspitäler ausgelagert werden mussten, um Kapazitäten auf Intensivstationen freizuhalten. Wie viele medizinische Eingriffe/Operationen wurden auf Grund von Kapazitätsfreihaltungen für Intensivbetten für COVID-19-Patienten von Seiten der Krankenanstalten des Wiener Gesundheitsverbundes im Jahr 2021 verschoben?"

 

(FSP-1017097-2022-KNE/GM) 3. Anfrage von GR Thomas Weber an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Bildung, Jugend, Integration und Transparenz:

 

"Letzte Woche fand unter Federführung der Wiener Antidiskriminierungsstelle für LGBTIQ-Angelegenheiten eine Fachkonferenz zur Einführung eines Queeren Jugendzen-trums statt. Welche ersten Erkenntnisse können daraus gezogen werden und welche weiteren Schritte sind bereits geplant?"

 

(FSP-808262-2022-KGR/GM) 4. Anfrage von GRin Mag. Barbara Huemer an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Soziales, Gesundheit und Sport:

 

"Am 28. Oktober 2021 verabschiedete der Wiener Gemeinderat einstimmig den von den Grünen eingebrachten Beschluss-(Resolutions-)Antrag, dass sich die Stadt Wien am Fördercall des Gesundheitsministeriums für Community Nurses beteiligt. Die Bewerbung endete am 2. Dezember 2021. Mit Stand 1. März 2022 könnten 123 Projekte österreichweit starten, für 68 Projekte wurden bisher Fördervereinbarungen unterzeichnet. Laut Ausführungen im Internet wurden mit 1. März 2022 vier Community Nurses Projekte vom Ministerium für Wien bewilligt. Diese Pilotprojekte sind im 11., 15., 20. und 21. Bezirk angesiedelt (https://www.goeg.at/sites/goeg.at/files/inline-files/Factsheet_Landkarte_01Maerz_2022.pdf). In welchen Organisationen, Bereichen und für welche Aufgaben genau werden die Wiener Community Nurses etabliert?"

 

(FSP-1017796-2022-KVP/GM) 5. Anfrage von GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Innovation, Stadtplanung und Mobilität:

 

"In letzter Zeit häufen sich Bürgerbeschwerden über einen massiven Anstieg der Aktivitäten der so genannten Roadrunner-Szene. Auch die Exekutive weiß von dieser Zunahme zu berichten. Vor allem in den Bezirken Favoriten, Döbling und Donaustadt, aber durchaus auch in anderen Wiener Bezirken finden offenbar vermehrt illegale Straßenrennen statt, die nicht nur eine unzumutbare Lärmbelästigung zur Folge haben, sondern auch eine massive Gefährdung der Gesundheit und Sicherheit von Menschen darstellen. Auf Bundesebene werden bereits erste Maßnahmen angedacht. Welche Schritte, unter anderem beispielsweise durch straßenbauliche Maßnahmen, haben Sie in Ihrem Kompetenzbereich gesetzt, um die zunehmenden Roadrunner-Aktivitäten in unserer Stadt zu unterbinden?"

 

3. (AST-1011165-2022-KSP/AG) In der Aktuellen Stunde findet auf Antrag der Sozialdemokratischen Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates eine Aussprache über das Thema "Job-Offensive der Stadt sichert und schafft zehntausende Arbeitsplätze" statt.

 

(Rednerin bzw. Redner: GR Ing. Christian Meidlinger, GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc, GR Mag. (FH) Jörg Konrad, GR Johann Arsenovic, StR Karl Mahrer, GR Wolfgang Seidl, GR Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara, GRin Mag. Barbara Huemer, GR Harald Zierfuß und GR Mag. Josef Taucher)

 

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