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Gemeinderat, 20. Sitzung vom 23.02.2022, Wörtliches Protokoll  -  Seite 109 von 128

 

Diese Dringliche Anfrage der ÖVP, hier geschickt getarnt mit Buzzwords wie Digitalisierung und Lenkungseffekt, dient meines Erachtens lediglich dazu, möglichst keine Verhaltensänderung notwendig zu machen. Also dieses Modell mit den drei Zonen, das die ÖVP da vorschlägt, wäre verkehrspolitisch eine Katastrophe, weil es eigentlich zu mehr Verkehr führen würde, nicht zu weniger.

 

Unser Ziel als Stadtregierung ist es, möglichst vielen Wienerinnen und Wienern die beste Lebensqualität zu schaffen. Dazu gehört natürlich in Zeiten der Erderwärmung, des Klimawandels, den öffentlichen Raum zu kühlen. Da sind parkende Autos, die die Oberfläche extrem aufheizen, natürlich komplett kontraproduktiv. Wenn weniger Kfz unterwegs sind und herumstehen, ist mehr Platz für Menschen im öffentlichen Raum, gerade auch für Kinder, die zwischen den parkenden Autos schlecht zu sehen sind. Der Motorisierungsgrad sinkt, wir müssen uns auch an den Menschen orientieren, die kein eigenes Auto haben. Der Trend geht weiter weg vom privaten Autobesitz hin zu Sharing-Modellen, und das gibt uns viele Chancen, im öffentlichen Raum Platz zu schaffen.

 

Aus all diesen Gründen bin ich überzeugt, dass die Ausweitung des Parkpickerls der goldrichtige Schritt war - ein erster Schritt, es muss nicht der letzte gewesen sein. Also in Richtung Digitalisierungsparken gibt es natürlich viele Möglichkeiten, für jede weitere Entwicklung ist aber zunächst diese Ausweitung auf ganz Wien der Vorschritt, der erste notwendige Schritt. Den gehen wir jetzt mit 1. März. Ich freue mich schon darauf, wenn weitere Grätzl in Wien aufatmen können. - Danke schön.

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Zu Wort gemeldet ist GRin Mag. Sequenz. Ich erteile es ihr.

 

21.18.12

†GRin Mag. Heidemarie Sequenz (GRÜNE)|: Guten Abend, sehr geehrter Herr Vorsitzender! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseher am Livestream, falls Sie noch dabei sind!

 

Wir behandeln hier eine Dringliche Anfrage der ÖVP zum Thema Parkraumbewirtschaftung. Wie ich die Erklärungen von Herrn Juraczka gehört habe, habe ich mir gedacht, wow, die ist wirklich dringlich. Jetzt bin ich ein bisschen in Fahrt gekommen, nachdem ich Frau Olischar zugehört habe, da fällt mir schon noch einiges dazu ein.

 

Was ist das Ziel einer Parkraumbewirtschaftung? - Das Ziel ist Verkehrsreduktion, weniger Fahrten, weniger Pendler, weniger Lärm, weniger Abgase, den frei werdenden Raum den Menschen zurückzugeben, zu entsiegeln, Bäume zu pflanzen, Bankerln hinzustellen, Gehsteige zu verbreitern, das ganze Klumpert, das jetzt auf dem Gehsteig steht, wie geparkte Autos oder Verkehrsschilder, die einen Meter hineinragen und dort nichts verloren haben, weil sie für den motorisierten Individualverkehr sind, zu entfernen, einen Radweg zu errichten: Das ist der Zweck einer Parkraumbewirtschaftung. Ich hätte mir von der Frau Stadträtin gewünscht, dass sie das als Grund angeführt hätte. Sie hat wieder mit der Verdrängung, mit Simmering, dann Liesing und dann Floridsdorf argumentiert. Nein, man muss es einfach sagen: Es ist State of the Art, ein Parkpickerl zu haben. Da braucht man sich nicht hinter irgendwelchen Verdrängungseffekten zu verstecken.

 

Diese Begründung, die ich jetzt gerade geliefert habe, die steht ja auch im Klima-Fahrplan und in der Strategie, die wir heute verabschieden. Das heißt, auch die SPÖ ist jetzt so weit, dass man das in ein Papier schreibt. Bei der Umsetzung, die ich ja auch schon in meiner ersten Rede am Vormittag kritisiert habe, da sehe ich das jetzige Modell aus vielerlei Gründen suboptimal. Es wurde ein altes, überholtes Modell, das für die kleinen Bezirke in der Innenstadt geschaffen wurde, auf die großen Flächenbezirke ausgerollt. Wir wissen alle, was die Konsequenzen sein werden, es wird der Binnenverkehr zunehmen, die SPÖ weiß das auch, deswegen denkt Sie auch jetzt schon über ein Zonenmodell nach. Meiner Meinung nach, unserer Meinung nach wurden zu viele Ausnahmen geschaffen.

 

Ich gebe der Frau Stadträtin recht, dieses Drei-Zonen-Modell, von dem die ÖVP gesprochen hat, das wäre tatsächlich ein Rückschritt gewesen, ja, da bin ich ganz Ihrer Meinung. Was ich aber nicht verstehe, ist Ihre Rechtfertigung: Wir müssen zuerst eine gemeinsame Basis finden, bevor wir den Schritt weiter zu einem Zonenmodell machen, das sicher die bessere Lösung wäre. 2020 waren wir ja eigentlich schon so weit, ja, SPÖ, NEOS, ÖVP und GRÜNE hatten sich auf so ein Zonenmodell geeinigt, ohne dass diese gemeinsame Basis geschaffen worden wäre, von der die Frau Stadträtin jetzt gesprochen hat.

 

Das heißt, also ich glaube, diese Ausrollung auf die großen Flächenbezirke wäre auch ohne den Umweg - zuerst Ausrollen und dann die Flächenbezirke - gegangen, denn wir verlieren Zeit, die wir nicht haben und wir verlieren aus dem CO₂-Budget Ressourcen, die wir nicht haben.

 

Also wenn man sich Ihre Dringliche Anfrage anschaut, dann sehe ich und denke mir am ersten Blick, ja, eigentlich ist das schon alles ziemlich gescheit, was da steht, Sie wollen eigentlich eh auch dasselbe wie wir auch, das Zonenmodell (Zwischenruf.) - ein Zonen-Model -, aber wenn man es dann genau liest, wollen Sie ja eigentlich ganz was anderes, Sie wollen große Zonen, wir wollen kleine Zonen, denn je kleiner die Zone, desto weniger Verkehr gibt es. Sie wollen das Geld aus der Parkraumbewirtschaftung wahrscheinlich in den Garagenbau stecken, Frau Olischar phantasiert von weiteren Garagenbauten in Wien. Leute, es stehen so viele Garagenplätze frei, dass die Leute gar nicht wissen, was Sie damit tun sollen.

 

Wissen Sie, was mit den vielen Garagenplätzen in Wien passiert? - Die Niederösterreichische Landesregierung macht gerade riesige Deals mit den Garagenbetreibern. Was glauben Sie, was ein Tag, was ein Monat in einer Garage in Wien für niederösterreichische Pendler kostet? 61 EUR im Monat, Leute, 61 EUR! Wenn man sich eine Jahreskarte nimmt, kostet es überhaupt nur 611 EUR, das heißt, da bekommt man dann sogar noch einen Rabatt. Und Sie träumen von zusätzlichen Garagen, wenn wir jetzt schon nicht wissen, was wir mit diesen vielen Garagenplätzen machen sollen, ja.

 

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