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Gemeinderat, 21. Sitzung vom 30.03.2022, Wörtliches Protokoll  -  Seite 50 von 94

 

Staat, weniger Steuern, um bei der ersten Krise aber zu rufen: Puh, der Staat muss helfen und jene Firmen retten, die Ihnen gerade politisch ins Geschäft passen.

 

Das ist eine populistische Politik, genauso populistisch wie das Ansinnen der SPÖ, den Preis für Benzin zu senken und die Fernwärme zu erhöhen. Wien muss raus aus der fossilen Energie. Die Pläne gibt es dazu.

 

Und eines möchte ich jetzt noch kurz erwähnen: Man muss auch die Menschen wirklich einmal informieren, wie hoch der Anteil der fossilen Energien bei der Fernwärme ist. Als bei uns in der Wohnhausanlage angekündigt wurde - und das war schon im September, da war von dem Krieg in der Ukraine noch gar keine Rede -, dass es teurer wird, war das Erstaunen groß. Die Menschen haben geglaubt, die Fernwärme wird fast zu 100 Prozent mit Müll betrieben. Ich denke, man muss in dieser Stadt auch einmal Aufklärung machen, was es bedeutet, dort auszusteigen, denn nur dann kann ich die Menschen bei einer derartigen Politik mitnehmen.

 

Unser Antrag ist relativ simpel: keine Erhöhung der Fernwärme. Ich nehme an, dass alle Parteien hier mitgehen werden, und ich hoffe auf Ihre Unterstützung. Vielen Dank.

 

Vorsitzende GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc: Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist GR Guggenbichler. Du bist am Wort.

 

14.36.19

†GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc (FPÖ)|: Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Ich muss auch dieses Poststück nutzen, um einen Antrag einzubringen. Wir haben ja über die Preistreiberei der Wiener Stadtregierung schon lange gesprochen, und da wollte ich den Herrn Stürzenbecher kurz ansprechen, weil Sie ja gesagt haben, mit dem Valorisierungsgesetz wird es nicht mehr, da tut man am Ende des Tages einfach nur die Inflation abdecken. Haben Sie schon einmal etwas gehört, Herr Stürzenbecher, von Arbeitnehmern und Kaufkraftverlust? Haben Sie schon einmal etwas gehört davon? Erzählen Sie das bitte denen, dass das eh nicht mehr ist. Die kriegen nämlich viel weniger Lohnerhöhung, als Sie jährlich mit dem Valorisierungsgesetz die Tarife erhöhen. Das ist leider Gottes die Wahrheit.

 

Sie kriegen auch im öffentlichen Bereich, bei der Gemeinde Wien viel weniger Lohnerhöhung, als die Inflation ist, sie kriegen es bei den Wiener Linien. Die Gewerkschaft regt sich gerade auf. Ist auch gut so. Ich finde das gut, dass Sie sich wenigstens scheinbar für Ihre Mitarbeiter einsetzen, denn in der wirklichen realen Politik passiert das leider Gottes eh nicht von der SPÖ.

 

Also, Herr Stürzenbecher, es ist nicht nur eine Anpassung, sondern es ist ein Angriff auf die Taschen der Bürger. Und wir wissen ganz genau, wie viel Kaufkraftverlust die Arbeitnehmer in den letzten Jahren gehabt haben. Ich bin da eigentlich sehr enttäuscht von einer Sozialdemokratie, einer ehemaligen Arbeiterpartei, dass sie hier ganz brutal drüberfährt und sagt, wir passen eh nur an. Aber zahlen tun es die Arbeiter, die es nicht ersetzt und auch nicht ausgeglichen kriegen. Gut.

 

Zu den GRÜNEN: Es ist ja eine spannende Geschichte. Sie unterstellen den anderen Populismus. Das finde ich sehr spannend. Ich bin ein bisschen enttäuscht, wir haben heute noch nicht oder offensichtlich zu wenig über die Stadtstraße gesprochen. Sie haben Ihr Kernthema ausgelassen. Aber ihr habt ja dann ein bisschen über Klimaschutz und über Wirtschaftspolitik geredet. Offensichtlich seid ihr da die gleichen Geisterfahrer wie in jedem anderen Bereich. Wenn die Frau Kollegin sagt, es ist Populismus, wenn man den Spritpreis und den Gaspreis senken will, dann sage ich: Nein, es ist kein Populismus, es ist eine Notwendigkeit. Die Leute, die an der Tankstelle stehen, die tanken müssen, sehen das nicht als Populismus, sondern als Notwendigkeit. Und es gibt Gründe, warum das andere europäische Staaten gemacht haben.

 

Weil Sie gesagt haben, wir müssen raus aus dem Gas, und die Stadt Wien muss raus aus dem Gas: Ich erinnere: Wer ist im Bund dafür zuständig? - Das ist, glaube ich, die grüne Ministerin. Und was hat die grüne Ministerin mit dem Privatjet in Katar gemacht? Menschenrechtskonformes Gas eingekauft? Die ist nicht runtergefahren und hat gesagt, ich hätte gerne ein Windrad. Die hat gesagt, bitte gebt uns Gas, hat den Privatjet vollgetankt und ist mit dem Privatjet wieder zurückgeflogen. Das ist Populismus, liebe GRÜNE, also werfen Sie niemandem Populismus vor.

 

Der Kollegin Otero Garcia muss ich auch noch sagen: Sie hat einen Antrag wegen der Verallgemeinerung der Gewinne der Wien Energie eingebracht. Ja, die machen zu viele Gewinne. Sie haben vollkommen recht, das gehört den Bürgern auch zurückgegeben. Diese Preiserhöhungen sind auch nicht gerechtfertigt. Aber das, was Sie in Ihren Antrag stellen, ist Kommunismus. Es ist Kommunismus, und es dürfte Ihnen offenbar nicht aufgefallen sein, aber ich sage es Ihnen jetzt: Das kommunistische System ist zwischen 1989 und 93 gescheitert - nur ein bisschen Wirtschaftspolitik für Sie. Ihren Kommunismus werden wir nicht unterstützen.

 

Wir werden auch Ihre Bundesministerin nicht unterstützen, wenn sie das nächste Mal ihren Jet volltankt, um menschengerechtes Gas einzukaufen bei denen, die nur alle drei Wochen jemanden köpfen und nicht jede Woche. Das muss man ja sehr positiv finden. Genieren Sie sich eigentlich nicht dafür? Ich würde mich schon ein bisschen genieren, aber ist ja wurscht.

 

Gut, und dann noch zur ÖVP, zur Abschaffung des Valorisierungsgesetzes: Die ÖVP hat sich nicht geändert, alles beim Alten. Den Antrag habe ich vor zehn Jahren geschrieben, Manfred Juraczka hat ihn bis jetzt acht Mal abgeschrieben und eingebracht. Ja, wir werden diesen Antrag unterstützen, weil er ja am Ende des Tages unserer ist.

 

Wir bringen auch einen Beschlussantrag ein: Erstens, der Wiener Gemeinderat fordert den Herrn Bürgermeister beziehungsweise den zuständigen Bundesminister für Finanzen auf, umgehend eine Tarifbremse bei Gas, Strom und Fernwärme einzuführen. Es wurde schon besprochen. Die Fernwärmeerhöhung ist in meinen Augen kontraproduktiv. Ich finde es aber toll, dass Frau Sequenz bei ihrer Exkursion bei Wien Energie als Einzige der ganzen Gruppe draufgekommen ist, dass die

 

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