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Gemeinderat, 20. Sitzung vom 23.02.2022, Wörtliches Protokoll  -  Seite 108 von 128

 

müssen eben an U-Bahnen, an S-Bahnen angebunden sein, gerade wenn es um Stadterweiterung geht.

 

Da tut sich ja auch in den Außenbezirken sehr viel, viele Verkehrsknotenpunkte müssen mitgedacht werden. Das ganze Thema des ruhenden Verkehrs, wie man den generell organisiert, ob das jetzt in den Außenbezirken oder auch innerhalb der Stadt ist, das ist auch ein Thema, das man mitdenken könnte, das hätten wir uns in einem Gesamtkonzept auch erwartet.

 

Zur Frage, wie bestehende Garagen überhaupt ausgelastet sind, die Anzahl der Stellplätze und deren Auslastung, da geben Sie ja nicht zuletzt im Klima-Fahrplan auch zu, dass das noch ein blinder Fleck ist, dass da auch noch statistisch erhoben werden muss, wie die Lage ist. Ich glaube, das wäre auch wesentlich, einmal die Datengrundlage zu schaffen, bevor man weiß, welche Maßnahmen man setzt oder eben ausschließt.

 

Zur Digitalisierung: Sie haben es selbst angesprochen, auch darauf, was es da noch an Potenzial gibt, wird mein Kollege Erol Holawatsch eingehen. Ich glaube, da gibt es sehr viele Chancen, die man auch nutzen könnte, um ein modernes System auf den Weg zu bringen.

 

Ja, sehr geehrte Damen und Herren, abschließend möchte ich noch einmal wiederholen und auch entsprechend vier Anträge einbringen, die unsere Punkte und unsere Prinzipien unterstreichen, wie wir uns eine Modernisierung, eine Reform der Wiener Parkraumbewirtschaftung mit all ihren Begleitmaßnahmen und all ihren Themen vorstellen würden, angefangen vom Zonenmodell.

 

Das Leben spielt sich nicht nur im eigenen Bezirk ab, sehr geehrte Damen und Herren, da brauchen wir auch Flexibilität für die Bewohnerinnen und Bewohner, denn wir wollen ja nicht verhindern, sondern ermöglichen und auch Lebensqualität schaffen. Zu den Kurzparkzonen: Ich wiederhole es noch einmal, für die Kurzparkzonen sollte es eine gestaffelte Preisgestaltung nach dem Prinzip „innen teurer als außen“ - das ist wichtig zu betonen - geben, um damit auch einen Lenkungseffekt zu erzielen. Die Implementierung von digitalen Technologien habe ich schon erwähnt, die Einbindung - das ist auch wichtig - von Fraktionen, Bezirken und auch weiterer Stakeholder sollte breit angelegt sein.

 

Wir wünschen uns da mehr Mut, mehr Fortschritt, mehr Vernunft, aber leider schaut es so aus, als wäre diese Reform doch ein bisschen vergeigt worden, sehr geehrte Damen und Herren. Wir würden uns freuen, wenn unsere Anträge Zustimmung finden und das auch den Weg für eine Reform einer neuen Parkraumbewirtschaftung ebnet. - Vielen Dank.

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Zu Wort gemeldet ist GRin Mag. Pipal-Leixner. Ich erteile es ihr.

 

21.12.41

†GRin Mag. Angelika Pipal-Leixner, MBA (NEOS)|: Vielen Dank, sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Frau Stadträtin! Sehr geehrte ZuhörerInnen, sofern uns um diese Uhrzeit noch jemand lauscht!

 

Das Parkpickerl schafft Platz und damit Lebensqualität. Das hat sich bis jetzt in allen Grätzln gezeigt, wo es eingeführt wurde. Diese Grätzl haben aufgeatmet, und die Grätzl nebenan, in denen das Parkpickerl noch nicht eingeführt wurde, die sind in den parkenden Autos erstickt. Ich habe das ganz direkt miterlebt, als im 18. Bezirk das Parkpickerl eingeführt wurde und nebenan im 19. Bezirk im Cottage-Viertel alles zugeparkt war. Man konnte dort kaum noch die Straße überqueren, weil die Autos bis in die Kreuzungen hinein gestanden sind. Es war wirklich unerträglich. Ich musste zum Glück dort für mein Auto keinen Parkplatz suchen, aber die Anrainer haben natürlich sehr darunter gelitten.

 

Es ist nicht nur schlecht für die Autofahrer, die dort wohnen und keinen Parkplatz finden, sondern natürlich vor allem für die Menschen, die sich dort im öffentlichen Raum aufhalten, die zu Fuß gehen, die mit Kinderwagen unterwegs sind, und so weiter und einfach versuchen, eine Straße zu überqueren und sich zwischen den Autos durchzuquetschen. Es fehlt der Platz, um Erholungsraum im öffentlichen Raum zu schaffen, um zu entsiegeln, um zu begrünen, und so weiter.

 

Gibt es ein besseres System als dieses Parkpickerl, das System, das wir jetzt haben? - Bestimmt. Wissen wir, wie es im Detail ausgestaltet ist? - Nein, wissen wir nicht. Es gibt so viele Varianten von Parkraumbewirtschaftung, wie es Städte auf der Welt gibt. Wir könnten uns sicher noch Jahre und Jahrzehnte damit beschäftigten, das perfekte Modell auszuarbeiten, mit dem dann alle glücklich und zufrieden sind, aber ein solches wird es nicht geben. Deshalb haben wir uns entschlossen, hat sich die Frau Stadträtin entschlossen, einfach einmal zu machen und umzusetzen. Danke an alle Beteiligten im Rathaus, die daran mitgearbeitet haben.

 

Den enormen Parkdruck und die unerträgliche Situation im öffentlichen Raum zu erleichtern, indem wir das bekannte Modell einfach mal auf ganz Wien ausweiten, das war jetzt einmal zunächst der wichtigste Schritt. Ein paar kleine Ausnahmen konnten die Bezirke entscheiden, es wurde nicht in vielen Fällen davon Gebrauch gemacht, weil die Bezirksvorsteherinnen und Bezirksvorsteher wissen, dass es zu diesen Verlagerungen kommen kann und dass es wahrscheinlich in den meisten Fällen nicht so günstig ist. Es funktioniert allerhöchstens dort, wo es gar keine öffentliche Anbindung gibt. Man wird schauen, wie es sich entwickelt in diesen Ausnahmegebieten, ob sich das bewährt.

 

Ja, ich habe es heute eh schon erwähnt, auch im 19. Bezirk hat sich der Herr Bezirksvorsteher vor einigen Jahren nach langjährigen Widerständen seines Vorgängers entschlossen, das Parkpickerl umzusetzen. Es hat sich bewährt, die ursprünglich lauten Klagen sind verstummt, die allermeisten Menschen sind jetzt sehr zufrieden damit. Für einige Menschen, die es gewohnt waren, mit dem Auto nach Wien zu pendeln, oder auch in Wien alles mit dem Auto zu fahren, bedeutet diese Parkpickerlausweitung jetzt natürlich eine Umstellung, eine Verhaltensänderung. Dass es da ein Widerstand gibt, ist ganz klar. Das war auch bei allen bisherigen Parkpickerleinführungen und -erweiterungen der Fall. Genau das ist aber der Sinn und Zweck des Parkpickerls, diese Verhaltensänderung anzuregen.

 

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