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Gemeinderat, 21. Sitzung vom 30.03.2022, Wörtliches Protokoll  -  Seite 33 von 94

 

der Welt, ist das, was uns einen sollte, und was uns hoffentlich eint, und was mich erfreut stimmt. Ich habe in keiner Rede bis jetzt das Gegenteil gehört und bin optimistisch, dass das auch bis zum Ende des Abends so bleibt.

 

In dem Zusammenhang ein kurzer Gedankengang zur Frage Gas und Öl: Ich verstehe schon, dass wir uns möglichst unabhängig machen müssen, zum Beispiel vom russischen Gas und Öl, aber ich möchte darauf hinweisen, dass das nicht ursächlich mit dem Krieg zusammenhängt. Das macht es nur aktuell. Dass wir aus der Karbontechnologie und der Karbonenergie aussteigen wollen, haben wir bereits vor diesem Krieg gewusst, das hat mit dem Krieg nichts zu tun. Das ist eine Frage der Rettung der Menschheit in Form einer ökologisch nachhaltigen Wirtschaft. Dass wir es jetzt beschleunigen müssten, ist eine andere Frage.

 

Wir gehen aber nicht nur deshalb, weil in der Ukraine Krieg ausgebrochen ist, her und machen uns vom Gas unabhängig. Das wollten wir vorher schon machen und werden es unabhängig von dem, wie es da ausgeht, machen, weil das für das Überleben der Menschheit in einer ökologisch nachhaltigen Gesellschaft notwendig ist, und nicht wegen des Krieges.

 

Ich habe Ihnen zwei Anträge mitgebracht, die ich jetzt einbringen will, auch deshalb, damit ich nicht vergesse, dies zu tun. Der erste Antrag ist ein technischer Antrag zum Thema: Befreiung der Lenker von in der Ukraine zugelassenen PKWs von der Parkometerabgabe. Das ist entgegen aller Gerüchte keine besonders revolutionäre Tat, es ist auch keine besondere Behandlung, es ist das Nachvollziehen eines Sonderstatus von Leuten, die zu uns gekommen sind, um eine Rechtssicherheit für die Handlung eines Magistrats zu schaffen, die auf Grund von noch nicht erlassenen Verordnungen momentan nicht besteht. Darum bringe ich das gemeinsam mit meinen Freundinnen und Freunden Erich Valentin, Ernst Holzmann, Christian Hursky, Omar Al-Rawi, Luise Däger-Gregori, Kurt Stürzenbecher, Pia Maria Wieninger, Selma Arapović und Angelika Pipal-Leixner ein und überreiche es Ihnen, Herr Vorsitzender.

 

Ein zweiter Antrag, der sich konkret mit der Frage der Ukraine befasst, ist heute schon angesprochen worden, es ist ein Antrag von vier Parteien. Ich bedaure, dass es kein Fünfparteienantrag geworden ist. Ich kann es nicht nachvollziehen, da wir bis zum Schluss ja zu fünft verhandelt haben. Ich bin ja kein Kaffeesudleser. Ich muss Ihnen das jetzt nicht erklären, warum das so ist. Ich nehme es bedauernd zur Kenntnis, aber immerhin vier Fraktionen haben sich gefunden, und die sagen: Der Gemeinderat verurteilt den Angriff der Russischen Föderation unter Präsident Wladimir Putin auf die Ukrainische Republik auf das Schärfste. Unsere Solidarität gilt der ukrainischen Bevölkerung und allen von diesem Vorgehen betroffenen Menschen. - Das ist der erste Absatz der Forderungen dieses Antrags, der beschreibt im Grunde gut und gern, was wir hier vorhaben. Den Antrag bringen gemeinsam mit mir meine FreundInnen Maria Weninger, Dolores Bakos, Thomas Weber, Nikolaus Kunrath und Berivan Aslan sowie Caroline Hungerländer und Hannes Taborsky ein.

 

In dem Zusammenhang bedanke ich mich für die außerordentlich wertschätzend geführte zweiwöchige Diskussion zur Entwicklung dieses Antrags. Ich halte sie für beispielgebend für zukünftige Vorhaben, die sich in so eine Richtung entwickeln könnten, insbesondere was die Frage der Menschenrechtsentwicklung betrifft. By the way: Wir werden auch beim nächsten Mal die FPÖ einladen, hoffentlich wird sie dann dem Gemeinsamen beitreten.

 

Meine Damen und Herren, es ist Krieg in der Ukraine. Was wollen wir? - Wir wollen den Frieden, wir werden mit allen Mitteln versuchen, beizutragen, wie das halt eine Kommune kann, wie das die Stadt Wien und das Land Wien kann. Wir sind nicht verantwortlich, aber wir sind betroffen. Wir nehmen dort, wo wir etwas tun können, die Chancen und die Option wahr. Wir tun das im Wissen, dass die überwiegende Mehrzahl der Wiener Bevölkerung hinter uns steht, dass wir gemeinsam als Fortschrittskoalition im Bemühen mit allen Fraktionen des Hauses einen Beitrag leisten, um das Los der Flüchtlinge und der Menschen, die von diesem Krieg betroffen sind, zu verbessern.

 

Meine Damen und Herren, ich hoffe, dass wir so viel Erfolg wie nur möglich, mit so viel Unterstützung haben werden, und das ist letztendlich auch ein Appell an alle Fraktionen des Hauses. Ich bedanke mich im Vorhinein für die Zustimmung des Hauses für beide Anträge und für die Unterstützung der Bemühungen der Stadtregierung, den Flüchtlingen in unserer Stadt bestmöglich zu helfen. - Danke schön für Ihre Aufmerksamkeit.

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Zu Wort gemeldet ist GR Mag. Kowarik. Ich erteile es ihm.

 

12.37.06

†GR Mag. Dietbert Kowarik (FPÖ)|: Danke, Herr Vorsitzender! Meine Damen und Herren!

 

Ja, wir verhandeln Postnummer 2: Genehmigung einer humanitären Soforthilfemaßnahme Wiens für die Ukraine. Sie haben schon aus der Wortmeldung meines Klubobmannes vernommen, dass wir diesem Poststück selbstverständlich zustimmen werden. Ich glaube, es ist eine Selbstverständlichkeit und braucht nicht extra betont zu werden, dass die Entwicklungen des Konflikts in der Ukraine auch unsere Kommune betreffen, aktuell betreffen und noch sehr lange in verschiedenster Form und jedenfalls finanziell betreffen werden. Das heißt, wir werden uns wahrscheinlich noch öfter darüber unterhalten.

 

Ich möchte die Gelegenheit der Schwerpunktdebatte nutzen und ein paar Überlegungen zu diesem ganzen Thema mitteilen und vielleicht auch auf die eine oder andere Wortmeldung meiner Vorredner Bezug nehmen. Ich darf mich am Anfang gleich bei meinem unmittelbaren Vorredner, beim Kollegen Florianschütz, bedanken, der aus meiner Sicht eine durchaus differenzierte Sichtweise, oder wie soll ich sagen, eine Sichtweise von sich gegeben hat, die mehr einschließt und nicht ausgrenzt - das ist einmal sehr erfreulich in dem Zusammenhang -, die aber auch durchaus differenziert gesehen werden kann.

 

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