Gemeinderat, 21. Sitzung vom 30.03.2022, Wörtliches Protokoll - Seite 51 von 94
Fernwärme auch mit Gas geheizt wird. Frau Sequenz, es war für Sie offensichtlich eine lehrreiche Reise. Wir haben das alle gewusst, und alle haben sich gewundert, wie Sie da Ihre Fragen vor Ort gestellt haben.
Ein zweiter Antrag ist, die letzte Erhöhung auf Grund der Valorisierungsverordnung rückgängig zu machen. Herr Stürzenbecher, Sie wissen es, die Kaufkraft ist nicht angestiegen. Bitte, bitte, bitte, rauben Sie die Wiener ArbeitnehmerInnen nicht aus.
Drittens, eine Neuverhandlung des sogenannten Klimabonus, eine Halbierung der Mineralölsteuer - damit könnte die Bundesregierung morgen die Bürger entlasten - und eine Aussetzung der unseligen CO2-Steuer, denn es ist ja nicht nur die Situation, dass sich der Gaspreis oder Spritpreis erhöht hat, sondern Sie wollen ja den Bürgern am 1. Juli 2022 noch einmal knapp 10 Cent mehr pro Liter an der Tankstelle aus den Taschen reißen. Das ist sozialfeindliche Politik, die werden wir nicht unterstützen.
Wir ersuchen Sie, unsere Anträge zu unterstützen. Danke sehr.
Vorsitzende GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc: Ich bitte noch um Desinfektion, Herr Gemeinderat. Danke schön. Zu Wort ist niemand mehr gemeldet, die Debatte ist geschlossen. Die Frau Berichterstatterin verzichtet auf das Schlusswort.
Es gelangt nunmehr Postnummer 37 der Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft eine Förderung an die Kunst im öffentlichen Raum GmbH. Ich bitte die Frau Berichterstatterin GRin Mag. Dr. Samel, die Verhandlung einzuleiten.
Berichterstatterin GRin Mag. Dr. Ewa Samel: Ich ersuche um Zustimmung.
Vorsitzende GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc: Danke sehr. Ich eröffne die Debatte. Zu Wort gemeldet ist Herr GR Berger. Sie sind am Wort.
GR Stefan Berger (FPÖ): Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Frau Stadträtin! Meine sehr geehrten Damen und Herren hier im Sitzungssaal!
Das Thema KÖR, Kunst im öffentlichen Raum, beschäftigt uns ja über Jahre hindurch immer wieder. Wir lehnen es immer wieder ab, nicht aus einer gewissen Tradition heraus, sondern wir schauen uns das immer jährlich aufs Neue an, versuchen, herauszufiltern, was zustimmenswert wäre.
Und bei diesem insbesondere heuer vorliegenden Aktenstück muss ich schon auch sagen, es ist durchaus transparent. Es ist symbolisch transparent, denn eigentlich steht so wenig in diesem Antragstext drinnen. Man könnte sich die ganzen Seiten drum herum auch durchaus sparen, es auf Butterpapier drucken, durch welches man ja de facto hindurchsehen kann, denn allzu viel ist de facto auch aus diesem Antrag, wie leider so oft in dieser Geschäftsgruppe, nicht herauszufiltern.
Es geht grundsätzlich um eine Fördersumme von 500.000 EUR, wobei bereits im Antrag vorausgeschickt wird, dass in nächster Zeit auch noch ein 800.000 EUR Antrag folgen wird, wo sich dann - so ist es zumindest herauszulesen - auch andere Geschäftsgruppen beteiligen werden, die Geschäftsgruppe Wohnen, Wohnbau, Stadterneuerung und Frauen beziehungsweise Innovation und Stadtplanung, Mobilität, weil es durchaus um Kunstausstellungen im Bereich der Wiener Linien oder Wiener Wohnen geht.
Die Gründe, weshalb wir heuer diesen Antrag ablehnen, sind durchaus verschiedenster Art und Weise, zum einen einmal Transparenz im Allgemeinen, das habe ich bereits angesprochen. Zum Zweiten sollen bei diesen 500.000 EUR 100.000 EUR für die Auslobung des künstlerischen Wettbewerbs zur Kontextualisierung des Lueger-Denkmales beschlossen werden.
Jetzt bin ich grundsätzlich weder der Pflichtverteidiger von Herrn Lueger, noch ist er einer meiner ideologischen Vorväter, er war Mitbegründer einer anderen Gesinnungsgemeinschaft. Aber wir haben doch in der Vergangenheit durchaus auch das eine oder andere Mal auch schon hier im Gemeinderat bei Fragestunden, und so weiter, und so fort festgehalten beziehungsweise bin ich durchaus der Meinung, dass man hier die Büchse der Pandora, würde ich sagen, öffnet, um sich hier bei der griechischen Mythologie zu bedienen. Man erweckt doch gewissermaßen auch den Anschein beziehungsweise tut es ja auch tatsächlich, dass man sich von Extremisten, die vor Sachbeschädigungen nicht zurückschrecken und die diese Statue auch im Sinne der „Cancel Culture“ aus dem öffentlichen Raum verbannen und entfernt haben wollen, von diesen Herrschaften als Stadt Wien und durchaus auch als politischer Verantwortungsträger auch in Zukunft vor sich her treiben lässt. Ich beziehungsweise wir sind überzeugt davon, dass es hier politische Gruppierungen gibt, die entsprechend auch eindeutig ihre Ansiedelung haben, die durchaus auch schon wissen, wo das nächste Denkmal oder die nächste Statue steht, die dann gewissermaßen zum Opfer fallen soll. Dementsprechend ziehen wir diesen Zugang auch in Zweifel.
Es ist in diesem Akt auch nicht ersichtlich, ob es ein offener oder ein geladener Wettbewerb werden soll. Fakt sind nur 100.000 EUR, wie oder was alles damit verbunden ist, ist diesem Akt nicht ersichtlich
Als dritter Punkt ist angeführt, dass es zu einer Abwicklung und Neuauslobung für ein permanentes Denkmal für die Opfer der Homosexuellenverfolgung der NZ-Zeit kommen soll. Mit NZ, wie es hier im Akt steht, wird wohl wahrscheinlich die NS-Zeit gemeint sein. Es gab hier bereits eine Ausschreibung beziehungsweise gab es in der Vergangenheit sogar einen Gewinner, der im Vorjahr dann aber im Sommer sein Siegerprojekt zurückgezogen hat. Auch da wäre es durchaus interessant, zu wissen, wie viel an finanziellen Mitteln bereits ausgegeben worden ist. Was werden die jetzigen Phasen finanziell auch verschlingen? Ist der damalige Sieger auch bereits finanziell irgendwie abgegolten worden oder was auch sonst immer?
Es ist auch so, dass dieser Wettbewerb ja prinzipiell bereits seine erste Phase hinter sich hat. Mit 17.1. war die Konzeptabgabe abgeschlossen. Wir haben mittlerweile Ende März, und das ist erst im Gemeinderat, also so weit ist alles so unklar.
Und zum 4. Punkt möchte ich noch anführen: Es ist ja üblicherweise so, dass bei Subventionen über 50.000
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