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Gemeinderat, 21. Sitzung vom 30.03.2022, Sitzungsbericht  -  Seite 2 von 10

 

agiert im breiten öffentlichen Raum und wird von öffentlichen Geldern großzügig subventioniert. Nach Ansicht des Stadtrechnungshofes Wien ist Transparenz eine Frage der Gleichbehandlung anderer Kulturschaffender, die ebenso den Anspruch an sich stellen, kulturell wertvolle Arbeit zu schaffen, aber mit keinen oder wesentlich geringeren Subventionen pro Besucher. Die wenig zufrieden stellenden Leistungskennzahlen sowie inhaltlich sehr fragwürdigen Stücke signalisieren einen dringenden Reformbedarf des Volkstheaters. Der Stadtrechnungshof empfiehlt in seinem Bericht aus 2019 daher ein Sanierungskonzept für eine Verbesserung der finanziellen Lage. Welche Maßnahmen hat Ihr Ressort im Rahmen seines Zuständigkeits- und Einflussbereiches seit dem Erscheinen des Stadtrechnungshofberichtes ergriffen?"

 

4. (AST-828730-2022-KVP/AG) In der Aktuellen Stunde findet auf Antrag des ÖVP-Klubs der Bundeshauptstadt Wien eine Aussprache über das Thema "Eine Teuerungswelle kommt auf Wien zu - Stadt Wien verabsäumt mutigere Entlastungsschritte!" statt.

 

(Rednerinnen bzw. Redner: GR Mag. Manfred Juraczka, StR Dominik Nepp, MA, GR Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara, StR Peter Kraus, BSc, GR Dr. Kurt Stürzenbecher, GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc, GR Markus Ornig, MBA, GRin Dipl.-Ing. Huem Otero Garcia, StR Karl Mahrer und GRin Yvonne Rychly)

 

5. An schriftlichen Anfragen wurden eingebracht: Von Gemeinderatsmitgliedern des ÖVP-Klubs der Bundeshauptstadt Wien 25, des Grünen Klubs im Rathaus 4 und des Klubs der Wiener Freiheitlichen 5:

 

(PGL-516507-2022-KVP/GF) Anfrage von GRin Mag. Caroline Hungerländer und GRin Mag. Laura Sachslehner, BA an den Bürgermeister betreffend Ausgaben für Studien, Gutachten etc. 2021.

 

(PGL-516991-2022-KVP/GF) Anfrage von GRin Mag. Caroline Hungerländer und GRin Mag. Laura Sachslehner, BA an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Finanzen, Wirtschaft, Arbeit, Internationales und Wiener Stadtwerke betreffend Ausgaben für Studien, Gutachten etc. 2021.

 

(PGL-517073-2022-KVP/GF) Anfrage von GRin Mag. Caroline Hungerländer und GRin Mag. Laura Sachslehner, BA an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Bildung, Jugend, Integration und Transparenz betreffend Ausgaben für Studien, Gutachten etc. 2021.

 

(PGL-517151-2022-KVP/GF) Anfrage von GRin Mag. Caroline Hungerländer und GRin Mag. Laura Sachslehner, BA an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Soziales, Gesundheit und Sport betreffend Ausgaben für Studien, Gutachten etc. 2021.

 

(PGL-517213-2022-KVP/GF) Anfrage von GRin Mag. Caroline Hungerländer und GRin Mag. Laura Sachslehner, BA an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Wohnen, Wohnbau, Stadterneuerung und Frauen betreffend Ausgaben für Studien, Gutachten etc. 2021.

 

(PGL-517338-2022-KVP/GF) Anfrage von GRin Mag. Caroline Hungerländer und GRin Mag. Laura Sachslehner, BA an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Innovation, Stadtplanung und Mobilität betreffend Ausgaben für Studien, Gutachten etc. 2021.

 

(PGL-517390-2022-KVP/GF) Anfrage von GRin Mag. Caroline Hungerländer und GRin Mag. Laura Sachslehner, BA an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Klima, Umwelt, Demokratie und Personal betreffend Ausgaben für Studien, Gutachten etc. 2021.

 

(PGL-517437-2022-KVP/GF) Anfrage von GRin Mag. Caroline Hungerländer und GRin Mag. Laura Sachslehner, BA an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Kultur und Wissenschaft betreffend Ausgaben für Studien, Gutachten etc. 2021.

 

(PGL-605932-2022-KVP/GF) Anfrage von GR Mag. Manfred Juraczka an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Finanzen, Wirtschaft, Arbeit, Internationales und Wiener Stadtwerke betreffend Anhebung von Gebühren und Abgaben II.

 

(PGL-620612-2022-KVP/GF) Anfrage von GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Klima, Umwelt, Demokratie und Personal betreffend Weingut Cobenzl.

 

(PGL-687140-2022-KVP/GF) Anfrage von GRin Mag. Laura Sachslehner, BA und GR Mag. Manfred Juraczka an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Finanzen, Wirtschaft, Arbeit, Internationales und Wiener Stadtwerke sowie die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Innovation, Stadtplanung und Mobilität betreffend Information zur Ausweitung der Kurzparkzonen.

 

(PGL-687408-2022-KVP/GF) Anfrage von GRin Sabine Keri an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Bildung, Jugend, Integration und Transparenz betreffend Vertragseinrichtungen zur Betreuung von Kindern und Jugendlichen.

 

(PGL-710672-2022-KVP/GF) Anfrage von GRin Mag. Bernadette Arnoldner und GR Harald Zierfuß an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Bildung, Jugend, Integration und Transparenz sowie den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Soziales, Gesundheit und Sport betreffend Umsetzung der Modellregion zur täglichen Bewegungseinheit in Wien.

 

(PGL-720685-2022-KVP/GF) Anfrage von GR Harald Zierfuß und GRin Ingrid Korosec an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Bildung, Jugend, Integration und Transparenz sowie den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Soziales, Gesundheit und Sport betreffend Schulärztemangel an Wiener Pflichtschulen.

 

(PGL-721057-2022-KVP/GF) Anfrage von GR Dr. Peter Sittler, GRin Ingrid Korosec und GR Ing. Erol Holawatsch, MSc an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Wohnen, Wohnbau, Stadterneuerung und Frauen betreffend Mangel an barrierefreien Wohnungen und Sanierungsstau im Gemeindebau.

 

(PGL-727614-2022-KVP/GF) Anfrage von GRin Mag. Bernadette Arnoldner und GR Harald Zierfuß an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Bildung, Jugend, Integration und Transparenz sowie den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Soziales, Gesundheit und Sport betreffend Nutzung von Turnsälen in Wiener Pflichtschulen.

 

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