Gemeinderat, 20. Sitzung vom 23.02.2022, Wörtliches Protokoll - Seite 127 von 128
und Parteiunabhängigen, somit mehrstimmig angenommen.
Postnummer 12: Ich bitte um Zustimmung. - Hier sehe ich die Einstimmigkeit. Danke schön.
Dazu gibt es einen Antrag.
Antrag 44, der neuen Volkspartei, betreffend Ausbau von Lernplätzen für Studierende in Städtischen Büchereien. Sofortige Abstimmung wird verlangt. - Hat die Zustimmung bei ÖVP, FPÖ, Parteiunabhängigem und GRÜNEN gegen SPÖ und NEOS und ist somit abgelehnt.
Postnummer 13: Ich bitte um Zustimmung. - Hat die Zustimmung von ÖVP, NEOS, SPÖ und GRÜNEN gegen FPÖ und Parteiunabhängigen und ist somit mehrstimmig angenommen.
Hierzu liegt der Antrag 45 vor, eingebracht von SPÖ und NEOS betreffend Abschluss der Verhandlungen zum Entwurf des Informationsfreiheitsgesetzes. Die sofortige Abstimmung wird verlangt. - Hat die Zustimmung von FPÖ, Parteiunabhängigem, NEOS, SPÖ und GRÜNEN gegen die ÖVP und ist somit mehrstimmig angenommen.
Postnummer 14: Ich bitte um Zustimmung. - Hat die Zustimmung von ÖVP, NEOS, SPÖ und GRÜNEN gegen FPÖ und Parteiunabhängigen und ist somit mehrstimmig angenommen.
Postnummer 15: Ich bitte um Zustimmung. - Hier sehe ich die Einstimmigkeit. Danke schön.
Dazu liegen einige Anträge vor.
Antrag 46, der FPÖ, betreffend Abschaffung beziehungsweise das Außerkrafttreten des Bundesgesetzes über die Impfpflicht gegen Covid-19. Sofortige Abstimmung wird verlangt. - Dieser Antrag hat die Zustimmung von FPÖ und Parteiunabhängigem gegen ÖVP, NEOS, SPÖ und GRÜNE und ist somit abgelehnt.
Antrag 47, der FPÖ, betreffend Aufhebung aller Corona-Maßnahmen. - Sofortige Abstimmung wird verlangt. - Hat die Zustimmung von FPÖ und Parteiunabhängigem gegen ÖVP, NEOS, SPÖ und GRÜNE und ist somit abgelehnt.
Antrag 48, der FPÖ, betreffend Barrierefreiheit in Spitälern. Sofortige Abstimmung wird verlangt. - Hat die Zustimmung von ÖVP, FPÖ, Parteiunabhängigem gegen NEOS, SPÖ, GRÜNE und ist somit abgelehnt.
Antrag 49, der neuen Volkspartei, betreffend rascheste Durchführung einer spezifischen Mehrversorgungseinheit für Kinder im 18. Bezirk. Es wird die Zuweisung an den Gemeinderatsausschuss für Soziales, Gesundheit und Sport verlangt. - Ich sehe hier die Einstimmigkeit der Zuweisung.
Antrag 50, der neuen Volkspartei, betreffend Vernetzung der Spitäler. Sofortige Abstimmung wird verlangt. - Hat die Zustimmung von ÖVP, FPÖ, Parteiunabhängigem und GRÜNEN gegen SPÖ und NEOS und ist somit abgelehnt.
Antrag 51, der GRÜNEN, betreffend Einführung von Psychotherapieangeboten für SchülerInnen und LehrerInnen an Wiener Schulen. Die sofortige Abstimmung wird verlangt. - Hat die Zustimmung bei ÖVP, FPÖ, Parteiunabhängigem und Grünen gegen NEOS und SPÖ und ist somit abgelehnt.
Postnummer 19: Ich bitte um Zustimmung. - Ich sehe hier die Einstimmigkeit. Danke schön.
Hierzu liegt Antrag 52, der neuen Volkspartei, betreffend Öffnungsschritte zur Stärkung des Wirtschaftsstandortes Wien vor. Sofortige Abstimmung wird verlangt. - Hat die Zustimmung von ÖVP und Grünen gegen FPÖ, Parteiunabhängigen, SPÖ und NEOS und ist somit abgelehnt.
Postnummer 20: Ich bitte um Zustimmung. - Zustimmung bei NEOS, SPÖ und Grünen gegen ÖVP, FPÖ und Parteiunabhängigen und somit mehrstimmig angenommen.
Postnummer 21: Ich bitte um Zustimmung. - Zustimmung bei NEOS, SPÖ und Grünen gegen ÖVP, FPÖ und Parteiunabhängigen, somit mehrstimmig angenommen.
Hierzu liegt Antrag 53, der Grünen, betreffend Ausweitung der Maßnahmen gegen weibliche Genitalverstümmelung vor. Die Zuweisung an den Gemeinderatsausschuss für Soziales, Gesundheit und Sport wird gefordert. - Ich sehe die Einstimmigkeit. Somit ist die Zuweisung einstimmig angenommen.
Postnummer 31: Ich bitte um Zustimmung. - Zustimmung von ÖVP, NEOS, SPÖ und Grünen gegen FPÖ und Parteiunabhängigen, somit ist das Poststück mehrstimmig angenommen.
Postnummer 32: Ich bitte um Zustimmung. - Zustimmung von ÖVP, NEOS, SPÖ und Grünen gegen FPÖ und Parteiunabhängigen, somit mehrstimmige Annahme.
Hierzu liegt Antrag 54, von den Grünen, betreffend Bestellung einer unabhängigen transdisziplinären ExpertInnenkommission vor, die sich mit der Analyse des kolonialen Erbes betreffend Straßennamen sowie genereller Benennung öffentlicher Orte in der Stadt einschließlich Gemeindebauten der Stadt Wien auseinandersetzt und in weiterer Folge eine Strategie dazu entwickelt, wie eine Aufarbeitung und Kontextualisierung im öffentlichen Raum stattfinden und gelingen kann. Sofortige Abstimmung wird verlangt. - Dieser Antrag hat die Zustimmung der Grünen gegen ÖVP, FPÖ, Parteiunabhängigen, NEOS und SPÖ und ist somit abgelehnt.
Postnummer 33: Ich bitte um Zustimmung. - Hier sehe ich die Einstimmigkeit. Vielen Dank.
Hierzu liegt Antrag 55, der neuen Volkspartei, betreffend Förderung von Musikproduktionen für Wiener Musikschaffende. Es wird die sofortige Abstimmung verlangt. Wer diesem Antrag die Zustimmung gibt, den bitte ich um ein Zeichen. - Hat die Zustimmung von ÖVP und Grünen gegen FPÖ, Parteiunabhängigen, NEOS und SPÖ und ist somit abgelehnt.
Postnummer 38: Ich bitte um Zustimmung. - Zustimmung von NEOS, SPÖ und Grünen gegen ÖVP, FPÖ und Parteiunabhängigen und somit mehrstimmig angenommen.
So. Wir haben jetzt alle Poststücke abgestimmt.
Es hat aber bei der Dringlichen auch noch einige Anträge gegeben, die jetzt abstimmt werden.
Antrag 56, der neuen Volkspartei, betreffend Reform der Wiener Parkraumbewirtschaftung auf Basis eines Zonenmodells. Sofortige Abstimmung wird verlangt. - Hat
Stadt Wien | Geschäftsstelle Landtag, Gemeinderat, Landesregierung und Stadtsenat (Magistratsdirektion)
Kontaktformular
