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Gemeinderat, 21. Sitzung vom 30.03.2022, Wörtliches Protokoll  -  Seite 42 von 94

 

Wenn absehbar ist, dass der Krieg länger andauert, kommt es jedoch oft zu Weiterwanderungen in andere Regionen. Bevorzugt werden dann meist Länder, in denen die Betroffenen schon Netzwerke wie Freunde, Bekannte oder auch Verwandte haben. Dieses Muster ist auch jetzt sehr gut erkennbar. Die meisten geflüchteten UkrainerInnen sind bisher innerhalb des Landes beziehungsweise in die angrenzenden Staaten, allen voran Polen, geflüchtet. Es kommen jedoch auch immer mehr Menschen nach Österreich, auch wenn Österreich laut UNHCR in der Vergangenheit nicht zu den wichtigsten Zielländern der UkrainerInnen zählte. Und für diese Menschen, denen alles genommen wurde, gilt es nun, die notwendige Infrastruktur wie Wohnraum, Schulen, Arbeit, Gesundheitsversorgung, et cetera zur Verfügung zu stellen, um ihnen auch schnellstmöglich eine soziale und wirtschaftliche Integration zu ermöglichen.

 

Wie vorhin schon erwähnt, flüchten Menschen vor allem in Regionen, in denen sie Netzwerke vorfinden. In Österreich haben im vergangenen Jahr rund 43 Prozent der unselbstständig beschäftigten UkrainerInnen in Wien gearbeitet. Somit kann auch davon ausgegangen werden, und das zeigen auch die derzeitigen Zahlen, dass Wien für einen großen Teil der ukrainischen Flüchtlinge, die nach Österreich kommen, das Ziel sein wird. Die Stadt Wien hat dies auch erkannt und schon von Anfang an alle Hebel in Bewegung gesetzt, und sie tut dies natürlich auch weiterhin, um jene Menschen, die bei uns Schutz suchen, so gut wie möglich aufzufangen und zu betreuen.

 

Schon am Tag des ersten Angriffs auf die Ukraine wurden von der Stadt Hilfslieferungen von medizinischem Material in die Wege geleitet, und schon einige Tage danach fand auch ein erster Austausch zwischen der Wiener Flüchtlingshilfe und den Trägerorganisationen statt. Die Freiwilligenplattform „where2help“, die vom Fonds Soziales Wien betrieben wird, wurde wieder in Erinnerung gerufen. Die Wohnplattform Wien akquiriert laufend neue Grundversorgungs- und Notquartiere. Derzeit sind 8 Notquartiere mit rund 3.500 Notquartierbetten in Betrieb, weitere sind geplant. Es wurden auch schon neue Grundversorgungsquartiere eröffnet: in Mariahilf, in Erdberg und auch in Meidling.

 

Der Hauptbahnhof in Wien ist aktuell der Ort in Österreich, an dem die meisten Menschen aus der Ukraine ankommen. Wien ist auf Grund der hohen Anzahl an ankommenden Personen sehr stark gefordert und in enger Zusammenarbeit mit dem Bund um Weiterverteilung an die anderen Bundesländer bemüht. Aus diesem Grund wurde auch das Verteilquartier Messe geschaffen. Es dient als Notschlafstelle mit 1.200 Betten und zur Verteilung der Menschen in die Bundesländer.

 

Für Durchreisende, die nur wenige Tage in Wien verbleiben, dient die Sport&Fun-Halle in der Leopoldstadt als Ankunftszentrum. Dort finden auch Corona-Testungen, Erstversorgung, Vermittlung von temporären Schlafplätzen, et cetera statt. Mit Stand 21.3.2022 wurden dort bereits 20.346 Personen aus der Ukraine betreut.

 

Für die Personen, die in Österreich beziehungsweise in Wien bleiben wollen, dient das Austria Center Vienna als Registrierungs- und Beratungszentrum. Es werden derzeit täglich rund 400 bis 500 Personen in die Grundversorgung aufgenommen. Ab Freitag, 1.4.2022, wird es ein Online-Terminbuchungs-Tool auf Ukrainisch und Deutsch geben, mit dem man sich beim FSW-Team im Austria Center Termine ausmachen kann. Die Implementierung und die Schulung der MitarbeiterInnen laufen bereits.

 

Wir sehen daher, die Stadt Wien hat von Anfang an schon sehr viel in Bewegung gesetzt. Und weil es vorhin auch Thema war beziehungsweise auch ein Antrag eingereicht wurde zum Thema Frauen und Kinder und deren Schutz vor Gewalt, kann ich nur sagen, dass die Stadt Wien natürlich auch die Frauen und Kinder als vulnerable Gruppe von Anfang an im Fokus hatte, denn Menschenhandel ist leider kein neues Phänomen, wenn es um kriegerische Auseinandersetzungen geht. Leider beobachtet man das auch bei allen anderen Kriegen, und daher hat die Stadt natürlich von Anfang an auch ganz besonders auf Frauen und Kinder geachtet. Es stehen zahlreiche Beratungseinrichtungen und Gewaltschutzeinrichtungen in Wien bereit, natürlich jetzt auch mit ukrainischen Übersetzerinnen oder Übersetzern, um allen Frauen aus der Ukraine, die von Gewalt betroffen sind, weiterzuhelfen.

 

Da in der Stadt eben schon so viel passiert ist, möchte ich an dieser Stelle all jenen Menschen bei der Stadt Wien, allen voran natürlich unserem Bürgermeister und unserer Stadtregierung, aber auch allen Menschen, die bei der Stadt Wien arbeiten, allen Trägerorganisationen, allen NGOs, aber auch allen Personen, die sich ehrenamtlich für geflüchtete Menschen einsetzen, meinen größten Dank und Respekt aussprechen.

 

Ohne ihr Engagement wäre es nicht möglich, in so kurzer Zeit so viel auf die Beine zu stellen. Die Solidarität, die in den letzten Wochen unsere Stadt erfasst hat, ist wirklich beeindruckend und macht mich jeden Tag aufs Neue froh, in dieser Stadt leben und arbeiten zu dürfen. Zeigen wir uns also weiterhin solidarisch mit der Bevölkerung in der Ukraine und unterstützen wir jegliche Aktivität, die eine friedliche Lösung dieses Konfliktes zum Ziel hat! Dieser Krieg muss ein Ende haben!

 

Vorsitzende GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc: Als nächste Rednerin zum Wort gemeldet ist Frau GRin Mag. Emmerling. Sie sind am Wort.

 

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†GRin Mag. Bettina Emmerling, MSc (NEOS)|: Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Werte Zuseherinnen und Zuseher!

 

Krieg in der Ukraine, Krieg in Europa: Ich habe die Debatte jetzt sehr aufmerksam verfolgt und bedanke mich an dieser Stelle auch für die eigentlich sehr verbindlichen und konsensualen Worte - mit Ausnahme jener von der FPÖ natürlich, aber etwas anderes habe ich in dieser Diskussion auch nicht erwartet. Es macht mich schon froh, dass wir vier anderen Parteien ein gemeinsames Bewusstsein dafür haben, was dieser Krieg bedeutet, dass mit dem Angriff Putin‘s in der Ukraine mit einem Strich die politische Ordnung in Europa,

 

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