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Gemeinderat, 21. Sitzung vom 30.03.2022, Wörtliches Protokoll  -  Seite 70 von 94

 

chungskommission und im Rechnungshofbericht, dass entsprechende Konsequenzen gezogen worden. - Mehr ist dazu nicht zu sagen.

 

Meine Damen und Herren! Wir haben in unserer Stadt eines der leistungsfähigsten Spitäler, die es in Europa gibt. Es ist dies ein öffentliches Krankenhaus, das für alle Menschen zur Verfügung steht. Der Preis für dessen Errichtung liegt ungefähr im Rahmen, vielleicht war er sogar ein bisschen günstiger, als während der Bauphase angenommen und letztendlich auch vom Rechnungshof prophezeit wurde. Die Kostenschätzung des Rechnungshofs wurde deutlich untertroffen, und darauf kann man stolz sein. Demzufolge ersuche ich Sie, diesen Bericht freudestrahlend zur Kenntnis zu nehmen.

 

Danke schön.

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Zum Wort gemeldet ist Herr GR Seidl. Ich erteile es ihm.

 

16.57.39

†GR Wolfgang Seidl (FPÖ)|: Herr Vorsitzender! Sehr geehrter Herr Berichterstatter! Meine Damen und Herren!

 

Die Wortspende des Kollegen Florianschütz war jetzt schon sehr erheiternd. Im Prinzip wollte er, wenn ich das jetzt zusammenfasse, damit ausdrücken, dass das eigentlich ein Schnäppchenbau war. Das ist ja super! Ausgezeichnet! Ich weiß gar nicht, warum ihr nicht überhaupt 103 Prozent bei der letzten Wahl gemacht habt! - Es ist wirklich phänomenal, was wir uns da jetzt ungefähr 8 Minuten lang anhören mussten. Ich verstehe schon: Irgendwie müssen Sie ja den Wahnsinn da schönreden. Das haben Sie jetzt probiert, und es war auch lustig, überhaupt keine Frage.

 

Nichtsdestotrotz werde ich jetzt das, was da zwischen 2012 und 2019 abgegangen ist, noch kurz Revue passieren lassen. - Ich glaube, es gibt kein Thema, das hier im Gemeinderat in den letzten Jahren öfter angesprochen wurde als das Thema Krankenhaus Nord, zumindest als Spezialthema.

 

Ich war eigentlich relativ verwundert, als ich mir gestern die Rednerliste angesehen habe und von fünf im Haus vertretenen Parteien nur von drei Parteien Redner gefunden habe. Ich habe schon Verständnis dafür, dass die GRÜNEN sich nicht zu Wort melden. Das verstehe ich ja noch irgendwie. Sie waren zwischen 2012 und 2019 gemeinsam mit den Sozialdemokraten in einer Regierung, und ich weiß auch, dass sie sich wahnsinnig schwer getan haben, den ganzen Wahnsinn, auch in der U-Kommission, mittragen zu müssen. Insofern verstehe ich, dass sie jetzt nicht herauskommen und das jetzt noch irgendwie abnicken wollen, verstehe ich.

 

Was ich allerdings nicht verstehe, ist, dass plötzlich anscheinend bei den NEOS ein Schweigegelübde geleistet wurde. (Zwischenruf.) Aha, er kommt dann eh noch, ausgezeichnet! Da bin ich aber schon gespannt, was für eine Wortspende dann daherkommen wird. Ich kann mich nämlich erinnern, dass gerade Dr. Gara, der ja auch Mitglied dieser U-Kommission war, dort durchaus toll mitgearbeitet hat. Und auch der jetzige Amtsführende Stadtrat hat das damals ausgezeichnet gemacht, er hat toll mitgearbeitet und aufgedeckt. - Hallo! Servus, Herr Stadtrat! Das war damals ausgezeichnet, heute müssen Sie aber alles abnicken. Ich bin ja gespannt, wie Ihnen das gelingen wird! Ich bin mir aber 100-prozentig sicher, dass Sie das rhetorisch genauso lustig wie der Vorredner schaffen werden.

