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Gemeinderat, 21. Sitzung vom 30.03.2022, Wörtliches Protokoll  -  Seite 61 von 94

 

Risiko ausgesetzt sind, sexuelle und geschlechtsspezifische Gewalt zu erleiden oder Opfer von Frauen- und Menschenhandel zu werden. Schutzsuchenden afghanischen Frauenrechtsaktivistinnen ist besonderer Schutz zu gewähren und mit den in diesem Bereich tätigen NGOs sollen alle notwendigen Voraussetzungen für deren Aufnahme geprüft und in weiterer Folge bereitgestellt werden. In formeller Hinsicht beantragen wir alle die sofortige Abstimmung über diesen Antrag.

 

Und zuallerletzt und auch immer: Solidarität mit allen mutigen Frauenrechtsaktivistinnen, die für ein geschlechtergerechtes, menschenwürdiges Leben und für Demokratie kämpfen. Danke sehr.

 

Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau GRin Hanke, ich erteile es ihr. Bitte, Frau Gemeinderätin.

 

15.55.18

†GRin Marina Hanke, BA (SPÖ)|: Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrte Frau Vizebürgermeisterin! Werte Kolleginnen und Kollegen und ZuseherInnen am Livestream!

 

Mit dem heutigen Tag und den vorliegenden Geschäftsstücken gehen wir den nächsten Schritt im Wiener Gewaltschutzpaket, das die Fortschrittskoalition bereits im letzten Jahr angekündigt hat zusätzlich zu den Poststücken, die hier jetzt aufgerufen worden sind. Heute sind es ja noch viele mehr, die erfreulicherweise auch im Ausschuss einstimmig zur Abstimmung gekommen sind. Rund 11 Millionen fließen in diesem Jahr in Wien in Gewaltschutz- und Gewaltprävention. Dass das leider immer noch dringend notwendig ist, zeigen die 31 Femizide im letzten Jahr, aber auch die zahlreichen Femizide, die in diesem Jahr schon begangen worden sind. Auch wenn das die Aufmerksamkeit, die mediale, in diesem Jahr vielleicht leider auch nicht mehr so bekommt, oder die öffentliche, ist es für uns als Frauenstadt und auch für uns als Menschenrechtsstadt ein besonderes Anliegen, da trotzdem weiter nach vorne zu gehen, weiter Angebote auszubauen und dieses dichte Wiener Gewaltschutznetz, das schon seit vielen, vielen Jahrzehnten Frauen in unserer Stadt zur Seite steht, immer weiter auszubauen.

 

Meine Kollegin Dolores Bakos hat schon viel ausgeführt. Ich möchte das jetzt auch gar nicht noch einmal alles wiederholen und möchte an der Stelle nur ein erneutes Mal auch den Dank aussprechen an die zahlreichen Gewaltschutzvereine, Gewaltschutzorganisationen, die tagtäglich auch unter schwierigsten Bedingungen, wie es diese Pandemie in den letzten zwei Jahren war, für gewaltbetroffene Frauen da sind, die anonym, vertraulich und auch kostenlos zur Seite stehen, die informieren, die auch gesamtgesellschaftlich sensibilisieren und ohne die wir hier nicht stehen könnten und sagen könnten, dass wir stolz auf dieses starke und sichere Wiener Gewaltschutznetz sind. Vielen herzlichen Dank an die zahlreichen Mitarbeiterinnen und an die Vereine!

 

In Zeiten wie diesen, die wir jetzt erleben müssen, müssen wir leider ein Mal mehr feststellen, dass patriarchale Strukturen weltweit immer noch ein riesengroßes Problem sind, dass patriarchale Strukturen in unterschiedlichen Ausformungen aber doch noch überall vorhanden sind. Ganz im Sinne auch der Frauenbewegung, die immer auch schon eine sehr internationale war, die immer auch eine solidarische war, die auch eine Friedensbewegung war, können wir uns hier als Wien auch positionieren. Mit dem Antrag, der heute auch nochmal zur Abstimmung kommt, haben wir das aber auch schon vor vielen Monaten gemacht, wie die Situation in Afghanistan zum ersten Mal wieder hochgegangen ist, wo unser Bürgermeister ganz klar im ersten Moment sofort gesagt hat: Natürlich sind wir da, natürlich werden wir uns kümmern, natürlich werden wir als Menschenrechtsstadt da sein. Und er hat auch da immer ganz besonders Frauenrechtsaktivistinnen genannt. Wir sind für Frauen in dieser Stadt einerseits mit Gewaltprävention da, aber auch mit Gewaltschutzangeboten und auch mit vielen Angeboten darüber hinaus. Weil Sie wissen, wir haben das ja auch schon öfter diskutiert, um Frauen ein sicheres, unabhängiges Leben bieten zu können, braucht es noch viele andere Angebote. Ich möchte da ein Mal mehr auch auf die zahlreichen Projekte unserer Vizebürgermeisterin und Frauenstadträtin hinweisen, zum Beispiel auf die Wohnprojekte für Alleinerzieherinnen, die wir dort direkt unterstützen, aber auch auf das Projekt „Basis“ als eines der vielen Arbeitsmarktprojekte, das in Kooperation mit dem WAFF mit dem StR Hanke im letzten Jahr zustande gekommen ist, die da auch noch einmal Frauen stärken, Frauen ermöglichen, dass sie unabhängig leben, dass sie ökonomisch unabhängig leben können und damit auch einen großen Schritt machen können in ein gewaltfreies Leben.

 

Wir machen das aber auch, und damit komme ich auch schon zum Schluss, möchte aber die Gelegenheit nicht auslassen, noch über ein Geschäftsstück zu sprechen, das heute in der Debatte noch gar nicht genannt worden ist, indem wir Mädchen und junge Frauen von Anfang an stark machen und für sie Angebote setzen, in denen sie groß werden können, in denen sie empowert werden, in denen sie selbstbestimmt werden können.

 

So haben wir heute auch das Geschäftsstück zum „Mädchenzentrum peppa“ vorliegen. Das ist eine der vielen Jugendeinrichtungen, die wir in dieser Stadt haben, für die genderkompetente Pädagogik eine Selbstverständlichkeit ist. Es werden dort traditionelle Rollenbilder hinterfragt und besprechbar gemacht, und es gibt aber auch ganz spezielle Angebote für Mädchen. Mit dem „Mädchenzentrum peppa“ gibt es einen ganz großartigen Raum, wo die Mädchen sich aufhalten und Bildungsangebote und Freizeitangebote in einem geschützten Rahmen bekommen können. Das „Mädchenzentrum peppa“ wird im kommenden Jahr auch einen Schwerpunkt auf Zivilcourage und auf Medienkompetenz legen. Da kommt auch wieder das Thema Gewaltschutz und Gewaltprävention mit herein, wenn es beispielsweise um Hass im Netz geht oder wenn es eben um Fragen der Zivilcourage auch untereinander geht.

 

Auch in diesem Bereich tut sich viel. Wir machen Mädchen und Frauen in dieser Stadt von Anfang an stark, stehen ihnen zur Seite und wollen, dass sie sicher, selbstbestimmt und unabhängig leben können. In diesem Sinne ersuche ich um Zustimmung zu den vorliegenden

 

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