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Gemeinderat

21. Wahlperiode

21. Sitzung vom 30. März 2022

Sitzungsbericht

 

(Beginn um 9.01 Uhr)

 

Vorsitzende: GR Mag. Thomas Reindl, GRin Gabriele Mörk und GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc

 

Schriftführerinnen bzw. Schriftführer: GRin Safak Akcay, GR Mag. Stephan Auer-Stüger, GRin Mag. Dolores Bakos, BA, GR Stefan Berger, GRin Ilse Fitzbauer, GR Peter Florianschütz, MA, MLS, GRin Mag. Barbara Huemer, GRin Silvia Janoch, GRin Julia Klika, BEd, GRin Margarete Kriz-Zwittkovits, GR Nikolaus Kunrath, GRin Yvonne Rychly, GR Mag. Marcus Schober, GRin Mag. Stefanie Vasold und GR Harald Zierfuß

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl eröffnet die Sitzung.

 

1. Entschuldigt sind GR Petr Baxant, BA, GRin Mag. Nicole Berger-Krotsch, GR Christian Deutsch, GR Prof. Rudolf Kaske, GRin Sabine Keri, GRin Dr. Jennifer Kickert, GRin Dr. Claudia Laschan, GRin Veronika Matiasek, GR Mag. Gerhard Spitzer und StRin Mag. Judith Pühringer sowie zeitweilig GRin Mag. Bernadette Arnoldner, GR Markus Gstöttner, MSc, GRin Waltraud Karner-Kremser, MAS, GRin Julia Klika, BEd, GRin Ingrid Korosec, GRin Gabriele Mörk, GR Jörg Neumayer, MA, GRin Mag. Angelika Pipal-Leixner, MBA, GRin Mag. Laura Sachslehner, BA, GRin Mag. Dr. Ewa Samel, GR Hannes Taborsky und GR Ernst Woller.

 

2. Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl hält einen Nachruf auf den am 13. März 2022 verstorbenen Vizebürgermeister a.D., Vizekanzler a.D., Bundesminister für Wissenschaft und Forschung a.D. und Bundesminister für Unterricht und kulturelle Angelegenheiten a.D. Dr. Erhard Busek. Im Anschluss wird eine Gedenkminute abgehalten.

 

3. In der Fragestunde werden vom Vorsitzenden GR Mag. Thomas Reindl folgende Anfragen aufgerufen und von den Befragten beantwortet:

 

(FSP-807849-2022-KVP/GM) 1. Anfrage von GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Innovation, Stadtplanung und Mobilität:

 

"Nach der Einführung der flächendeckenden Parkraumbewirtschaftung werden auf Bezirksebene vermehrt Überlegungen betreffend Umnutzung von frei gewordenen Stellplätzen angestellt. Teilweise wurden diesbezügliche Evaluierungen, beispielsweise von Bezirksvorsteher Nevrivy, angekündigt. Bislang blieb unklar, in wessen Zuständigkeit die Evaluierungen fallen (Stadt oder Bezirk) und wer dafür die Kosten zu tragen hat. Welche Evaluierungsschritte, unter Einbindung der Bezirke, sind seitens der Stadt geplant?"

 

(FSP-798143-2022-KSP/GM) 2. Anfrage von GRin Yvonne Rychly an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Kultur und Wissenschaft:

 

"Der Film ist ein wichtiger Teil des Kulturlebens in Wien. Und was wären die Zeiten der Corona-Krise wohl auch gewesen, ohne zu Hause Filme und Serien streamen zu können. In den letzten Wochen macht die österreichische Film- und Kinolandschaft zusätzlich auch international von sich reden. Wie beurteilen Sie die derzeitige österreichische Film- und Kinolandschaft und welche Maßnahmen wurden in den letzten Jahren zur Unterstützung dieser Sparte seitens der Stadt getroffen?"

 

(FSP-805125-2022-KFP/GM) 3. Anfrage von GRin Veronika Matiasek an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Soziales, Gesundheit und Sport wurde zurückgezogen:

 

"Wien produziert zahlreiche steuergeldfinanzierte Berichte. Wie viele steuergeldfinanzierte Berichte haben Sie im Jahr 2020 und 2021 betreffend Ihr Ressort in Auftrag gegeben und erhalten?"

 

(Die Sitzung wird von 9.45 Uhr bis 9.48 Uhr unterbrochen.)

 

(FSP-798283-2022-KNE/GM) 4. Anfrage von GRin Mag. Dolores Bakos, BA an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Bildung, Jugend, Integration und Transparenz:

 

"Der Angriffskrieg gegen die Ukraine hat eine schwere humanitäre Krise und damit eine starke Fluchtbewegung aus dem Kriegsgebiet ausgelöst. Besonders stark betroffen sind hier zunächst die unmittelbaren Nachbarländer der Ukraine. Aber auch Österreich und im Besonderen Wien wird für tausende Kriegsvertriebene zum Zufluchtsort vor Putins Krieg. Unter den Geflüchteten sind besonders viele Kinder im Kindergartenalter bzw. im schulpflichtigen Alter. Was wird in Wien unternommen, damit auch im Bildungssystem der humanitären Verantwortung nachgekommen wird?"

 

(FSP-808334-2022-KGR/GM) 5. Anfrage von GRin Viktoria Spielmann, BA an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Soziales, Gesundheit und Sport:

 

"Letzte Woche hat der Wiener Bürgermeister beabsichtigte Maßnahmen im Rahmen der Wiener Energieunterstützung Plus angekündigt. Die Budgetmittel für diese Unterstützung sollen von 6 auf 26 Millionen EUR aufgestockt werden. Genauere Infos und Details dazu, die notwendig sind, um die soziale Treffsicherheit der geplanten Maßnahmen beurteilen zu können, blieben aber offen. Wie wird die Wiener Energiekostenpauschale im Konkreten ausgestaltet sein, insbesondere im Hinblick auf die Auszahlung an ArbeitslosengeldbezieherInnen und MindestpensionistInnen?"

 

(FSP-807950-2022-KVP/GM) 6. Anfrage von GR Peter L. Eppinger an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Kultur und Wissenschaft:

 

"Der Wert eines Theaters lässt sich nicht mit der Beschränkung auf Zahlen messen. Das Volkstheater jedoch

 

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