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Gemeinderat, 20. Sitzung vom 23.02.2022, Wörtliches Protokoll  -  Seite 97 von 128

 

hen kann. Dass wir dann dafür nicht die Verantwortung tragen, halte ich für gut, meine Damen und Herren.

 

Worum geht es in dem Akt im Kern? Wir hatten die Annahme, und es wurde auch so beschlossen, dass die Kosten für die Transportdienste in der Pandemie 6,6 Millionen EUR betragen werden. In der Realität waren es 4 Millionen EUR, sodass 2,6 Millionen EUR übrig geblieben sind. Der Kern des Antrages, ich langweilige Sie jetzt nicht mit den Verrechnungskontonummern des Magistrats, besteht darin, dass wir vorschlagen oder dass der Akt vorschlägt, die Laufzeit der Bedeckung vom Jahr 2021 auf das Jahr 2022 zu erstrecken.

 

Wir gehen davon aus, dass dort ebenfalls wieder 4 Millionen EUR an Kosten anfallen werden und demzufolge eine Erhöhung des Rahmens um 1,4 Millionen EUR auf insgesamt 8 Millionen EUR notwendig ist und damit eine Bedeckung für beide Jahre gegeben ist. Bedeckt wird das durch eine Rückzahlung im Rahmen des Covid-19-Zuschussgesetzes des Bundes, oder es sollte bedeckt werden.

 

Der Magistrat hat bis jetzt 2,6 Millionen EUR Refundierung eingereicht, diese wurden vom Bund, das darf ich Ihnen schweren Herzens mitteilen, allerdings noch nicht beglichen. Wir hoffen, dass das noch erfolgt, die Magistratsabteilung 15 ist optimistisch, und wir hoffen, dass auch die weiteren Refundierungen erfolgen. Soweit zum Akt.

 

Zur sonstigen Debatte, meine Damen und Herren: Wir können froh sein, und ich bin stolz darauf, dass wir in Wien diese Pandemie bis jetzt auf die von uns durchgeführte Art und Weise bewältigt haben. Wir sind, denke ich, optimistisch, dass es uns gelingen wird, das auch in weiterer Zukunft zu machen, mit dem kleinen Unsicherheitsfaktor der Übernahmekosten der Tests durch den Bund.

 

Das ist ja unsicher, wie Sie wissen. Wir sind uns auch nicht sicher. Das kann, glaube ich, niemand so genau wissen. Ich glaube, das weiß nicht einmal die Bundesregierung, was jetzt eigentlich die Linie ist und in welche Richtung das gehen soll, aber seien wir auch da optimistisch - ich bin ja immer optimistisch -, dass das gutgeht.

 

Auf eines möchte ich Sie allerdings hinweisen, wenn da Forderungen an die Stadt erhoben werden: Meine Damen und Herren, der Herr Stadtrat agiert in diesem Falle im Rahmen der mittelbaren Bundesverwaltung, das heißt, er vollzieht die Anweisungen des Bundesministers für Gesundheit. Wenn Forderungen an den Stadtrat oder an die Stadt Wien erhoben werden, sollten sie dort hin gerichtet werden, wo sie hingehören, nämlich an den Bund, weil dieser in der mittelbaren Bundesverwaltung - ich gehe davon aus, das wissen alle in diesem Haus - nicht nur die Letztverantwortung trägt, sondern auch das Regime führt. Der Herr Stadtrat, da kenne ich ihn gut genug, ist demütig bemüht, den Anweisungen des Gesundheitsministers pünktlich und gewissenhaft zu folgen. Ich bitte Sie, diesem Antrag zuzustimmen. Danke schön.

 

Vorsitzende GRin Dr. Jennifer Kickert: Als Nächster zu Wort gemeldet ist GR Arsenovic. Ich erteile es ihm.

 

19.52.59

†GR Johann Arsenovic (GRÜNE)|: Sehr geehrter Herr Stadtrat! Werte KollegInnen! Werte ZuseherInnen vor den Bildschirmen!

 

Ich habe mich jetzt spontan zu Wort gemeldet, weil ich auf deinen Antrag eingehen möchte. Wir haben beschlossen, diesem Antrag zuzustimmen, allerdings Zustimmung ohne eine kurze Erklärung geht in dem Fall leider nicht. Ich möchte jetzt auch keine große Diskussion über Öffnungsschritte, über Covid-Maßnahmen anfangen.

 

Ich kann mich erinnern, vor ein paar Jahren hatten wir eine Diskussion über RaucherInnen und NichtraucherInnen. Ihr könnt euch noch alle erinnern: Die Gastro, die für Raucher und Nichtraucher aufsperren soll oder nicht aufsperren soll. Ihr könnt mir glauben, in der Wirtschaftskammer war das wirklich sehr, sehr heftig. Was das Interessante an dieser Diskussion war, ist, dass sie wirklich quer über Parteigrenzen gegangen ist.

 

Ich habe nur mehr die Raucher- und die Nichtraucherfraktion gesehen und da war es auf einmal wurscht, welcher Fraktion man angehörte. Das habe ich vorher so noch nie erlebt. Jetzt bei diesen Diskussionen über die Öffnungsschritte erlebe ich wieder Ähnliches, um das klipp und klar zu sagen. Es gibt natürlich diejenigen, die sagen „freedom day“, wir sperren alles auf, wir machen das jetzt, wir schaffen das und der Schaden wäre größer, das nicht zu tun.

 

Es gibt natürlich auch die anderen, die sagen, aufsperren ja, aber vielleicht ein bisschen besonnener, die Zahlen sind extrem hoch im Moment und vielleicht sollten wir uns die noch anschauen, B.2 ist auch da. Also auch die gibt es. Ich möchte jetzt wirklich nicht spalten. Ich habe natürlich eine persönliche Meinung, die ihr kennt, aber ich möchte jetzt keine Parteimeinung gut- oder schlechtheißen, sondern ich möchte auf jeden Fall das Einende suchen.

 

Das Einende in dieser Situation ist eindeutig: Wir wollen alle einen Lockdown verhindern, wir wollen alle einen Lockdown verhindern. Das Interessante, Manfred, das kann ich Dir auch sagen: Ich habe am Tag zirka 30 bis 40 Anrufe, hauptsächlich Kontakte aus der Wiener Wirtschaft, da sind natürlich sehr viele Gastronomen dabei, natürlich auch von bis. Die sagen: Um Gottes Willen, wir werden alle sterben, die werden alle nach Niederösterreich gehen.

 

Genauso viele Anrufen habe ich von Gastronomen, die sagen: Nein, zu mir kommen NiederösterreicherInnen, die sagen, ich gehe lieber in Wien fort, da ist es sicherer, oder es kommen Leute, die sagen, ich würde nicht fortgehen, wenn es jetzt 3G in Wien gibt. Auch die gibt es. Das hat nichts mit der Fraktion zu tun, das ist ja das Interessante.

 

Ich kann dir Wirtschaftsbündler aufzählen, die sagen, bitte ja nicht so schnell aufmachen, und ich kann euch viele Menschen aus der Sozialdemokratie aufzählen, die sagen, sperren wir endlich auf. Ich möchte mich daher auf das Einende konzentrieren und das Einende ist eindeutig - eindeutig! -: Wir wollen einen Lockdown verhindern. Punkt.

 

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