Gemeinderat, 20. Sitzung vom 23.02.2022, Wörtliches Protokoll - Seite 98 von 128
Der zweite Punkt, und deswegen stimmen wir diesem Antrag auch zu, sind natürlich die Wirtschaftshilfen. Wie ihr wisst, gibt es derzeit die Bundeswirtschaftshilfen, die je nachdem, wie man es betrachtet, mittlerweile schon 50 Milliarden EUR betragen, die unterschiedliche Branchen und Zielgruppen betroffen haben, von der Kurzarbeit über diverseste Stundungen bis hin zu Hilfen für unterschiedliche Branchen.
Wir sind in Wien auch immer sehr gut damit gefahren, dass wir diese Bundeswirtschaftshilfen immer wieder mit Wiener Unterstützungsmaßnahmen ergänzt haben, sei es jetzt mit Geldern für bestimmte Branchen, die besonders gefährdet sind, sei es aber auch mit neuen Instrumenten wie zum Beispiel Gutscheinen.
Und da bin ich jetzt bei eurem Antrag: Ja, da müssen wir alle an einem Strang ziehen. Wir müssen auch Finanzminister Magnus Brunner bitten, der gesagt hat, der größte Teil der Wirtschaftshilfen soll mit Ende März aufhören, dass man da vielleicht noch einmal nachjustiert und sagt, okay, wenn es noch nicht vorbei ist, dann sollten auch die Wirtschaftshilfen noch nicht ganz vorbei sein.
Ich werde natürlich auch mit StR Hanke reden, dass man sagt, okay, wenn das noch nicht vorbei ist und wenn Branchen besonders gefährdet sind - und das sind die Stadthotellerie und die Nachtgastronomie natürlich, ihr kennt die Branchen alle -, dann müssen wir da natürlich auch weiter auf Wiener Ebene etwas tun und schauen, was die Wirtschaftsagentur machen kann, aber genauso auf Bezirksebene und genauso auf Wirtschaftskammerebene, zum Beispiel mit den Fonds.
Von daher werden wir diesem Antrag zustimmen, mit dem Hinweis auf diesen zweiten Teil dieses Antrages, in dem wir sagen: Wir stehen dazu, dass die Branchen, die besonders unter dieser Pandemie leiden und die jetzt besonders unter den Schließungsmaßnahmen leiden, natürlich die notwendige Hilfe kriegen, vom Bund, vom Land, vom Bezirk, aber auch von den Kammern. Danke.
Vorsitzende GRin Dr. Jennifer Kickert: Desinfektion bitte nicht vergessen, danke. Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Die Berichterstatterin verzichtet auf das Schlusswort.
Zur Postnummer 20 der Tagesordnung, die jetzt zur Verhandlung gelangt und eine Vertragsgenehmigung der Projektwerberin EEI Alpha Liegenschaftsverwertungs GmbH & Co KG im Zusammenhang mit dem Projekt Nordwestbahnstraße betrifft, hat sich niemand zu Wort gemeldet.
Daher kommen wir zur Postnummer 21 der Tagesordnung. Sie betrifft eine Förderung an den Verein Frauenhetz - Feministische Bildung, Kultur und Politik. Ich bitte die Berichterstatterin GRin Novak, die Verhandlung einzuleiten.
Berichterstatterin GRin Barbara Novak, BA: Sehr geehrte Frau Vorsitzende, ich bitte um Zustimmung zur Postnummer.
Vorsitzende GRin Dr. Jennifer Kickert: Ich eröffne die Debatte. Zu Wort gemeldet ist GRin Huemer.
GRin Mag. Barbara Huemer (GRÜNE): Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrte Frau Stadträtin! Sehr geehrte Frau Berichterstatterin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Und ich begrüße auch die Zusehenden via Livestream oder später on demand!
Es geht um eine Förderung an den Verein Frauenhetz. Das ist ein Verein, der aus meiner Sicht wirklich sehr wichtige Arbeit leistet, er arbeitet im Bereich der feministischen Erwachsenenbildung. Wissenschaftlerinnen stellen dort ihre Arbeiten vor, es wird diskutiert, es ist eine feministische Öffentlichkeit, für manche eine Art Gegenöffentlichkeit. Ich halte das in Zeiten wie diesen für extrem fruchtbar, für notwendig, und ich freue mich, dass die Stadt Wien in Zeiten der Pandemie, in denen es viele Vereine sehr schwer haben, in Kontakt zu kommen und untereinander Programme auszutauschen, weiter für den Verein eine Förderung ausgibt und ausspricht. Danke dafür, das ist sehr wichtig, dass die Frauenhetz weiter existiert. Ich finde die Arbeit des Vereins auch deswegen so wichtig, weil es dort um eine Auseinandersetzung mit patriarchalen Strukturen und um Herrschaftsstrukturen geht.
Das bringt mich zu einem Antrag, den ich heute mit meiner Kollegin Berivan Aslan und in Gedanken auch mit unserer Frauensprecherin Viktoria Spielmann, die heute leider nicht da sein kann, einbringe. Es ist ein Antrag zu einem sehr wichtigen Thema, nämlich zur weiblichen Genitalverstümmelung. Wir wünschen uns zu dem bestehenden Angebot der Stadt Wien weitere Maßnahmen. Sehr geehrte Damen und Herren, vielen von Ihnen ist es wahrscheinlich bewusst, vielleicht nicht allen, darum möchte ich es noch einmal sagen, dass weibliche Genitalverstümmelung eine weltweit ganz dramatische Menschrechts-, Frauenrechtsverletzung ist, eine Form von Gewalt, die wir hier in Wien, und ich glaube, da kann ich für Sie alle sprechen, definitiv nicht dulden und auch nicht haben wollen.
Nichtsdestotrotz ist es Realität, es gibt Schätzungen, die besagen, dass in Österreich 6.000 bis 8.000 Mädchen und Frauen betroffen sind. Weltweit wird alle 10 Minuten ein Mädchen beschnitten, Entschuldigung, alle 10 Sekunden! Und so kommen die Zahlen von 200 Millionen Frauen und Mädchen weltweit zustande. Das ist eine ganz dramatische Gewalt an Frauen, die immer noch praktiziert wird. Die Folgen sind lebenslänglich - psychischer Natur, physischer Natur, mentaler Natur. Ich erspare Ihnen all die Details, die diese Frauen ihr Leben lang erleiden, wenn sie als Mädchen beschnitten werden.
Ich möchte zwei Probleme aufweisen, die wir vielleicht hier in Wien auch angehen können: Das eine ist, dass wir eigentlich keine aktuellen Zahlen haben. Wir berufen uns auf Schätzungen und auf eine Studie aus dem Jahr 2000, das ist über 22 Jahre her. Es ist also allerhöchste Zeit, dass wir an aktuelle Zahlen herankommen. Daher unser Antrag - ein Punkt daraus -, eine aktuelle Studie in die Wege zu leiten, um hier fundierte Informationen zu bekommen. Informationen, die auch den Beraterinnen dienen, um ganz spezifisch und gut ihre Community-Arbeit darauf aufbauen zu können.
Weiters möchte ich noch ein anderes Problem ansprechen - ich habe es gesagt, die Stadt Wien leistet hier
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