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Gemeinderat, 20. Sitzung vom 23.02.2022, Wörtliches Protokoll  -  Seite 123 von 128

 

jetzt in ihrer Verzweiflung gestern hier in die Bezirksvertretungssitzung gekommen und haben diese Unterschriften an die Bezirksvorsteherin übergeben. Das hat folgende Effekte gehabt: Erstens hat sie es genommen, zweitens hat sie ihnen erklärt, sie ist nicht zuständig und drittens hat sie ihnen gedroht, dass sofort die Rathauswache kommt und sie aus diesem Saal entfernt. Das sind drei Sachen, die mich doch etwas verwundern, wie man mit Bürgerinnen und Bürgern mit einem berechtigten Anliegen hier in der Stadt umgeht, meine sehr verehrten Damen und Herren. Das ist wirklich ein Skandal.

 

Wir haben gehört, im 14. Bezirk ist die SPÖ nicht zuständig, in Hernals sehr wohl, und die ÖVP findet sich auch zuständig. Meine sehr verehrten Damen und Herren, der einzige Antrag, der gestern in der Bezirksvertretungssitzung verabschiedet werden konnte, war, dass sich die Penzinger Bezirksvertretung für die Partizipation der Bevölkerung im Zusammenhang mit der Meinungsbildung zu Vorschlägen zur Lösung von Verkehrsproblemen ausspricht. Deswegen habe ich mich heute hier zu Wort gemeldet. Die Frage ist: Wer ist in dieser Stadt für Anliegen von Bürgerinnen und Bürgern zuständig? Wer ermöglicht Mitsprache?

 

Wir haben gehört, die Lehrer sind Ihnen egal, die Pendler sind egal, ich hoffe, die Wiener Bürger sind Ihnen nicht egal. Ich hoffe, es geht nicht nur um ein Aufstocken von 100 auf 170 Millionen, wie wir es gehört haben, um ein Abcashen der Bevölkerung. Deshalb haben wir als Österreichische Volkspartei einen Antrag zu diesem Thema gestellt. Der Wiener Gemeinderat fordert die zuständigen Stellen der Stadt Wien dazu auf, in allen Außen- und Flächenbezirken Evaluierungen im Hinblick auf weitere Ausnahmegebiete von der Parkraumbewirtschaftung durchzuführen. Darüber hinaus wird die zuständige Amtsführende Stadträtin für Innovation, Stadtplanung und Mobilität aufgefordert, alle Entscheidungsgrundlagen, Daten, Studien, Analysen zur Parkraumbewirtschaftung publik und transparent zu machen.

 

Meine sehr verehrten Damen und Herren, 370 Unterschriften habe ich hier. Ich stelle sie gerne der Frau Stadträtin dann zur Verfügung. Ich hoffe, es findet sich irgendjemand, der sich dieser Thematik annimmt. Wir als Österreichische Volkspartei stehen auf Seiten der Bürgerinnen und Bürger und werden nicht locker lassen, bis wir dort entsprechende Ausnahmeregelungen bekommen. Ein herzliches Dankeschön.

 

Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr GR Mag. Wölbitsch-Milan. Ich erteile es ihm. Bitte, Herr Gemeinderat.

 

22.57.02

†GR Dr. Markus Wölbitsch-Milan, MIM (ÖVP)|: Sehr geehrte Frau Vorsitzende!

 

Ich möchte das Ganze natürlich nicht unnötig in die Länge ziehen, erlaube mir nur noch einen ganz kurzen Ausflug zu einem anderen Thema, das aber natürlich ein wenig verwandt mit dem ist, was wir hier diskutiert haben, weil ich dazu auch ganz gerne noch einen Antrag einbringen möchte.

 

Wenn es ums Thema Parken geht, wissen wir seit Kurzem, dass auch das Kurzparken wieder teurer geworden ist, denn auch das unterliegt dem sogenannten Valorisierungsgesetz. Jetzt hat die SPÖ auf Bundesebene - ich glaube, eh heute während der Plenarsitzung - ganz viele tolle Vorschläge eingebracht, wie man denn das Leben der Menschen leistbarer machen kann. Wir haben davor auch schon bei der Dringlichen der Freiheitlichen über das Thema leistbares Leben gesprochen und auch, dass das Wohnen in Wien teurer wird. Es wird übrigens auch bei Wiener Wohnen teurer, auch das sei noch einmal in Erinnerung gerufen. Zwischen 2010 und 2020 sind auch die Mietkosten bei Wiener Wohnen um satte 35,3 Prozent gestiegen.

 

Worauf ich hinaus will, ist aber, dass natürlich nicht nur die Wohnkosten relevant sind, sondern auch die Betriebskosten. Daher erlaube ich mir, wenn die SPÖ gute Vorschläge auf Bundesebene macht, Sie vielleicht auch daran zu erinnern, dass Sie auch in Wien sehr viele Möglichkeiten hätten, das Leben für die Menschen leistbarer zu machen. Sie machen seit Jahren konsequent das Gegenteil und nicht einmal, dass Sie sich dafür dann selbst verantworten, sondern Sie haben das berühmte Valorisierungs- oder, wie wir es nennen, Teuerungsgesetz, das die Gebühren jedes Jahr automatisch erhöht, fürs Parken, für viele andere Lebensbereiche, damit natürlich auch die Betriebskosten erhöht werden und damit das Leben der Menschen in dieser Stadt teurer wird.

 

Daher erlaube ich mir - wenn Sie gute Ideen haben, wir haben sie auch, was man in Wien anders und besser machen könnte -, unseren Antrag zur Abschaffung des Wiener Valorisierungsgesetzes einzubringen. Es ist nicht das erste Mal, ich fürchte, es ist wahrscheinlich auch nicht das letzte Mal, aber auch bei diesem Thema bleiben wir drauf und bleiben dran. Wenn Sie gute Vorschläge haben, dann fangen Sie bitte in Wien damit an, das Leben für die Menschen leistbarer zu machen. Sie können diesem Antrag gerne zustimmen.

 

Dann erlaube ich mir noch zum Aufatmen aller, kurz die Debatte zusammenzufassen, was das Thema Parkraumbewirtschaftung betrifft. Zu den GRÜNEN: Schauen Sie, wir werden beim Thema Parkraumbewirtschaftung irgendwie nicht zusammenkommen. Wir müssen es auch nicht. Sie sagen wahrscheinlich, Gott sei Dank, wir sagen, Gott sei Dank, weil wir nicht der Meinung sind, dass man Menschen automatisch dafür bestrafen muss, wenn sie nicht den Lebensstil führen, den Sie als richtig erachten und den Sie als so richtig erachten, dass Sie ihn auch gar nicht irgendeinem demokratischen Prozess unterwerfen wollen oder das Gefühl haben, das zu müssen, weil er ja per se aus Ihrer Sicht schon von Haus aus legitimiert ist.

 

Daher kommen wir auch bei der Parkraumbewirtschaftung nicht zusammen, denn für Sie beinhaltet das Parkpickerl ja keine Zahlung für eine Leistung, sondern für Sie ist das Parkpickerl nichts anderes als eine Strafsteuer für ein Verhalten beziehungsweise für eine Haltung, die Sie nicht teilen. Daher, liebe GRÜNE, werden wir, egal, wie lange wir hier über dieses Thema diskutieren, auf keinen grünen Zweig kommen. Wir sind nicht der Meinung, dass man Menschen dafür bestrafen sollte,

 

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