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Gemeinderat, 21. Sitzung vom 30.03.2022, Wörtliches Protokoll  -  Seite 69 von 94

 

derholt, wird sie auch nicht wahrer. - Seid jetzt doch einmal ehrlich zur Wiener Bevölkerung und sagt, was dort los ist!

 

Weiters kommt es zu zahlreichen Gefährdungsanzeigen. In den letzten 2 Jahren wurden 85 diesbezügliche Anzeigen eingebracht, laut Gewerkschaft sogar viel mehr, wie das Magazin „Dossier“ berichtet hat. Diese anonymen Anzeigen von kritischen Ereignissen erfolgen über das sogenannte CIRS-System, das Critical Incident Reporting System, das analog zu den Sicherheitssystemen von Piloten in Spitälern angewendet wird. Wie hat man darauf reagiert? - Man hat die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die solche Meldungen abgesetzt haben, herausgefunden und hat sie unter Druck gesetzt und mit Entlassung oder Versetzung bedroht. Außerdem hat man - und das ist ja das Beste - das CIRS-System, das normalerweise in der EDV auf dem Computer verankert ist, einfach abgeschaltet. - Ich meine, das ist nicht die Art, wie man wertschätzend mit den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in den Gesundheitsberufen umgeht, und das ist ja auch nicht zulässig.

 

Ich vergleiche das immer mit der Drei-Affen-Strategie: Augen zu, Ohren zu und Goschen halten. Das ist das, was im Moment hier praktiziert wird.

 

Nichtsdestotrotz oder gerade deshalb möchte ich allen danken, die sich jeden Tag unermüdlich dafür einsetzen, um dieses Spital halbwegs funktionstüchtig zu führen und um die PatientInnen bestmöglich zu versorgen, und zwar gegen das Multiorganversagen dieser Stadtregierung und der Generaldirektion.

 

Deswegen möchte ich einen umfassenden Antrag einbringen, der drei Punkte im Besonderen betrifft: Es geht darum, die Personalstellen in den Spitälern des Wiener Gesundheitsverbundes ausreichend zu besetzen. Weiters geht es darum, die technische Ausstattung in der Klinik Floridsdorf auf den aktuellsten Stand der Technik zu bringen, anstatt dass DECT-Telefone oder das heutige EDV-System benutzt werden. Ferner müssen auch Kühlsysteme in den Patientenzimmern etabliert werden. Und schließlich ist die Organisation in diesem Spital unter Einbeziehung aller Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter wirklich zu evaluieren und neu zu gestalten, um diese zu optimieren. - Herzlichen Dank.

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Zum Wort gemeldet ist Herr GR Florianschütz. Ich erteile es ihm.

 

16.52.12

†GR Peter Florianschütz, MA, MLS (SPÖ)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Herr Berichterstatter! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

So trifft man sich wieder zum Thema Krankenhaus Nord respektive eigentlich Klinik Floridsdorf. Es wird vielen von Ihnen bekannt sein, dass ich mich mit diesem Spital ausführlich befasst habe, wie manch anderer in diesem Saal. - Kollege Gara lacht.

 

Mein Vorredner hat recht: Wenn man etwas Unwahres dauernd wiederholt, wird es nicht wahrer. Das trifft auf diese Debatte zu.

 

Das Krankenhaus Nord ist ein Erfolgsmodell, wenn auch nicht ohne Schwierigkeiten, es ist definitiv eines der modernsten Krankenhäuser, die es in Europa gibt, und es ist - und das tut manchen vielleicht weh - ein öffentliches Krankenhaus und kein Privatspital. Es ist ein öffentliches Krankenhaus.

 

Es ist ein Krankenhaus, in dem Krethi und Plethi, also du und ich, die volle, 100-prozentige, beste medizinische Leistung, die es gibt, zu den normalen öffentlichen Tarifen erhalten können und sich nicht extra etwas dazukaufen müssen. Und darauf sind wir stolz, meine Damen und Herren!

 

In diesem Zusammenhang halte ich fest, ohne hier Öl ins Feuer gießen zu wollen, dass das, was ich mir gerade angehört habe, die Propaganda der Opposition vor der letzten Wahl ist. Das ist die Propaganda, die Sie vor der letzten Wahl verbreitet haben, und das Ergebnis der letzten Wahl dürfte Ihnen ja bekannt sein: Die Bäume der ÖVP wuchsen nicht in den Himmel, und die FPÖ hat eine vernichtende Niederlage eingefahren. - Ich bin jetzt versucht zu sagen: Machen Sie weiter so, das kann uns nur nutzen!

 

Die Wahrheit ist, dass die Schlussrechnung des - ehemals - Krankenhauses Nord beziehungsweise der Klinik Floridsdorf, wie sie jetzt heißt, mit 1 Milliarde 262 Millionen um 25 Prozent teurer ausfällt als die ursprünglich projektierte Planung. Das liegt unter den Befürchtungen des Rechnungshofs. Ich kann mich erinnern, dass ich Ihnen in der Untersuchungskommission damals gesagt habe, dass die normalen Baukostenüberschreitungen bei 30 Prozent liegen. Man muss der Geschäftsführung und dem Amtsführenden Stadtrat ausdrücklich danken dafür - warum, sage ich gleich -, dass diese Kosten unterschritten worden sind. Meine Damen und Herren! Das Spital ist billiger, als Sie je behauptet haben, und liegt völlig im Rahmen. Das ist die Wahrheit und nichts anderes. (Zwischenruf.) Ja, ja, ich habe Sie ertappt, und darum regen Sie sich auch so furchtbar auf! Kommen Sie doch noch einmal herauf und stellen Sie richtig, was Sie da Falsches gesagt haben. (Zwischenruf.) Da kommt kein Feuer hinein.

 

Der Herr Amtsführende Stadtrat hat zu dem Zeitpunkt, als er die Verantwortung übernommen hat, eine Kostendeckelung mit 3 Milliarden 341 Millionen EUR eingeführt. (Zwischenruf.) Diese Kostendeckelung wurde unterschritten. Das möchte ich ganz klar sagen. Sie wurde unterschritten. Das heißt, das Krankenhaus wurde günstiger gebaut, als es am Schluss projektiert gewesen ist und wie es sich aus der Rechnung ergeben hat.

 

Ich sage Ihnen jetzt noch einmal, was ich schon damals in der Untersuchungskommission gesagt habe: Wenn Sie einen ursprünglichen Preis nehmen, diesen mit 3 Prozent pro Jahr valorisieren und die 30 Prozent hineinrechnen, dann kommen Sie in die Gegend dieser Summe von 1 Milliarde 350 Millionen. (Zwischenruf.)

 

Ich gebe Ihnen einen Fehler zu, über den man diskutieren kann: Bei den projektierten Kosten wurde nicht von vornherein diese Valorisierung kommuniziert, sondern die ursprünglichen Nettokosten. Das sollte man nicht tun. Das war aber dann das Ergebnis der Untersuchungskommission. Es steht deutlich in meinem Bericht, dass man in Zukunft mit valorisierten Endpreisen und nicht mit Anfangspreisen agieren sollte, und das geschieht ja auch. Man sieht an den Ergebnissen der Untersu

 

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