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Gemeinderat, 21. Sitzung vom 30.03.2022, Wörtliches Protokoll  -  Seite 71 von 94

 

relativ leicht zu rechnen, gerade bei Spitälern, da kann man ja rechnen, was hat das Spital auf der einen Seite gekostet, wie viele Betten hat es, und das heißt, Kosten pro Bett ist eine Zahl, die man gerade im Spitalswesen natürlich sehr leicht vergleichen kann. Das Landesklinikum Wiener Neustadt hat mehr Betten als das KH Nord, nämlich 886, da kostet ein Bett 460.000 EUR. Nehmen wir das Donauspital in Wien, das hat 956 Betten, ebenfalls ein Eckhaus mehr als das KH Nord, da kostet das Bett 700.000 EUR. Und was kostet es im KH Nord? Da haben wir 785 Betten, da kostet ein Bett 2 Millionen. Also ich meine, meine Damen und Herren, spätestens da muss es klar sein, euch ist da sehr viel nicht gelungen, und das ist wie gesagt nur das Netteste, was mir jetzt dazu einfällt.

 

Das ist auch der Grund, warum und wieso wir das heute ablehnen werden. Wir werden Ihnen unter Garantie keinen Persilschein dafür geben, dass wir das abnicken. Die NEOS werden es wahrscheinlich machen, und auf die rhetorische Verrenkung bin ich gespannt, aber sie wird kommen.

 

Nichtsdestotrotz möchte ich die Zeit noch nutzen, um vier Anträge einzubringen. Der erste Antrag betrifft: kein Verkauf des GZW-Areals im 16. Bezirk. Der zweite Antrag betrifft die Linearbeschleuniger, das haben wir schon unter der StRin Wehsely im Jahr 2011 und 2012 gehabt. Wien hatte damals 15 Linearbeschleuniger. Nun haben wir die noch immer, aber mittlerweile, zehn Jahre später, ist die Stadt Wien halt doch um einige Personen mehr geworden, das heißt, wir werden auch mehr Linearbeschleuniger brauchen. Anscheinend sieht das aber der Herr Stadtrat nicht so, aus dem Grund unsere Forderung, auch mehr diesbezüglich anzufordern. Der dritte Antrag betrifft die Ablaufoptimierung der Rettungsausfahrten und der vierte ist ein ganz ein wichtiger Antrag, den ich schon ein paar Mal hier gestellt habe, der aber immer mehr an Aktualität gewinnt, und zwar die Anhörung vor der Bestellung der Leitung der Wiener Pflege-, Patienten- und Patientinnenanwaltschaft. Am 30. Juni ist hoffentlich die Regentschaft von der Frau Dr. Pilz, die ja weder Medizinerin noch Juristin ist, wie wir alle wissen, in der Patientenanwaltschaft vorbei. Nichtsdestotrotz, diesbezüglich muss es vorab eine Ausschreibung geben, ich bin auch gespannt, wann die jetzt einmal kommt. In der letzten Ausschusssitzung ist uns versprochen worden, sehr geehrter Vorsitzender, sie kommt in den nächsten Tagen, die nächsten Tage sind mittlerweile drei Wochen her. Also schauen wir einmal, vielleicht schaffen wir es bis zum nächsten Ausschuss, dass wir da jetzt endlich eine Ausschreibung bekommen, und da hätten wir eben eine Forderung, die wir auch immer gemeinsam mit den NEOS hatten, dass es natürlich ein Hearing von all den Kandidaten geben muss, und zwar auch ein Hearing im zuständigen Ausschuss. Und auch diesbezüglich hätten wir gerne in formeller Hinsicht die sofortige Abstimmung dieses Antrages. - Herzlichen Dank.

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Zu Wort gemeldet ist GR Gara. Ich erteile es ihm.

 

17.07.41

†GR Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara (NEOS)|: Geschätzte Kolleginnen, geschätzte Kollegen! Sehr geehrter Herr Vorsitzender!

 

Ich bin froh, dass das Kapitel Krankenhaus Nord insofern abgeschlossen ist, dass es hier die Schlussrechnung gibt, und das ist auch das, worüber wir hier abstimmen, nämlich die Kenntnisnahme der Schlussabrechnung. Ganz unabhängig davon ist natürlich das, was wir auch im Zuge der Untersuchungskommission hier aufgedeckt haben, dass sehr viele Dinge nicht sehr gut funktioniert haben. Und ich bin auch froh, dass wir diese Untersuchungskommission gehabt haben, denn letztendlich, ohne diese Untersuchungskommission und ohne das, was wir damals auch gemeinsam hier diskutiert haben, die vielen Befragungen der Zeugen, die vielen Themen, die wir uns im Detail angeschaut haben, hätte es nicht zu einem Kurswechsel geführt, einem Kurswechsel auch in Richtung eines durchaus sehr planvollen und aus meiner Sicht durchaus sehr verantwortungsvollen Schwenkens in der Schlussphase dieses Baues. Das möchte ich schon sagen, ich differenziere schon sehr stark zwischen dem, was zwischen 2012 und 2019 vorgefallen ist, sehr viele Planungen, die nicht so gut funktioniert haben, sehr viele Kosten, die aus meiner Sicht sehr wohl auch überschritten wurden.

 

Aber, und das muss man dazusagen, ab dem Zeitpunkt, ab dem der derzeitige Amtsführende Stadtrat Hacker das Management für diese Schlussphase des Baus übernommen hat, für die Übersiedlung der verschiedenen Kliniken ins Krankenhaus Nord, hat das aus meiner Sicht sehr gut funktioniert. Es hat auch gut funktioniert vor dem Hintergrund der Führung des Wiener Gesundheitsverbundes. Denn eines darf man nicht vergessen, ich erinnere mich noch - worüber ich auch selbst überrascht war -, in welcher Zeit man geplant hat, bestehende Kliniken zu schließen und diese in den Neubau des Krankenhaus Nord zu übersiedeln, das hat wirklich ziemlich lückenlos funktioniert. Ohne Verzögerungen. Und das muss man schon auch sagen, bei der Größe dieses Spitals, in dieser Dimension ist das eine sehr gute Leistung.

 

Ich glaube auch, dass die Erkenntnisse aus der Untersuchungskommission dazu geführt haben, dass die Stadt Wien in Zukunft - und jetzt spreche ich speziell auch für Krankenhausprojekte - deutlich besser mit dem umgehen wird. Warum? Eine unserer Forderungen, die wir auch damals in der Untersuchungskommission gestellt haben, war, dass alle Bauaktivitäten in einer neuen Abteilung koordiniert werden, dass es also nicht so, wie es in der Vergangenheit passiert ist, quasi keinen Know-how-Transfer gibt, dass die Erfahrungen, die man mit einem Bau sammelt, dann für das nächste Projekt nicht wieder genutzt werden können. Denn jedes dieser Großprojekte ist immer ein neues Projekt und hat natürlich entsprechend hohe Risiken. Das war eines der wesentlichen Probleme beim Krankenhaus Nord, denn in der Vergangenheit hatte der Wiener Krankenanstaltenverbund noch sehr viele Projekte selbst als Bauherr koordiniert, dann nicht mehr, und dann gab es lange keine Erfahrungen mehr mit einem neuen, größeren Spital wie

 

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