Gemeinderat, 21. Sitzung vom 30.03.2022, Wörtliches Protokoll - Seite 45 von 94
an der Ukraine bedeutet ja nicht gleichzeitig eine Solidarität mit Putin. Es muss ja in einer vernünftigen Debatte auch noch an einem der korruptesten Länder Europas, an der Ukraine, Kritik geübt werden dürfen. Und diese Autos zeigen eines, nämlich dass es eben nicht so ist, wie die ÖVP es darstellt - und das haben beide Redner, Frau Hungerländer und Herr Taborsky, gesagt: es kommen nur Frauen und Kinder, sie haben sich das angeschaut -: Es kommen eben nicht nur Frauen und Kinder. Wir machen den gleichen Fehler. Frau Edtstadler sagt, wir nehmen alle in Bausch und Bogen auf. Das wird auch nicht funktionieren. Wir brauchen ein Limit für die, die es wirklich brauchen, aber wir dürfen uns nicht selbst in den Sack lügen und ständig sagen, da kommen eh nur Frauen und Kinder.
Der „Standard“ heute am Vormittag hat berichtet, in Wien wurde ein weißer X6, so eine fette Karre, gesichtet, und ein Landsmann hat den anderen Landsmann erkannt. Das war der Chef des Verfassungsgerichtshofes in der Ukraine. Lustigerweise hat er einen Mörderbatzen an Korruptionsprozessen laufen, und jetzt schreibt der „Standard“ - das kann ich Ihnen auch zitieren -, dass bei den Aufzeichnungen, in denen beim Grenzübertritt aus der Ukraine jeder registriert wird, in dieser Liste nur seine Frau und die Töchter vermerkt sind - er nicht. Keiner weiß, wie dieser Bonze ausreisen konnte, er ist aber hier. Also kommen jetzt nur Frauen und Kinder, oder können die, die es sich wieder richten, vor dem Krieg flüchten?
Die Armen - und das ist auch die Scheinheiligkeit in der Debatte - können es sich nicht leisten, aus der Ukraine auszureisen, weil sie einfach nicht das Geld haben, um die Grenzwachebeamten zu schmieren oder vielleicht keine guten Drähte zum Oligarchensystem von Herrn Selenskyj haben, aber die, die es sich richten können, können sich vom Krieg freikaufen. Und das ist auch diese Scheinheiligkeit in der Debatte. Kommen Sie nicht hier her und sagen, da kommen nur arme Kinder und Frauen aus der Ukraine. Nein, es kommen auch Männer.
Ja, es kommen auch angebliche Studenten, wie Kollege Krauss gesagt hat. Die haben mit der Ukraine noch nie etwas zu tun gehabt, kaufen sich in Polen - das wissen wir - billig ukrainische Pässe, kommen alle aus diversen Ländern aus Afrika, sind eigentlich Flüchtlinge, nutzen jetzt die Ukraine-Krise als Trittbrett, wieder nach Europa zu kommen. Auch das ist die Wahrheit, und auch das muss man sagen, und das trauen Sie sich nicht. Das ist auch wieder Ihre heuchlerische Art bei der ÖVP.
Darum sage ich auch noch abschließend: Nicht jede Kritik an der Ukraine ist gleichzeitig eine Solidaritätsbekundung mit Putin. Wenn Sie sich unseren Antrag durchlesen, werden Sie auch finden, dass wir selbstverständlich von einem Angriffskrieg sprechen und selbstverständlich diesen Angriffskrieg auch zutiefst verurteilen. Man muss allerdings auch in der Debatte ehrlich sein und nicht nur, wie es auch Herr Florianschütz gesagt hat, einfach in Gut und Böse unterscheiden. Es gibt auf beiden Seiten Völkerrechtsverletzungen und es gibt von beiden Seiten auch Menschenrechtsverletzungen. So offen muss man auch sein.
Vorsitzende GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc: Zu Wort ist niemand mehr gemeldet, die Debatte ist geschlossen. Die Berichterstatterin verzichtet auf das Schlusswort.
Es gelangt nunmehr Postnummer 1 der Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft den Mitgliedsbeitrag der Stadt Wien für den Österreichischen Städtebund für das Jahr 2022. Ich bitte die Frau Berichterstatterin, Frau GRin Rychly, die Verhandlung einzuleiten.
Berichterstatterin GRin Yvonne Rychly: Ich bitte um Zustimmung.
Vorsitzende GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc: Vielen Dank. Ich eröffne die Debatte. Zu Wort gemeldet ist Herr GR Zierfuß. Sie sind am Wort.
GR Harald Zierfuß (ÖVP): Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Werte Kolleginnen und Kollegen!
Der Österreichische Städtebund ist eine wichtige Institution in Österreich, vor allem, weil es da um den Austausch zu Themen geht, die uns in den Städten besonders betreffen. Jetzt stehe ich hier vorne als junger Mensch, und dementsprechend sind natürlich die Themen, die ganz oben stehen, die Themen der Jungen und die Themen der Mobilität. Da ist natürlich der Vergleich zu anderen Städten und zu anderen Regionen in unserer Arbeit immer sehr hilfreich, um vielleicht auch Lösungen für unsere Probleme zu finden.
Heute in der Aktuellen Stunde hat unser Landesparteiobmann StR Karl Mahrer ein Thema, das junge Menschen in Wien besonders beschäftigt, schon angesprochen: Wiener Studenten müssen sich für ein Jahr mit den Öffis statt einem Ticket gleich vier Tickets kaufen. Das ist die einzige Gruppe, die das so machen muss, die einzige Gruppe, die keine Jahreskarte bekommt. Das ist nicht nur ein wahnsinniger bürokratischer Aufwand, zum einen für die Studentinnen und Studenten, aber auch für die Wiener Linien, es ist insgesamt auch relativ teuer.
Jetzt ist es kein neues Thema, und ich mag es deshalb auch nicht künstlich in die Länge ziehen, aber wir wissen aus den Beantwortungen von StR Hanke und auch StR Wiederkehr in den Ausschüssen, dass man der Meinung ist, dass die Lösung, so wie sie in Wien gerade ist, eh flexibel ist und eh passt, und vor allem - und das fand ich dann auch ganz spannend -, dass der Bund etwas lösen muss. Jetzt weiß ich nicht genau, inwiefern der Bund Probleme bei den Tickets von Wiener Linien lösen kann, aber gut, das lasse ich einmal so stehen.
Jetzt komme ich zu dem Vergleich mit den anderen Regionen zurück, denn aus diesem Vergleich wissen wir, dass es ganz anders auch geht. Ich habe heute die Jugendsprecherin vom Tiroler Landtag von der Volkspartei getroffen, die dortige Vizelandtagspräsidentin. Die haben seit letztem Jahr eine Jahreskarte, eine günstige Jahreskarte für alle unter 26 als Alternative zu Semester-Tickets eingeführt. Letzte Woche hat das Salzburg eingeführt, und deswegen ist für uns sehr klar: Wir fordern für Wien genau das Gleiche. Deswegen bringen wir diesen Antrag heute auch als Beschlussantrag ein, als Resolution, dass es auch für Wien eine Öffi-Jahreskarte
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