«  1  »

 

Gemeinderat, 21. Sitzung vom 30.03.2022, Wörtliches Protokoll  -  Seite 49 von 94

 

fen, weil es ja irgendwie auch logisch ist. Das Valorisierungsgesetz bringt ja nicht mehr Einnahmen sozusagen im Praktischen, im Realen, sondern sorgt dafür, dass wegen der Inflation, wegen der Valorisierung die Einnahmen der Stadt bei den in Frage kommenden Gebühren de facto auf gleichem Niveau bleiben. Und dadurch kann man die Zwecke, die diese Gebühren haben, und vor allem diese öffentlichen Einrichtungen eben weiter modernisieren und finanzieren. Würde man jetzt grundsätzlich keine Erhöhung und keine Valorisierung durchführen, würde das real bedeuten, dass jedes Jahr weniger reinkommt und dadurch die Lebensqualität natürlich in der Stadt deutlich sinken würde. Kein ökonomisch denkender Mensch würde also auf die Idee kommen, dass man das Gesetz abschafft.

 

Das ist wirklich nur eine sehr vordergründige dumpf-populistische Forderung, die ökonomisch denkende Menschen, die eine soziale Verantwortung haben, niemals anstellen würden. Und wenn Sie selbst an der Regierung wären, würden Sie es auch nicht machen, und dort wo die ÖVP in der Regierung ist, macht sie es auch nicht. Es ist also an sich wirklich nicht seriös. In dem Sinn plädiere ich dafür, diese Vorschläge von Kollegen Juraczka abzulehnen, aber diesen Akt natürlich anzunehmen. Danke schön.

 

Vorsitzende GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc: Als nächste Rednerin zu Wort gemeldet ist Frau GRin Mag. Sequenz. Sie sind am Wort.

 

14.28.39

†GRin Mag. Heidemarie Sequenz (GRÜNE)|: Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Liebe Kollegen und Kolleginnen! Werte ZuseherInnen via Livestream!

 

Wir bestätigen heute hier unter diesem Tagesordnungspunkt einen Bericht der Wirtschaftsagentur. Wenn man sich die Website der Wirtschaftsagentur anschaut, steht drauf: Wien zählt in den Bereichen Lebensqualität, Infrastruktur und Innovation zu den erfolgreichsten Metropolen der Welt.

 

Ja, Wien hat durchaus Positives an Infrastruktur zu bieten, das habe ich ja immer wiederholt. Wir haben wirklich relativ gut ausgebaute Öffis, und es gibt auch die Fernwärme, zu der ich heute einen Antrag stellen werde. Es steht nämlich im Raum, dass diese erhöht werden soll. Dagegen werden wir uns natürlich aussprechen, und ich möchte Ihnen hier einige Gründe nennen, warum.

 

Wie haben die WienerInnen überhaupt von dieser Überlegung, von diesen Plänen erfahren? Das ging durch die Medien, und es betrifft ja nicht weniger als 400.000 Wiener Haushalte, die über die Fernwärme versorgt werden.

 

So. man könnte jetzt sagen: Puh, der Gaspreis ist gestiegen. Österreich ist wahnsinnig abhängig von Gas aus Russland, das wird wahrscheinlich nötig sein. Wir sind da anderer Meinung, und ich möchte Ihnen jetzt drei, vier Gründe nennen, warum wir glauben, dass das nicht notwendig ist oder vor allem politisch ein wirklich falsches Signal ist, das die SPÖ hier gesetzt hat. Warum? Gleichzeitig mit der Ankündigung, die Fernwärme teurer zu machen, verlangt die SPÖ-Vorsitzende Rendi-Wagner eine Spritbremse, das heißt, die Steuer auf Benzin bis Jahreswende auszusetzen. Wem hätte das geholfen? - Denen, die große und teure, fette Autos fahren, und nicht dem Pendler aus dem Burgenland, der eh mit dem Bus kommt. Medial wurde das dann aufgebauscht, ein Ende der hohen Spritpreise ist nicht in Sicht. Das hat genau ein paar Tage gedauert. Die Maßnahme, die Frau Rendi-Wagner gefordert hat, hätte übrigens 30 Prozent Einsparung gebracht. Diese 30 Prozent haben sich in ein paar Tagen quasi automatisch ergeben, unter anderem, weil Werner Kogler sehr lautstark diese Preistreiberpolitik der Konzerne angeprangert hat. Und das war auch der Grund für diese Preissteigerungen.

 

Ich sehe da eine riesige politische Diskrepanz, einerseits sozusagen Wohlhabenden zu helfen und gleichzeitig eine Energie teurer zu machen, die wir alle brauchen. Ich kann nicht im Kalten herumsitzen, niemand kann das. Und wenn ich wirklich Menschen beim Energiesparen helfen will, dann wissen wir, wie das geht. Das ist vor allem ein effizienter Ausbau der Öffis. Eine Straßenbahn ist die beste Form der E-Mobilität, die steht nämlich nicht 23 Stunden pro Tag unnötig im öffentlichen Raum herum.

 

Bei den Preisen für die Öffis hat sich sehr viel getan, das wissen wir. Wir können in Wien um 1 EUR den ganzen Tag durch die Stadt fahren, und das Klima-Ticket um 3 EUR pro Tag durch Österreich ist ebenfalls unschlagbar. Also wie gesagt, diese Diskrepanz in der politischen Forderung der SPÖ ist ein Grund, warum wir diese Erhöhung ablehnen.

 

Ein weiterer ist auch, wenn man sich die Rekordgewinne bei der Wien Energie anschaut. Man braucht nur auf die Web-Seite zu gehen: Die fuhren 2020 einen Rekordgewinn ein. Kollegin Otero hat vollkommen richtig gefordert, dass sie die WienerInnen eigentlich an diesen Gewinnen beteiligen sollten. Aber nein, was wird angekündigt? - Das Gegenteil! Die Fernwärme soll teurer werden.

 

Aber das Allerallerwichtigste wäre wirklich der schnelle Ausstieg aus diesen fossilen Energien. Das ist ja genau, wo es uns erwischt hat. Es geht viel zu langsam. Wir waren ja bei der Wien Energie, und die haben tolle Pläne, aber es ist zu langsam.

 

Und einen dritten Grund möchte ich hier noch anführen, warum wir glauben, dass Wien gerade beim Heizen nicht sparen muss: Solange sich eine Stadt eine 3 km lange Stadtautobahn um diesen Preis leistet, braucht diese Stadt auch nicht bei dem Notwendigsten sparen, sondern bei einem Projekt, das wirklich den WienerInnen schaden wird und woran nur ein paar Konzerne verdienen, unter anderem ein paar russische Oligarchen, über die wir ja heute schon so viel gehört haben.

 

Ich möchte nur ganz kurz auf die Anträge der ÖVP und FPÖ eingehen, die ja heute Ähnliches gefordert haben, keine Erhöhungen bei diesen Abgaben. Nur bei Ihnen weiß ich nicht genau, wie sich das ausgehen soll. Sie unterstützen gleichzeitig diese verrückten Autodromprojekte, Sie sind gegen eine sinnvolle Abgabe wie das Parkpickerl, wo 30 Cent bezahlt werden sollen, damit ich 12 m² öffentlichen Raum unbefristet benützen kann. Da sind Sie auch dagegen. Sie fordern permanent weniger

 

«  1  »