Gemeinderat, 20. Sitzung vom 23.02.2022, Wörtliches Protokoll - Seite 100 von 128
schlossen. Die Berichterstatterin verzichtet auf ein Schlusswort.
Die nun folgende Postnummer 33 der Tagesordnung betrifft eine Förderung an POPFEST Wien - Verein zur Förderung & Verbreitung von innovativer, zeitgenössischer Popmusik. Ich bitte den Berichterstatter GR Baxant, die Verhandlung einzuleiten.
Berichterstatter GR Petr Baxant, BA: Ich bitte um Zustimmung.
Vorsitzende GRin Dr. Jennifer Kickert: Zu Wort gemeldet ist GR Gorlitzer. Ich erteile es ihm.
GR Dr. Michael Gorlitzer, MBA (ÖVP): Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Meine Damen und Herren!
Es geht um das POPFEST Wien. Das POPFEST Wien ist ein wichtiger Indikator für neue innovative Popmusik in Wien und deswegen auch ein notwendiges Projekt, das wir auch unterstützen werden. Durch die Pandemie wurden viele Künstlerinnen und Künstler in die interne Immigration gezwungen und mussten schwere Einbußen hinnehmen. Die Bundesregierung hat diese finanziellen Einbußen großzügig mit Covid-Fonds für Künstlerinnen und Künstler, Überbrückungsfinanzierung, Künstlersozialversicherungsfonds, Härtefallfonds der Wiener Wirtschaftskammer sowie Ausfallbonus und anderen steuerlichen Erleichterungen abgefedert. Aber viel schlimmer für die Künstlerinnen und Künstler ist es, nicht auftreten zu können, sind die fehlenden Auftrittsmöglichkeiten in Konzerten, Lokalen, Clubs und Events. Deswegen ist das POPFEST Wien eine wirklich gute Sache.
Auch die Stadt Wien setzte einige Akzente wie den Wiener Kultursommer oder vereinzelte Arbeitsstipendien für Künstlerinnen und Künstler und diese wurden einstimmig im Gemeinderat auf den Weg gebracht. Aber jetzt gilt es, den Blick ein bisschen nach vorne zu richten, denn wir sehnen uns alle nach den Lockerungsschritten, nach Livemusik in der Popmusik. In der Vergangenheit ist es ja auch immer wieder gelungen, Wiener Popmusiker international bekannt zu machen. Wir erinnern uns an Falco, der vor wenigen Tagen seinen 65. Geburtstag gefeiert hätte. Aber diese internationale Bekanntheit der Wiener Popmusik ist mittlerweile 30 Jahre her, obwohl es hier in Wien zahlreiche junge gute Popmusiker gibt, die mittlerweile auch schon bekannter sind. Ein paar Bespiele sind Wanda, Seiler und Speer oder die Mondscheiner. Trotzdem ist Wien im Bereich der Popmusik ein Standort, der praktisch unbekannt ist. Wir haben ein Mauerblümchendasein im Vergleich zu anderen Städten. Es ist wichtig, dass diese Musikbranche nach dieser Krise wieder eine Perspektive bekommt. Daher braucht es eine zusätzliche Förderung. Auf Bundesebene wurde ein 20 Millionen EUR Neustartpaket für Kulturschaffende beschlossen, und wir meinen, dass es für Wiener Musikerinnen und Musiker ebenfalls notwendig ist, im Bereich der Popkultur mehr Unterstützung zu schaffen.
Worum geht es? - Es geht um Bereitstellung und Zugang zu kostengünstigen Produktionsstätten, Übungsräumen und Veranstaltungsmöglichkeiten bis hin zum Equipment und Sponsoring für Covers. So teuer ist das nicht, für eine Produktion von einer Single braucht man ungefähr 5.000 EUR. Also das ist nicht wahnsinnig viel Geld, das da notwendig ist. Deswegen bringen wir einen Antrag ein, dass finanzielle Mittel zur Bereitstellung von Anreizen für Wiener Musikschaffende zu gewähren sind, um diesen Wiedereinstieg in die künstlerische Tätigkeit sowie die Chance für neue Produktionen zu schaffen. Wir von der Wiener Volkspartei sind der Meinung, die Wiener Popmusik ist wirklich ein Hit. - Vielen Dank.
Vorsitzende GRin Dr. Jennifer Kickert: Darf ich Sie erstens um den Antrag und zweitens um Desinfektion bitten? - Zu Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Der Berichterstatter verzichtet auf ein Schlusswort.
Bei der folgenden Postnummer 38, die eine Förderung an den Verein Wiener Filmarchiv der Arbeiterbewegung betrifft, gibt es keine Wortmeldung, womit wir zum Dringlichen Antrag kommen können.
Wir kommen also nun zu dem Verlangen, dass die von GR Wölbitsch-Milan, GRin Olischar, GR Juraczka, GRin Hungerländer, GR Gstöttner, GR Grießler und GRin Sachslehner eingebrachte, an die Frau Amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Innovation, Stadtplanung und Mobilität gerichtete Dringliche Anfrage betreffend Parkraumbewirtschaftung in Wien vom Fragensteller mündlich begründet werde und hierauf eine Debatte über den Gegenstand stattfinde.
Es wurde keine Verlesung verlangt. Für die Begründung der Dringlichen Anfrage sieht die Geschäftsordnung gemäß § 37 Abs. 1 eine Redezeit von 20 Minuten vor.
Zur Begründung der Dringlichen Anfrage erteile ich nun Herrn GR Manfred Juraczka das Wort.
GR Mag. Manfred Juraczka (ÖVP): Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrte Frau Stadträtin! Meine sehr geehrten Damen und Herren!
Es geht um ein Thema, das in der Tat jetzt keines der ganz neuen ist. Die Frau Stadträtin kennt, wenn auch erst neu oder relativ neu in ihrer Funktion als Verkehrs- und Mobilitätsstadträtin, dieses Thema und auch unsere Argumente schon ganz gut. Ich habe im Vorfeld dieser Dringlichen Anfrage nachgedacht und ein bisschen nachgerechnet, es ist ziemlich genau zehn Jahre her, dass ich an dieser Stelle, also nicht in diesem Saal, aber in diesem Gremium, vor ziemlich genau zehn Jahren meine erste Rede zu diesem Thema halten konnte. Damals war die Westerweiterung der damals zuständigen Verkehrsstadträtin Maria Vassilakou Gegenstand der Auseinandersetzung. Wie das damals abgelaufen ist, wissen viele von Ihnen. Es gab 150.000 Unterschriften dagegen. Bgm Häupl hat sich auf eine Rechtsmeinung gestellt, die es ihm ermöglicht hat, das Ding dann trotzdem durchzuboxen. Erledigt war es nicht, weil wir stehen noch heute da. Und da zeigt sich wieder, es macht einfach keinen Sinn, Dinge, Probleme wegzuschieben, sondern man sollte sie nach Möglichkeit lösen und sich auch den Argumenten der anderen nicht verschließen.
Meine Damen und Herren, dass Wien als Millionenstadt eine Parkraumbewirtschaftung benötigt, steht völlig außer Streit. Jede Millionenstadt, vor allem jede europäische Millionenstadt hat Parkraumbewirtschaftung, nur
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