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Gemeinderat, 20. Sitzung vom 23.02.2022, Wörtliches Protokoll  -  Seite 128 von 128

 

die Zustimmung von ÖVP und Grünen gegen FPÖ, Parteiunabhängigen, NEOS und SPÖ und ist somit abgelehnt.

 

Antrag 57, der neuen Volkspartei, betreffend Öffi-Ausbau in den Außenbezirken. Sofortige Abstimmung wird beantragt. - Zustimmung bei ÖVP, FPÖ, Parteiunabhängigem gegen NEOS, SPÖ und Grüne und somit abgelehnt.

 

Antrag 58, der neuen Volkspartei, betreffend Erhebung von Garagenplätzen und deren Auslastungen. Sofortige Abstimmung wird verlangt. - Zustimmung bei ÖVP, FPÖ, Parteiunabhängigem und Grünen gegen NEOS und SPÖ und somit abgelehnt.

 

Antrag 59, der neuen Volkspartei, betreffend Zweckwidmung der Einnahmen aus der Parkraumbewirtschaftung. Sofortige Abstimmung wird verlangt. - Zustimmung bei ÖVP, FPÖ, Parteiunabhängigem gegen NEOS, SPÖ und Grüne und somit abgelehnt.

 

Antrag 60, von den Grünen, betreffend keine Asphaltierung von Grünflächen im Zuge der Einführung der Parkraumbewirtschaftung. Sofortige Abstimmung wird verlangt. - Zustimmung bei Grünen gegen ÖVP, FPÖ, Parteiunabhängigen, NEOS und SPÖ und somit abgelehnt.

 

Antrag 61, der neuen Volkspartei, betreffend Digitalisierung und Innovation im Mobilitätsbereich. Es wird die Zuweisung an den Gemeinderatsausschuss für Innovation, Stadtplanung und Mobilität verlangt. - Diesfalls liegt die Zustimmung von ÖVP, FPÖ, Parteiunabhängigem, NEOS und SPÖ gegen die Grünen vor, somit gibt es eine mehrstimmige Zuweisung.

 

Antrag 62, der neuen Volkspartei, betreffend räumliche Ausnahmen von der Parkraumbewirtschaftung. Sofortige Abstimmung wird verlangt. - Zustimmung bei ÖVP, FPÖ, Parteiunabhängigem gegen NEOS, SPÖ und Grüne und somit abgelehnt.

 

Letzter Antrag, nämlich Antrag 63, der neuen Volkspartei, betreffend Abschaffung des Wiener Valorisierungsgesetzes. Sofortige Abstimmung wird verlangt. - Zustimmung bei ÖVP, FPÖ, Parteiunabhängigem gegen NEOS, SPÖ und Grüne und somit abgelehnt.

 

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit und die Sitzungsdisziplin und noch einen schönen Abend. - Danke.

 

(Schluss um 23.39 Uhr.)

 

 

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