 

Ein bisschen muss man natürlich zurückgehen ins Jahr 2008. Damals war auf der Web-Seite der SPÖ-Wien nachzulesen: Wir bauen für Sie in den nächsten drei Jahren das modernste Krankenhaus Europas. - Na ja, meine Damen und Herren, am Ende des Tages waren es nicht drei Jahre, sondern sieben Jahre, die vielen Skandale - wo ich dann nur in der Überschrift dazu kommen werde - haben ihr übriges getan, und bis zum heutigen Tag - mein Vorvorredner hat es ja kurz angesprochen - gibt es zum Beispiel im sogenannten modernsten Krankenhaus Europas noch immer keine Klimaanlagen in den Patientenzimmern. Also wenn das ein modernes Krankenhaus ist, meine Damen und Herren, dann Hut ab. Im Jahr 2008 haben Sie dann in Ihrer Klubklausur in Rust auch eure politischen Eingebungen präsentiert, das war der politische Startschuss, wo es damals darum gegangen ist, wir bauen ein neues Krankenhaus im 21. Bezirk und das wird den Steuerzahler 600 Millionen EUR kosten. - Alles nachlesbar, wie gesagt, im Jahr 2008.

 

Im Jahr 2012 dürfte euch wahrscheinlich jemand, der mathematisch ein bisschen besser drauf ist als auch mein Vorredner, gesagt haben, das mit den 600 Millionen wird sich nicht ganz ausgehen. Und da hat man dann gesagt, ja, jetzt fangen wir an zu bauen - das war auch dann im September 2012 der Fall - und es wird am Ende des Tages 850 Millionen kosten. Mein Klubobmann hat das schon weitergeführt, wie es dann 2015 komischerweise - kurz vor der Wahl hat die damalige Stadträtin Wehsely noch behauptet, nein, nein, auf keinen Fall werden die Kosten über einer Milliarde sein - beim ersten Ausschuss nach der Wahl über eine Milliarde waren. Und heute stehen wir vor dem finanziellen Scherbenhaufen, dass wir 1,26 Milliarden abnicken sollen. Und, meine Damen und Herren, wir werden das unter Garantie nicht machen. Dazu brauche ich ebenfalls kein Mathematikprofessor zu sein, um zu wissen, dass das von 850 Millionen aus dem Jahr 2012 am Ende des Tages, wenn ich jetzt 1,26 Milliarden nehme, keine 25 Prozent Erhöhung sind, sondern das sind 50 Prozent Erhöhung.

 

Und, meine Damen und Herren, wir haben jetzt noch weitere Dinge, die in nächster Zeit anstehen. Wenn man sich nur anschaut, was wir in nächster Zeit brauchen werden, da gibt es ja einen wunderbaren Bericht - ich hoffe, ich habe ihn mit, oh ja -, dass die Spitäler in nächster Zeit um die 3 Milliarden EUR brauchen. Und wenn ich mir denke, dass das Donauspital 332 Millionen braucht, die Rudolfstiftung 400 Millionen, das KFJ 460 Millionen, Hietzing über 600 Millionen und das Wilhelminenspital 890 Millionen, und da fangt jetzt die Stadt Wien an, das zu bauen, na dann Gratulation. Das wird unter Garantie am Ende des Tages nicht 2,7 Milliarden kosten, sondern das wird mit eurem Faktor wahrscheinlich um die 100 Milliarden kosten. Das Problem ist nur, wir haben das Geld nicht, und das wisst ihr auch ganz genau.

 

Schauen wir uns nur an, bitte, was das ach so moderne und ach so tolle Krankenhaus Nord, mittlerweile Klinik Floridsdorf, an Kosten verursacht hat. Es ist ja

 

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