Gemeinderat, 20. Sitzung vom 23.02.2022, Wörtliches Protokoll - Seite 99 von 128
sehr gute Arbeit -: Im Programm für Wiener Frauengesundheit ist FGM ein Thema, das ganz wichtig ist. Wir haben in Wien den FGM-Beirat und, nicht zu vergessen, die Arbeit beim FEM Süd, das ganz engagiert direkt in die Communities geht und da ein Projekt gestartet hat, das Projekt Intact-peers, das aber auf Grund der Pandemie unterbrochen werden musste. Wir ersuchen heute mit unserem Antrag darum, das Projekt wiederaufzunehmen, weiter zu fördern, denn es ist ganz, ganz vehement und wichtig, dass bei FGM die Communities aufgeklärt werden. Dort existieren nach wie vor sehr patriarchale Mythen, dass FGM gut sei für Frauen, aber de facto ist es einfach ein Akt der Gewalt, der vertuscht wird, wobei viele Menschen in diesen Communities vielleicht noch immer nicht genau wissen, wie dramatisch die Eingriffe sind. Darum ist es hier so wichtig, kultursensibel, gendersensibel vorzugehen und Beratungsarbeit und Aufklärungsarbeit zu leisten. Darum ersuchen wir, dieses Projekt Intact-peers für die Ausbildung von Communityworkerinnen, von Peer-Arbeiterinnen wieder aufzugreifen und eine Förderung in die Wege zu leiten.
Ich fasse zusammen: Unser Antrag bezieht sich auf eine Studie, um aktuelle Zahlen zu bekommen. Wir wünschen uns, ich weiß, da ist schon viel am Tun, aber dass wir da auch noch verstärkt in die Richtung gehen, das Gesundheitspersonal aufzuklären. Und der dritte Punkt ist, die Communitywork zu stärken, indem dieses Projekt Intact-peers gefördert wird. - Danke.
Vorsitzende GRin Dr. Jennifer Kickert: Danke für die Desinfektion. Zu Wort ist niemand mehr gemeldet, die Debatte ist geschlossen. Die Berichterstatterin hat das Schlusswort.
Berichterstatterin GRin Barbara Novak, BA: Herzlichen Dank, Frau Vorsitzende. Ich freue mich sehr, dass es eine offensichtlich breite Zustimmung zu dieser Subvention bei dieser Postnummer gibt. Es geht um den Verein Frauenhetz - Feministische Bildung, Kultur und Politik, der heuer eine Erhöhung der Subvention bekommt - auch das soll vielleicht an dieser Stelle erwähnt sein - mit 83.800 EUR. Die Erhöhung ergibt sich vor allem deshalb, da der Verein vorhat, im heurigen Jahr einerseits die digitalen Angebote zu verbessern und aus- und aufzubauen und er außerdem eine sehr wichtige Veranstaltungsreihe koordiniert und ausrichtet, bei der es auch um die Frage von Politik, Frauen und Europa geht. Deshalb ist diese Erhöhung auch im heurigen Jahr vorgesehen. Ich bitte daher um Zustimmung zu dieser wichtigen Subvention.
Vorsitzende GRin Dr. Jennifer Kickert: Danke.
Es gelangt nunmehr die Postnummer 31 der Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft eine Förderung an den Verein space and place - kulturelle Raumgestaltung. Dazu gibt es keine Wortmeldung, weswegen wir zur Postnummer 32 weitergehen können. Sie betrifft die Erhöhung eines bereits genehmigten Rahmenbetrages im Bereich Stadtteilkultur und Interkulturalität. Ich bitte die Berichterstatterin, Frau GRin Samel, die Verhandlung einzuleiten.
Berichterstatterin GRin Mag. Dr. Ewa Samel: Ich ersuche um Zustimmung.
Vorsitzende GRin Dr. Jennifer Kickert: Ich eröffne die Debatte. Zu Wort gemeldet ist GRin Berner.
GRin Mag. Ursula Berner, MA (GRÜNE): Guten Abend, liebe Damen und Herren!
Schön, dass Sie noch da sind und zuhören, wir werden es kurz machen. Wir haben auch darüber gesprochen, dass das an sich nicht in Frage steht, denn es geht um die Interkulturalität und Stadtkultur, ein Posten, den wir natürlich unterstützen, weil wir das für eine wichtige Arbeit halten. Mein Problem dabei ist aber - das haben wir in der Budgetdebatte schon besprochen -, dass es eigentlich eine kleine Reduktion gibt, nämlich eine Reduktion um minus 10 Prozent insgesamt vom Gesamtkulturbudget. Das ist ein kleiner Betrag, die Interkulturalität hat nur 3,8 Prozent vom Gesamtbudget seit 2021, heuer wird es um 10 Prozent reduziert. Das finden wir nicht so gut.
Was wir uns in diesem Bereich noch wünschen, wäre mehr Transparenz bei der Bestellung der Jury, damit wir genauer wissen, wer die Leute sind, also wie es zustande kommt, welche Leute dann die Projekte für sich auswählen. Das ist aber nur ein Teil, Ziel dieses ganzen Rahmenbetrages ist natürlich, auch die Diversität in Wien sichtbarer zu machen und auch Projekte, die vielleicht in anderen Bereichen keine Chance haben, hier zu fördern, das ist gut.
Der eigentliche Grund, warum ich jetzt hier spreche, ist unser Antrag. Wir haben einen Antrag im Rahmen Black History Month. Das ist ein guter Anlass, um sich auch der eigenen kolonialen Geschichte zu widmen, um sich mit den eigenen Rassismen - vielleicht aus Unwissenheit oder weil man es übersehen hat - auseinanderzusetzen und diese verschütteten imperialen, kolonialen Traditionen aufzudecken und abzuändern. Wo sind die? - In Wien verankert in den Orts- und Straßennamen. Dahin geht auch der Antrag. In Deutschland ist es durchaus üblich, sich damit mehr auseinanderzusetzen und überhaupt die koloniale Geschichte aufzuarbeiten, in Wien sind wir noch ein bisschen hinten nach. Wir wären es aber den Wienern und Wienerinnen schuldig, die mit rassistischen Straßennamen täglich diffamiert und diskriminiert werden, denen etwas entgegenzusetzen, nämlich den Straßennamen, nicht den Wienern und Wienerinnen. Dafür brauchen wir eine Strategie, wie wir da Abhilfe schaffen können, sei es eine Kontextualisierung, sei es eine Umbenennung, es muss endlich gehandelt werden.
Wir bringen deshalb einen Antrag ein: Laden Sie bitte eine ExpertInnenkommission aus HistorikerInnen, Kultur- und SozialanthropologInnen ein, die alle Straßenamen auf ihren impliziten Diskriminierungsgehalt untersuchen und Strategien zu Veränderungen für eine bessere Entwicklung in dieser Stadt entwickeln. Danke für Ihre Zustimmung zu diesem Antrag. Ich glaube, es ist im Sinne aller, dass wir eine gute gemeinsame Zukunft haben und auch das kollektive Gedächtnis in dieser Stadt in der Zukunft diskriminierungsfrei sein kann. - Danke für Ihre Wortmeldungen.
Vorsitzende GRin Dr. Jennifer Kickert: Danke. Zu Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist ge
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