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Gemeinderat, 21. Sitzung vom 30.03.2022, Wörtliches Protokoll  -  Seite 46 von 94

 

für Studenten braucht. Ich bitte entsprechend auch um Zustimmung. Vielen Dank.

 

Vorsitzende GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc: Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist GR Öztas. Sie sind am Wort.

 

14.05.53

†GR Ömer Öztas (GRÜNE)|: Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

 

In meiner gestrigen Recherche zur Vorbereitung auf die heutige Sitzung habe ich sehr vieles über den Städtebund lernen können. Es ist ja nicht alltäglich, dass man über die in der Verfassung verankerte Interessensvertretung der Gemeinden und Städte im Gemeinderat sprechen muss.

 

Ich habe schnell gemerkt, dass von den über 2.000 Gemeinden in Österreich überhaupt nur 250 Mitglied in diesem Bund sind, was ich persönlich ziemlich schade finde, wenn man bedenkt, dass diese Gesellschaft, dieser Bund dazu dienen sollte, Menschen zusammenzuführen und Probleme zu lösen. Ich sehe daher in diesem Poststück und im Städtetag, der im Juni stattfinden wird, die Möglichkeit, parteiübergreifend daran zu arbeiten, genau diese Ziele zu erreichen und die Probleme unserer Zeit auch zu lösen.

 

Beim diesjährigen Städtetag sind unter anderen die Themen Lehrlinge und Fachkräfte sowie Mitmachdemokratie nach dem Vorbild von Jugendräten auf der Tagesordnung. Ich persönlich freue mich, dass ich dieses Jahr dabei sein werde, denn Wien kann sich bei diesen beiden Themen sehr vieles abschauen und dazulernen.

 

Einerseits stehen wir leider als Stadt Wien beim Thema Lehrlinge hinten an. Die Monatsberichte des AMS enttäuschen mich von Monat zu Monat immer wieder, wenn ich sehe, dass es mehr Lehrstellensuchende in Wien gibt als überhaupt offene Stellen. Denn in Wien sind Stand Februar zirka 2.400 junge Menschen auf der Suche nach einer Lehrstelle und nur 30 Prozent von ihnen werden überhaupt eine bekommen. In allen anderen Bundesländern sieht es anders aus, es ist eben nicht so, dass es in den anderen 8 Bundesländern mehr Lehrstellensuchende als freie offene Plätze gibt. Vielleicht können wir uns da - und das meine ich wirklich nicht ironisch - etwas abschauen und dazulernen, wie wir das in Wien besser machen können, denn ich bin der Meinung, dass niemand von Ihnen hier der Meinung sein kann, dass junge Menschen ohne Lehrstelle dastehen sollen und keinen Job kriegen sollen.

 

Vorsitzende GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc (unterbrechend): Herr Gemeinderat, Entschuldigung, ich muss sie kurz unterbrechen. Ein gewisser Geräuschpegel im Saal ist leider sehr störend, um der Debatte zu folgen. Ich würde Sie bitten, wenn Sie etwas zu besprechen haben, das hinter die Bankreihen oder nach draußen zu verlagern, und wir dem Herrn Gemeinderat entsprechend die Wertschätzung erbringen und zuhören, wenn er spricht. Danke schön.

 

GR Ömer Öztas (fortsetzend): Danke schön. Auf gut Deutsch, wir müssen gemeinsam arbeiten, um jungen Menschen Lehrstellen zu ermöglichen und ihnen diese zu geben.

 

Das zweite Thema, das ich ansprechen möchte und da ist die Stadt Villach als Vorbild geeignet -, sind die Jugendräte. Denn Villach ist die einzige Stadt Österreichs mit einem funktionierenden Jugendrat, der durch eine Wahl legitimiert ist, der auch regelmäßig tagt und innerhalb der Stadtregierung auch etwas mitzureden hat. Natürlich sind die Anstrengungen um das Wien-weite Kinder- und Jugendparlament nicht kleinzureden und selbstverständlich auch im Hintergrund voll im Gange. Da sind wir als GRÜNE auch große und wichtige Partner, die das gerne mittragen, aber wir müssen uns abseits davon auch Gedanken machen, wie wir junge Menschen in die Politik inkludieren und sie aktiv mitgestalten lassen können, ohne sie als Legitimationsplattform für unsere eigenen Projekte zu nutzen, indem wir sie einfach aktiv arbeiten lassen. Ich denke, dass wir das als Stadt Wien, wie das Beispiel in Villach zeigt, auch erreichen können, wenn wir dieses Ziel konsequent verfolgen.

 

Meine Damen und Herren, der Städtetag in Villach steht heuer im Zeichen von jungen Menschen. Vielleicht sind diese Themen für viele von ihnen gar nicht interessant, aber sie sind genauso wichtig wie alle anderen Themen, die wir heute hier besprechen, denn junge Menschen sind die Zukunft jeder wachsenden Stadt und Gemeinde und müssen diese auch mitgestalten dürfen.

 

Wir dürfen aber auch nicht vergessen und werden und haben auch im Laufe der Debatte darüber geredet, dass junge Menschen zur Zeit besonders die Teuerungen treffen. Mein Vorredner hat es auch erwähnt, das Leben wird immer teurer. Besonders in der Stadt fällt es auf, wenn die Mieten explodieren und die Kosten für Strom auch ziemlich stark ansteigen. Damit junge Menschen diese finanziell schwierige Zeit gut meistern können, braucht es niederschwellige und schnelle Entlastung in den Städten und Gemeinden.

 

Erlauben Sie mir daher, Frau Vorsitzende, dass ich einen Antrag dazu einbringe. Wir fordern die Verlängerung der Studierenden-Semester-Tickets in Wien, denn momentan ist es so, dass Studierende, wie mein Vorredner auch gesagt hat, 4 Tickets für 1 Jahr kaufen müssen und der Preis variiert je nach Wohnsitz zwischen 200 bis 360 EUR. In Anbetracht der Tatsache, dass das Durchschnittsbudget von Studierenden bei zirka 800 EUR liegt, braucht es genau hier Entlastung.

 

Deswegen darf ich folgenden Antrag einbringen: Der Wiener Gemeinderat ersucht den StR Peter Hanke gemeinsam mit den Wiener Linien, die Verlängerung der Gültigkeitsdauer des Semester-Tickets für das Sommersemester 2022 bis zum 31. Jänner 2023 in die Wege zu leiten. Die Verlängerung soll nicht nur für Semester-Ticket-BesitzerInnen mit, sondern auch für jene ohne Hauptwohnsitz in Wien gelten.

 

Liebe KollegInnen, wir haben gesehen, es ging letztes Jahr. Während der Pandemie und während des Lockdowns war es möglich, die Tickets zu verlängern. Warum sollte es jetzt also nicht gehen? Ich bitte um Zustimmung. Vielen Dank.

 

Vorsitzende GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc: Als nächste Rednerin zu Wort gemeldet ist Frau GRin

 

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