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Gemeinderat, 22. Sitzung vom 27.04.2022, Sitzungsbericht  -  Seite 2 von 8

 

4. An schriftlichen Anfragen wurden eingebracht: Von Gemeinderatsmitgliedern des ÖVP-Klubs der Bundeshauptstadt Wien 13, des Grünen Klubs im Rathaus 5 und des Klubs der Wiener Freiheitlichen 13:

 

(PGL-862946-2022-KVP/GF) Anfrage von GR Harald Zierfuß, GRin Mag. Caroline Hungerländer, GRin Silvia Janoch und GRin Julia Klika, BEd an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Bildung, Jugend, Integration und Transparenz betreffend Ganztagsschulen und offene Schulen in Wien 2021/2022.

 

(PGL-871275-2022-KVP/GF) Anfrage von GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc und GR Mag. Manfred Juraczka an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Innovation, Stadtplanung und Mobilität betreffend Zahlen zur Parkraumbewirtschaftung.

 

(PGL-893179-2022-KVP/GF) Anfrage von GRin Mag. Caroline Hungerländer an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Bildung, Jugend, Integration und Transparenz betreffend Beiräte, Kuratorien und Jurys.

 

(PGL-893248-2022-KVP/GF) Anfrage von GR Dr. Peter Sittler an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Wohnen, Wohnbau, Stadterneuerung und Frauen betreffend Delogierungen von Mieterinnen und Mietern von Wiener Wohnen 2021.

 

(PGL-893367-2022-KVP/GF) Anfrage von GR Dr. Peter Sittler an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Wohnen, Wohnbau, Stadterneuerung und Frauen betreffend durchschnittliche Betriebskosten bei Wiener Wohnen 2021.

 

(PGL-893505-2022-KVP/GF) Anfrage von GR Dr. Peter Sittler an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Wohnen, Wohnbau, Stadterneuerung und Frauen betreffend Weitergabe von Gemeindewohnungen 2021.

 

(PGL-893684-2022-KVP/GF) Anfrage von GR Dr. Peter Sittler an den Bürgermeister sowie die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Wohnen, Wohnbau, Stadterneuerung und Frauen betreffend Grundstücksbevorratung des wohnfonds_wien, fonds für wohnbau und stadterneuerung 2020.

 

(PGL-893796-2022-KVP/GF) Anfrage von GR Dr. Peter Sittler an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Wohnen, Wohnbau, Stadterneuerung und Frauen betreffend Schlichtungsstelle für wohnrechtliche Angelegenheiten.

 

(PGL-924268-2022-KVP/GF) Anfrage von GR Mag. Manfred Juraczka und GRin Mag. Laura Sachslehner, BA an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Finanzen, Wirtschaft, Arbeit, Internationales und Wiener Stadtwerke betreffend Medienförderung durch die Wirtschaftsagentur Wien.

 

(PGL-942718-2022-KVP/GF) Anfrage von GRin Mag. Caroline Hungerländer an den Bürgermeister sowie den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Klima, Umwelt, Demokratie und Personal betreffend die Feedback-Veranstaltung für die Neugestaltung des Leopold-Rister-Parks.

 

(PGL-975531-2022-KVP/GF) Anfrage von GRin Dr. Katarzyna Greco, MBA an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Innovation, Stadtplanung und Mobilität betreffend Ausbau des Radwegenetzes in Währing.

 

(PGL-1020773-2022-KVP/GF) Anfrage von GRin Ingrid Korosec und GRin Mag. Caroline Hungerländer an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Soziales, Gesundheit und Sport betreffend Test- und Impfstraßen in Wien wird zurückgezogen.

 

(PGL-1029225-2022-KVP/GF) Anfrage von GR Dr. Markus Wölbitsch-Milan, MIM an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Wohnen, Wohnbau, Stadterneuerung und Frauen betreffend Mietvertrag zwischen der Stadt Wien und der SPÖ.

 

(PGL-858854-2022-KGR/GF) Anfrage von GRin Mag. Barbara Huemer und GR Ömer Öztas an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Soziales, Gesundheit und Sport betreffend bessere Versorgung durch KassenkinderärztInnen.

 

(PGL-905248-2022-KGR/GF) Anfrage von GRin Mag. Ursula Berner, MA und GRin Mag. Mag. Julia Malle an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Bildung, Jugend, Integration und Transparenz sowie die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Kultur und Wissenschaft betreffend Musikschulangebot in den Innenbezirken.

 

(PGL-964145-2022-KGR/GF) Anfrage von GRin Dipl.-Ing. Huem Otero Garcia an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Klima, Umwelt, Demokratie und Personal betreffend Baumfällungen und Erdbauarbeiten im Landschaftsschutzgebiet Penzing.

 

(PGL-1020271-2022-KGR/GF) Anfrage von GR Felix Stadler, BSc, MA und GRin Mag. Mag. Julia Malle an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Bildung, Jugend, Integration und Transparenz betreffend Laptops für Wiener PflichtschülerInnen.

 

(PGL-1052739-2022-KGR/GF) Anfrage von GRin Viktoria Spielmann, BA, GRin Mag. Ursula Berner, MA und GR Ömer Öztas an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Finanzen, Wirtschaft, Arbeit, Internationales und Wiener Stadtwerke sowie den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Soziales, Gesundheit und Sport betreffend Resümee über das U25.

 

(PGL-1050056-2022-KFP/GF) Anfrage von GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc und GR Wolfgang Seidl an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Finanzen, Wirtschaft, Arbeit, Internationales und Wiener Stadtwerke betreffend Dividendenverwendung aus EVN-Beteiligung.

 

(PGL-1050184-2022-KFP/GF) Anfrage von GR Maximilian Krauss, MA und GR Stefan Berger an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Bildung, Jugend, Integration und Transparenz betreffend Evaluierung der Krisenzentren bei Kindesabnahmen.

 

(PGL-1050330-2022-KFP/GF) Anfrage von GR Maximilian Krauss, MA und GR Stefan Berger an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Bildung, Jugend, Integration und Transparenz betreffend geförderter Urlaub für Familien.

 

(PGL-1050416-2022-KFP/GF) Anfrage von GR Maximilian Krauss, MA, GR Wolfgang Seidl und GRin Veronika Matiasek an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Soziales, Gesundheit und Sport betreffend Lifebrain, Apotheken und Lutschertests.

 

(PGL-1050491-2022-KFP/GF) Anfrage von GR Stefan Berger und GRin Veronika Matiasek an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Kultur und Wissenschaft betreffend Neuausschreibung eines Denkmales für homosexuelle NS-Opfer.

 

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