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Gemeinderat, 20. Sitzung vom 23.02.2022, Wörtliches Protokoll  -  Seite 124 von 128

 

weil sie vielleicht nicht die Lebensrealität leben, die Sie als richtig erachten, sondern wir sind weiterhin für eine Wahlfreiheit, sodass jeder in dieser Stadt so leben können soll, wie er oder sie will.

 

Ganz kurz zur SPÖ: Ich glaube, keiner der Redner, die heute hier am Rednerpult waren, hat irgendwie gesagt, dass wir gegen die Parkraumbewirtschaftung sind, auch wenn das manchmal ein bisschen durchgeklungen ist. Keiner hat gesagt, dass es sozusagen für den öffentlichen Raum, der ein wertvolles Gut in einer immer enger werdenden Stadt ist, keine Gebühren geben soll. Auch als das Thema zum ersten Mal aufgekommen ist, haben wir nicht gesagt, dass wir prinzipiell gegen die Ausweitung sind, sondern wir haben gesagt, dass das Modell, so wie wir es mittlerweile seit Jahrzehnten haben und jetzt einfach eins zu eins ausweiten, vielleicht nicht mehr das Modell ist, das auf die Lebensrealitäten der Menschen in den unterschiedlichen Bezirken Rücksicht nimmt.

 

Ihre Sicht ist klar. Sie haben sich jetzt gegen Ihre Bezirksvorsteher endlich durchgesetzt. Das meine ich gar nicht zynisch, weil ich weiß, dass oft auch innerparteiliche Einigungen eine gewisse Zeit brauchen. Das ist ja auch okay. Wichtig ist aber, glaube ich, das, was meine Vorrednerinnen und Vorredner gesagt haben, dass es nämlich vielleicht gescheit gewesen wäre, noch ein bisschen zuzuwarten und dafür ein gescheites Modell zu präsentieren.

 

Was heißt denn aus unserer Sicht gescheit? - Auch das werden die GRÜNEN nie verstehen: Wenn ich für eine Leistung zahle, dann muss ich auch die Möglichkeit haben, einen Parkplatz zu bekommen. Wenn man in gewissen Bezirken zum Beispiel schon weiß, dass man dort keinen Parkplatz bekommt, dann muss man sich überlegen, ob man mit dem Geld für das Parkpickerl nicht vielleicht doch auch zusätzliche Parkplätze oder Abstellmöglichkeiten schafft. Wir sind nämlich der Meinung - und das ist der Gedanke einer wirtschaftsorientierten Partei -, dass man, wenn man für eine Leistung zahlt, am Ende dafür auch eine Leistung bekommen soll.

 

Der zweite Punkt ist, dass wir gesagt haben, dass wir einen Lenkungseffekt haben wollen, dass es also, je weiter man in die Stadt hineinfährt, natürlich desto teurer werden muss. Wie das dann rechtlich realisiert wird, ob mit einer grünen Zone oder mit einer blauen Zone, darüber kann man ja gerne noch trefflich diskutieren. Außerdem haben wir auch gesagt, dass es natürlich auch regionale Unterschiede in den unterschiedlichen Bezirken gibt, auf die man Rücksicht nehmen muss.

 

Bei vielen dieser Punkte orte ich auch bei der Frau Stadträtin durchaus den Willen, noch etwas zu adaptieren und darauf auch noch einzugehen. Und das sage ich jetzt, wenn ich dich anschaue, lieber Herr Klubobmann: Ich habe auch jetzt zur SPÖ im Gegensatz zu den GRÜNEN großes Vertrauen, dass wir bei den Themen, die wir angesprochen haben, vielleicht noch einige Schritte weiterkommen.

 

Kollege Stark! Nur kurz zur Digitalisierung: Auch das ist wieder etwas, was halt leider schwer verständlich ist, wenn man keine wirtschaftsfreundliche Partei ist. Uns ist es auch wichtig, dass dieses ganze System kundenfreundlich ist. Das heißt, dass dieses leicht zu bedienen ist, dass aber auch, wenn er oder sie eine Fahrt plant, sich vorher eventuell schon anschauen kann, ob überhaupt dort, wohin man will, ein Parkplatz verfügbar ist, weil - hahaha! - er oder sie sich sonst vielleicht gar nicht auf den Weg macht.

 

Wenn man sich die Mühe macht, das zu Ende zu denken, dann kommt man vielleicht auch auf solche Dinge drauf, und es ist uns einfach wichtig, darüber zu diskutieren, wenn wir über eine Reform der Parkraumbewirtschaftung in Wien diskutieren. Wir hoffen, dass es diese Diskussion noch geben wird! So nehme ich heute zumindest das mit, was die Frau Stadträtin gesagt hat. Wir stehen mit unseren Ideen und Konzepten bereit und zur Verfügung, um dieses System noch besser zu machen und noch mehr an der Lebensrealität der Menschen zu orientieren. Ich lade Sie herzlich dazu ein. Wir werden unseren Beitrag leisten. - Vielen Dank.

 

Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Zu Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte über die Beantwortung der Dringlichen Anfrage ist somit beendet.

 

Wir kommen nun zur Abstimmung über die einzelnen Postnummern. Ich darf Sie ersuchen, Ihre Abstimmungskarten zur Hand zu nehmen, und ich beginne mit der Abstimmung.

 

23.05.02Postnummer 22: Bitte um Zustimmung. - Hat die Zustimmung von ÖVP, NEOS und SPÖ gegen GRÜNE, FPÖ und unabhängigen Gemeinderat und ist somit mehrstimmig angenommen.

 

Wir haben bei dieser Postnummer nun 34 Anträge abzustimmen.

 

Antrag 1, der FPÖ, betreffend Ausbau erneuerbarer Stromproduktion, Wiener Klima-Fahrplan. Sofortige Abstimmung wird verlangt. - Wird unterstützt von ÖVP, FPÖ und unabhängigem Gemeinderat gegen SPÖ, NEOS und GRÜNE und ist somit abgelehnt.

 

Antrag 2, von der FPÖ, betreffend Begleitprogramme Gebäudesanierung, Wiener Klima-Fahrplan. Sofortige Abstimmung wird verlangt. - Hat die Zustimmung von ÖVP, FPÖ und unabhängigem Gemeinderat gegen NEOS, SPÖ, GRÜNE und ist somit abgelehnt.

 

Antrag 3, von der FPÖ, betreffend 15.000 Arbeitsplätze durch Wiener Klima-Fahrplan. Sofortige Abstimmung wird verlangt. - Erhält die Zustimmung von ÖVP, FPÖ und Parteiunabhängigem gegen NEOS, SPÖ und GRÜNE und ist somit abgelehnt.

 

Antrag 4, von der FPÖ, betreffend Austausch Heizsysteme, Wiener Klima-Fahrplan. Sofortige Abstimmung wird verlangt. - Erhält die Zustimmung von ÖVP, FPÖ, Parteiunabhängigem gegen NEOS, SPÖ und GRÜNE und ist somit abgelehnt.

 

Antrag 5, von der FPÖ, betreffend Erhöhung der Förderung, Seite 78 im Wiener Klima-Fahrplan. Sofortige Abstimmung wird verlangt. - Hat die Zustimmung von ÖVP, FPÖ, Parteiunabhängigem gegen NEOS, SPÖ und GRÜNE und ist somit abgelehnt.

 

Antrag 6, der FPÖ, betreffend 100 Prozent der Abfälle verwerten, Abfallwirtschaft, Wiener Klima-Fahrplan. Sofortige Abstimmung wird verlangt. - Zustimmung von

 

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